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Alabama: 25 weiße Männer haben das härteste Abtreibungsgesetz der USA beschlossen

Das Gesetz verbietet Abtreibungen, selbst nach einer Vergewaltigung. Beschlossen wurde es mit 25 zu 6 Stimmen. Jeder einzelne der 25 republikanischen Befürworter ist weiß und männlich und wird selbst niemals von diesem frauenverachtenden Gesetz betroffen sein.

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Alabama: 25 weiße Männer haben das härteste Abtreibungsgesetz der USA beschlossen
© Joel Carillet/iStock

Als wäre nicht alleine schon der Umstand erschütternd, dass mittlerweile flächendeckend hart erkämpfte Selbstbestimmungsrechte von Frauen in Frage gestellt werden - was sich derzeit in den USA, konkret im Bundesstaat Alabama abspielt hat die Grenze des Erträglichen erreicht. Am Mittwoch beschloss der hiesige Senat ein Gesetz, das Abtreibung im Grunde verbietet und Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, mit bis zu 99 Jahren Haft bedroht. Das Gesetz lässt auch keine Ausnahmen im Falle von Vergewaltigungen oder Inzest zu. Einzig: Nur wenn das Leben einer Frau durch eine Schwangerschaft ernsthaft gefährdet oder das Baby außerhalb des Bauches nicht überlebensfähig wäre, dürften MedizinerInnen demnach noch Abtreibungen vornehmen.

Mit 25 zu 6 Stimmen beschlossen

Alleine der Inhalt des Gesetzes ist ein Angriff auf das selbstbestimmte und freie Leben von Frauen. Wirklich zum Verzweifeln ist allerdings, wer darüber entschieden hat: 25 weiße Männer. Männer, die niemals mit der Frage eines Schwangerschaftsabbruchs konfrontiert sein werden. Männer, die niemals vergewaltigt werden und dann das Kind des Täters austragen müssen.

6 demokratische Gegenstimmen

Gegen das Gesetz gestimmt haben 6 DemokratInnen, darunter zwei Frauen und vier Männer.

Gouverneurin unterzeichnete Gesetz

Die einzige Frau, die sich im Gesetzgebungsprozess ebenfalls für das Abtreibungsverbot ausgesprochen hat ist die republikanische Gouverneurin von Alabama, Kay Ivey. Sie hat gestern, Mittwoch, das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Ivey sagte, wegen dieser Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs werde das neue Abtreibungsgesetz in Alabama wohl nicht in Kraft treten. Es sei aber wieder einmal an der Zeit, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dieser „wichtigen Frage“ beschäftige, fügte die Gouverneurin hinzu. Nach Auffassung der Initiatoren biete das Gesetz dafür die „beste Gelegenheit“.

Konservative wollen Grundsatzentscheid kippen

Es soll in sechs Monaten in Kraft treten, dürfte aber vorher von Gerichten gestoppt werden. Die größte Menschenrechtsorganisation der USA, die American Civil Liberties Union (ACLU), hat bereits angekündigt, das Gesetz vor Gericht anzufechten. Die Abtreibungsgegner verfolgen allerdings das gleiche Ziel - wenn auch mit einem gänzlich anderen Motiv. Sie wollen vor allem deshalb, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet, weil US-Präsident Donald Trump nach seinem Antritt dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist. So hoffen die AbtreibungsgegnerInnen nun, dass dort eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. Die Entscheidung ist bis heut unter "Roe vs. Wade" bekannt.

"Roe vs. Wade": Grundsatzentscheid aus dem Jahr 1973

Dabei handelt es sich um eine kontroverse Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte am 22. Januar 1973 mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richter ein wegweisendes Urteil gefällt: Demzufolge verletzten die meisten damals bestehenden Gesetze, welche die Bundesstaaten und die Bundesregierung der Vereinigten Staaten bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs erlassen hatten, das Recht auf Privatsphäre und das Postulat der Rechtssicherheit des 14. Verfassungszusatzes. Damit wurde der Schwangerschaftsabbruch automatisch unter das Recht auf Privatsphäre gestellt.

Österreich: #KeinenMillimeter

Übrigens: Das ist leider längst kein Thema mehr, dass nur konservativ regierte US-Bundesstaaten beschäftigt: In vielen europäischen Ländern, zuletzt auch in Österreich, formieren sich Bündnisse, die die Selbstbestimmungsrechte gegen konservative Angriffe verteidigen. So hat hierzulande unter dem Namen #KeinenMillimeter ein überparteiliches Bündnis eine Online-Petition ins Leben gerufen und kämpft mit öffentlichen Aktionen um den Erhalt des Rechts auf den Schwangerschaftsabbruch wie er derzeit in Österreich ist.