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Polen: Parlament stimmt für Abtreibungsverbot!

Schockierende Nachricht aus Polen: Das Parlament stimmt in erster Lesung für ein völliges Abtreibungsverbot - selbst nach einer Vergewaltigung.

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Polen: Parlament stimmt für Abtreibungsverbot!
© 2016 Getty Images

267 Abgeordnete – und damit die absolute Mehrheit – hat soeben in Polen einen umstrittenen Gesetzesentwurf für ein völliges Abtreibungsverbot abgenickt. Damit wird der Vorschlag der erzkonservativen Bürgerinitiative "Stop Aborcji" (Stoppt Abtreibungen) zu einer Überarbeitung an einen Ausschuss übergeben.

Die Initiative hatte im Vorfeld 450.000 Unterschriften gesammelt und damit die parlamentarische Abstimmung erzwungen. Unterstützt wurden sie dabei von offizieller Seite: Sowohl Ministerpräsidentin Beata Szydlo als auch der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, stellten sich auf die Seite der Abtreibungsgegner.

Bis zu 120.000 illegale Abtreibungen

Aktuell dürfen Frauen in Polen eine Schwangerschaft in vier Fällen legal abbrechen:

  • wenn sie vergewaltigt wurden,
  • wenn der Fötus irreversibel schwer geschädigt ist,
  • die Schwangerschaft durch Inzest entstand,
  • oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

In der Realität ist es jedoch auch jetzt schon kaum möglich, eine Schwangerschaft legal abzubrechen. Zahlreiche polnische Ärzte haben eine "Gewissensklausel" unterschrieben, mit der sie sich verpflichten, keinen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Dementsprechend niedrig sind die Abtreibungszahlen: Die letzte Zählung, die von 2013 datiert, kommt auf 744 offiziell registrierte Abbrüche.

Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Nach Schätzungen der Konrad-Adenauer-Stiftung werden etwa 60.000 bis 120.000 Abtreibungen illegal durchgeführt – zum Teil fahren die Frauen in Kliniken ins Ausland, um dort eine Abtreibung vorzunehmen.

Der neue Gesetzesentwurf fordert nun ein völliges Abtreibungsverbot. Einzige Ausnahme: Wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Treibt eine Frau ab, drohen künftig extreme Strafen: Dann sollen sie und der behandelnde Arzt mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

In sozialen Medien formiert sich der Protest. Unter dem Hashtag #czarnyprotest (schwarzer Protest) wird gegen diese massive Einschränkung der Frauenrechte demonstriert.