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Kommt nun 2019 die Ehe für alle?

Noch kann in Österreich eine Ehe nur zwischen Mann und Frau eingegangen werden. Warum sich das 2019 ändern könnte, erklärt Rechtsanwältin Carmen Thornton.

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Kommt nun 2019 die Ehe für alle?
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Nach der derzeitigen Rechtslage in Österreich kann eine Ehe nur zwischen Mann und Frau eingegangen werden. Dies sorgt schon seit vielen Jahren für heftige Diskussionen in der Politik, auch in der Bevölkerung ist die Meinung gespalten.

Einen ersten Schritt zu Gleichstellung schuf vor einigen Jahren die "eingetragene Partnerschaft". Seit 01.01.2010 können homosexuelle Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) dieselben Rechtswirkungen wie eine Ehe hat. Ausschlaggebend dafür war vor allem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Damit waren die Diskussionen aber noch lange nicht beendet – vor allem, weil die eingetragene Partnerschaft ursprünglich nur vor einer Bezirksverwaltungsbehörde eingegangen werden konnte und weder eine Trauungszeremonie noch Trauzeugen vorgesehen waren.

Diese Unterscheidung wurde zwar vom Verfassungsgerichtshof beseitigt, eine "klassische" Ehe war für homosexuelle Paare aber weiterhin nicht möglich. Die Begründung: Ehegatten würden bei der Eheschließung nach dem Gesetz auch ihren Willen erklären, "Kinder zu zeugen" und "sie zu erziehen". Für gleichgeschlechtliche Paare war es aber nicht möglich, Kinder zu haben.

Das hat sich mit der Aufhebung des Adoptionsverbotes und durch die Möglichkeiten einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung aber geändert.

Verfassungsgerichtshof: Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft ist diskriminierend

Nun hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und daher verfassungswidrig ist.

Rechtsanwältin Carmen Thornton schreibt regelmäßig für WOMAN

Beschließt der Gesetzgeber keine Neuregelung, dann können ab dem 01.01.2019 auch homosexuelle Paare eine Ehe eingehen. Umgekehrt würde die Form der eingetragenen Partnerschaft auch heterosexuellen Paaren offenstehen.

Wirklich überraschend ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht. In den Niederlanden gibt es die „Ehe für alle“ schon seit dem Jahr 2001. Mittlerweile haben die meisten EU-Staaten die Ehe für alle eingeführt. Die Frage war daher nicht, „ob“ sondern eher „wann“ die Ehe für alle auch in Österreich beschlossen wird.

Offen ist jedoch noch, wie der Gesetzgeber auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes reagieren wird. Als am wahrscheinlichsten gelten die Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft und die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Denkbar ist aber auch, dass die eingetragene Partnerschaft in eine Art "Ehe light" mit etwas anderen Rechtsfolgen umgewandelt wird und in Zukunft alle (also auch heterosexuelle) Paare zwischen diesen beiden Rechtsformen wählen können.

Ebenfalls unklar: Was passiert mit bereits bestehenden eingetragenen Partnerschaften. Können oder auch müssen diese dann in eine Ehe umgewandelt werden? Das Thema "Ehe für alle" bleibt also weiterhin spannend...

ÜBER DIE AUTORIN: Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien. Ihre Kanzlei Thornton-Law ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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