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Politik in der BZÖ-Krise?

Lahm gelegt: Das BZÖ streitet, die FP löst sich auf, die VP ist blockiert. Für die Frauenpolitik bedeutet das Stillstand.
Urteil: Fünf Expertinnen erklären, warum es so nicht weitergeht und welche wichtigen Projekte für Frauen anstehen.


Politik in der BZÖ-Krise?
© Peralta

Die Querelen unter den Freiheitlichen – und all ihren Abgespaltenen – bringen seit Wochen den Regierungsmotor zum Stottern. In der Beratungsstelle der AK Wien hat man andere Sorgen – obwohl es mittelbar auch deren Arbeit betrifft. „Jeden Tag kommen zahlreiche Frauen Hilfe suchend zu uns – wenn sie nach dem Kindergeldbezug erfahren, dass sie keinen Job mehr haben, weil der Kündigungsschutz nicht mehr gilt. Viele finden keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinen und müssen deshalb selbst kündigen. Andere werden in der Schwangerschaft gemobbt. Wir spüren den immensen Druck am Arbeitsmarkt hautnah“, erzählt Ingrid Moritz von der AK. „Aber oft können wir den Frauen nicht helfen – sie sitzen am kürzeren Ast. Helfen kann ihnen nur eine andere Art von Politik.“

Nichts geht mehr in der Frauenpolitik – seit der Spaltung der Freiheitlichen scheint es noch dramatischer zu sein. „Die sind nur mehr mit sich selbst beschäftigt, die ÖVP wiederum hat alle Mühe, die Regierung zusammenzuhalten“, sagt die Opposition.

Gibt es eine Chance, dass die Koalition wieder Zeit für Frauenprojekte findet? Die Politologin Sieglinde Rosenberger ist skeptisch: „Große Reformprojekte sehe ich nicht mehr. Der unsichere Zusammenhalt der beiden Parteien macht es schwer, sich über wichtige Anliegen zu einigen.“

Erstmals ist die Hälfte der Regierung weiblich. Aber darf man Frauen in der Politik gleichsetzen mit Politik für Frauen? Rosenberger verneint entschieden: „Diese Politikerinnen sollten Signale setzen, aber sie vertreten keine Fraueninteressen. Sie haben auch keine Motivation, die Gesellschaft so zu gestalten, dass sich die Rahmenbedingungen für Frauen bessern.“

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