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Die EU-Frauen im Brüssel-Test


Die EU-Frauen im Brüssel-Test

Frauenpolitik in Brüssel: kaum gehört, wenig gesehen. Was bringt uns das ferne politische Engagement? Frauen und Männer genießen in den EU-Ländern im täglichen Leben nicht dieselben Rechte. Dennoch hat sich in der Gleichstellung einiges verbessert – dank europäischer Initiativen. WOMAN hat die Wahlprogramme der fünf Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und HPM) auf ihre Frauentauglichkeit abgeklopft – und die Kandidatinnen befragt, welche frauenpolitischen Ziele sie sich gesetzt haben.

Maria Berger, Zweite der SPÖ-Liste, wäre schon zufrieden, wenn die EU trotz Erweiterung den hohen Stellenwert der Gleichstellungspolitik halten könnte. In den neuen Beitrittsländern werden Frauenrechte nicht besonders groß geschrieben. „Wir bearbeiten die neuen weiblichen Abgeordneten und machen klar, dass Gleichstellung ein wichtiges Ziel ist, auch wenn andere Probleme in den neuen Ländern noch Vorrang haben.“ Den neuen Kolleginnen will die SPÖ helfen, schnell Fuß zu fassen und hohe Funktionen zu erreichen. Gute Gelegenheit, sich für Frauenanliegen stark zu machen, ergibt sich bei der anstehenden Budgeterstellung. Berger: „Das Programm zum Wiedereinstieg muss weitere Mittel bekommen. Und 50 Millionen Euro sollen für Frauenförderungsmaßnahmen ab 2006 bereitstehen; finanziert werden davon auch Gleichstellungsanwältinnen.“ Bei bestehenden Gesetzen, die Frauenrechte stärken – wie das Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Benachteiligung im Berufsleben –, will Berger die Kommission zu Aktivitäten auffordern, wenn Länder wie Österreich bei der Umsetzung nachlässig sind. Gesetze zur Gleichbehandlung müssten außerdem verständlicher werden.
ÖVP-Wünsche. Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin, möchte Frauenanliegen bei allen Gesetzen berücksichtigen. Jegliche geschlechterbezogene Diskriminierung müsse abgeschafft werden, die Maßnahmen dazu soll aber nicht allein die EU setzen, Stenzel will die österreichische Politik hier nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Frauenerwerbsquote soll bis zum Jahr 2010 auf über 60 Prozent angehoben werden.

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