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Das Abtreibungs-Verbot in Argentinien wird nicht gelockert

Der Senat stimmte gegen die Lockerung des Abtreibungsgesetzes aus dem Jahr 1921. Laut diesem Gesetz sind Abtreibungen in Argentinien strafbar.

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Das Abtreibungs-Verbot in Argentinien wird nicht gelockert
© Getty Images

Foto: Pro-Life-Aktivisten vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires

Der Gesetzesentwurf zur Lockerung des Abtreibungsverbots in Argentinien wurde am Donnerstag abgeschmettert. Der Senat lehnte die Gesetzesänderung mit 38 gegen 31 Stimmen ab. Somit bleibt Abtreibung in Argentinien illegal. Allerdings zeigt die Abstimmung auch, dass das Land bezüglich der Thematik gespalten ist. Gegen die Legalisierung erhoben vor allem die männlichen Senatoren ihre Stimme. Die Frauen standen der Initiative unterschiedlich gegenüber: 14 Frauen stimmten im Senat für die Lockerung des Verbots, 14 dagegen, 2 Enthaltungen. Bei der Abstimmung gab es keinen Fraktionszwang. Besonders das liberal-konservative Regierungsbündnis von Präsident Mauricio Macri zeigte sich gespalten: 8 Stimmen waren für die Gesetzesänderung, 17 dagegen. Im Frühjahr stimmte der Präsident der Debatte zu.

Was sollte der Gesetzesentwurf ändern?

So wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern ist die Abtreibung nur nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr der Mutter erlaubt. Der Gesetzesentwurf hätte die Abtreibung während der ersten 14 Wochen der Schwangerschaft erlaubt. Aber auch die Kostenfrage wäre im Gesetz festgehalten worden – Gesundheitszentren hätten den Eingriff gratis vorgenommen. Die derzeitige Gesetzgebung stammt aus dem Jahr 1921. Demnach machen sich bei einer Abtreibung Ärzte und Ärztinnen, sowie die Frauen selbst strafbar. Die Dunkelziffer der illegal durchgeführten Abtreibungen ist demnach hoch: NGO's schätzen die Zahl der jährlich durchgeführten illegalen Abtreibungen auf eine halbe Million.

Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzesentwurfs

16 Stunden lange Debatte

Die Debatte dauerte im Parlament ganze 16 Stunden. Draußen versammelten sich in der Zwischenzeit zehntausende Menschen um entweder für oder gegen den Gesetzesentwurf zu demonstrieren. Die Abtreibunsgegner feierten schließlich das Ergebnis vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires. Während Feuerwerk abgeschossen und gejubelt wurde, wurde am anderen Ende des Platzes bei der Gegendemonstration getrauert. Die katholische Kirche samt Papst Franziskus setzte sich ebenfalls gegen die Legalisierung der Abtreibung ein. Die Demos verliefen nicht ohne Zwischenfälle: Einige legten Feuer, warfen Steine und es gab auch einige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch im Vorfeld gab es zahlreiche Demonstrationen. Der Guardian berichtete von einer Million Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich am Mittwoch für das Recht auf Abtreibung stark machten. Ein grüner Schal wurde zum Symbol der Bewegung.