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Nach Veröffentlichung obszöner Nachrichten: Beschuldigter verklagt Sigi Maurer

Nachdem die Ex-Grünen-Politikerin obszöne Drohnachrichten via Facebook-Messenger erhalten hat und diese online publik machte, verklagt sie der Beschuldigte nun wegen Kreditschädigung und Kränkung.

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Nach Veröffentlichung obszöner Nachrichten: Beschuldigter verklagt Sigi Maurer
© Die Gruenen Österreich / Flickr

"Du darfst meinen Schwanz ohne Worte in deinen Mund nehmen und ihn aussaugen!". Diese und noch mehr ekelhafte Droh-Botschaften, erhielt die ehemalige Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer (Grüne), Ende Mai via Facebook-Messenger. Absender war der Account eines Bierladenbesitzers, der sich in der Wiener Josefstadt befindet. Nachdem es keine rechtliche Möglichkeit gibt gegen derartige Belästigung vorzugehen, entschied sich die ehemalige Politikerin, die Nachrichten publik zu machen. Der Inhaber des Accounts, der von Maurer als Absender vermutet wurde, erklärte darauf hin, er habe die Nachrichten nicht verfasst, jemand anderer habe sich in seinem Geschäft Zugang zu seinem Account verschafft. Das zu klären wird nun Aufgabe der Justiz sein, denn der Beschuldigte hat Privatanklage gegen Maurer eingebracht.

Nachdem Maurer die Nachrichten veröffentlicht hatte, berichteten zahlreiche Medien unter Nennung des Namens und Geschäftes des Beschuldigten über den Vorfall. ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler kündigte an, im Rahmen einer Taskforce zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, sich auch näher mit dieser Art der Belästigung zu befassen. Bevor es aber gelungen ist eine juristische Handhabe für Vorfälle wie diesen zu schaffen, schafft der Beschuldigte selbst juristische Tatsachen: Er verklagt nun seinerseits Sigi Maurer. Das hat sie am Donnerstag Morgen via Facebook bekannt gegeben. Der Vorwurf seiner Privatanklage lautet: Üble Nachrede und Kreditschädigung. "Für den (angeblichen) materiellen Schaden will er 20.000 Euro. Zusätzlich stellt er einen medienrechtlichen Antrag auf Entschädigung für die erlittene Kränkung (!) auf 40.000 Euro. Sollte ich verlieren, kommen noch die Prozesskosten dazu", so Maurer in ihrem Facebook-Posting.

Sigi Maurer: "Bleibe kämpferisch"

Dass der Herr seinerseits eine Klage wegen "Kränkung" eingebracht hat, während Sigi Maurer diejenigen war, die mit menschenverachtenden Nachrichten konfrontiert war, scheint an Absurdität nicht mehr zu übertreffen. Sie selbst kann diesen Umstand angesichts des bevorstehenden Verfahrens zwar nicht kommentieren, sagt gegenüber WOMAN.at aber: "Es ist ein Präzedenzfall mit unklarem Ausgang. Ich bin gespannt, aber bleibe kämpferisch - auch im Namen aller anderen betroffenen Frauen deren Fälle keine Öffentlichkeit erlangen." Mit der Frage, wie sie im Falle dessen, dass sie den Prozess verliert das Geld aufbringen will, möchte sie erst einmal den Ausgang abwarten. Klar ist: "Für den Fall dass ich verlieren sollte haben viele Menschen ihre Unterstützung angeboten."

Ministerium: Unsicher, ob gesetzliche Regelung möglich ist

Aus dem Büro von Staatssekretärin Edtstadler (ÖVP) heißt es gegenüber WOMAN.at zur Causa Maurer: "Die Taskforce hat ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen." Sie werde noch über den Sommer tagen, im Herbst folge die nächste Klausur, bei der alle Untergruppen der Taskforce zusammentreten werden. Darunter eben auch jene Gruppe, die sich mit "Opferschutz und Täterarbeit" befasst. Neue Gesetze - sofern das überhaupt das Ergebnis der Arbeit der Taskforce ist - könnten frühestens im zweiten Quartal 2019 vorgelegt werden, heißt es aus dem Ministerium. Denn dass konkrete gesetzliche Regelungen für Cyber-Belästigungen wie diese am Ende des Prozesses stehen, ist alles andere als sicher: "Die Frage danach, ob 1:1-Kommunikationen überhaupt in das Strafrecht aufgenommen werden können, muss noch geklärt werden. Das ist juristisch keine einfache Angelegenheit."

Thema: Hass im Netz