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Ehe für alle in Österreich? Leider doch noch nicht für alle

Eigentlich sollte mit Beginn 2019 auch in Österreich endlich die Ehe für alle offen sein. "Sollte"... Denn in der Realität werden immer noch vielen gleichgeschlechtlichen Paaren Steine in den Weg gelegt.

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Ehe für alle in Österreich? Leider doch noch nicht für alle
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Seit 01.01.2019 gibt es in Österreich die "Ehe für alle". Bereits im Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass künftig auch homosexuelle Paare eine Ehe eingehen dürfen und zugleich die Eingetragene Partnerschaft (EP) für heterosexuelle Paare geöffnet.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wenn homosexuelle Paare nicht heiraten dürfen

Obwohl der Gesetzgeber gut ein Jahr Zeit gehabt hätte, um auf das Erkenntnis des VfGH zu reagieren, konnte sich die Bundesregierung bis zuletzt nicht zu einer Gesetzesänderung durchringen. Die Ehe für alle trat damit automatisch durch den Ablauf der vom VfGH festgesetzten Übergangsfrist in Kraft.

Bei Paaren, die bereits in einer EP lebten, führte die Untätigkeit des Gesetzgebers zu einer erheblichen Verunsicherung, weil bis zuletzt nicht klar war, ob sie überhaupt unbürokratisch in die Ehe wechseln können oder ob dafür eine vorherige gerichtliche Auflösung der EP notwendig ist. Voraussetzung dafür wäre - zumindest nach dem Gesetzeswortlaut - dass die Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben ist und beide PartnerInnen die unheilbare Zerrüttung der Beziehung eingestehen. Erst im allerletzten Moment und nach massiver Kritik sorgte das Innenministerium hier für Klarheit und empfahl den Standesämtern, heiratswillige eingetragene PartnerInnen vor der Verehelichung nicht zu einer Auflösung der EP zu zwingen.

Wer geglaubt hatte, dass die "Ehe für alle" seither tatsächlich allen Paaren offensteht, täuschte sich allerdings.

Aufgrund einer nachträglichen Empfehlung des Innenministeriums wird manchen homosexuellen Paaren die Ehe in Österreich nämlich weiterhin verwehrt, wenn sie vor dem 01.01.2019 im Ausland geheiratet haben oder wenn ein Partner bzw. eine Partnerin aus einem Land stammt, in dem eine gleichgeschlechtliche Ehe verboten ist. Diese Paare müssen in Österreich also nochmal heiraten oder sich ihr Recht auf juristischem Weg erkämpfen.

Auch wenn zu hoffen ist, dass die Gerichte dieser Praxis der Standesämter bald einen Riegel vorschieben, ist der Widerwillen, mit dem das Erkenntnis des VfGH in Österreich umgesetzt wird, offenkundig. Schon der Umstand, dass die Ehe für alle nicht vom Gesetzgeber beschlossen wurde, lässt einen fahlen Beigeschmack zurück.

Dass betroffenen Paaren dann auch noch unnötig Steine in den Weg gelegt werden, zeigt leider recht deutlich, dass der Bundesregierung die Gleichstellung von homosexuellen Paaren kein großes Anliegen ist.

Eine verpasste Chance für die Modernisierung des Eherechts

Durch die Untätigkeit des Gesetzgebers wurde leider auch die Chance für eine Modernisierung des Eherechts vertan. Gegen eine Beibehaltung der EP als modernere Variante der Partnerschaft wäre nichts einzuwenden. Dies ergibt aber nur dann Sinn, wenn das Partnerschaftsrecht grundlegend neu geregelt wird und die EP tatsächlich eine liberalere Alternative zur traditionellen Ehe wäre. Zu denken wäre hier etwa an eine Abschaffung des Verschuldensprinzips beim Unterhalt oder an eine vereinfachte Möglichkeit zur Auflösung der Partnerschaft. Eine Neuregelung ist derzeit allerdings nicht in Sicht.

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Über die Autorin: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien und schreibt regelmäßig juristische Artikel für WOMAN.at . Ihre Kanzlei ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Gastautorin Carmen Thornton.
Thema: Report