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Dos & Don'ts beim Ehevertrag

Lästige Paragraphen und trockene Rechtssprüche: Eine Anwältin verrät, für wen sich eine vertragliche Absicherung lohnt, was man dabei beschließen kann und welche Klauseln man besser aussparen sollte.

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Dos & Don'ts beim Ehevertrag
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Wenn man sich erst mal dazu entschließt, vor den Traualtar zu treten, dann mit der großen Hoffnung, dass der Traum vom innigen Glück für die Ewigkeit hält ... An lautstarke Streitereien, kaputtes Porzellangeschirr und einen jahrelangen Rosenkrieg will dabei nun wirklich niemand denken! Viel zu unromantisch - das findet auch der Großteil der Österreicher. Lediglich fünf von hundert verheirateten Pärchen hierzulande entscheiden sich für ein vertragliches Abkommen über ihre Vermögensverhältnisse. Die Wiener Rechtsanwältin Katharina Regner (viennalegal.at) erklärt, warum nüchterne Übereinkommen, rationale Beschlüsse und das lästige Studieren von Gesetzesabschnitten dennoch Sinn machen und im Falle einer Trennung viele Nerven sparen können. Und sie zeigt auf, worauf man bei Vetragsabschluss besonders viel Wert legen, welche Fehler man vermeiden sollte und was sich vertraglich keineswegs festhalten lässt.

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Was steht im Vetrag?
Fair aufgeteilt. "Wer bekommt den Mixer? Was ist mit dem Staubsauger? Wer darf den Fernseher mitnehmen? Und überhaupt: Wer bleibt in der gemeinsamen Wohnung? Ein Ehevertrag bestimmt, wie gemeinsam erwirtschaftete Gebrauchsgegenstände, Ersparnisse oder Liegenschaften im Falle einer Scheidung aufgeteilt werden. Für Haushaltsgeräte, Möbel oder den gemeinsamen PKW genügt eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Partnern. Den Rest muss notariell beglaubigt werden."

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Was kann der Vertrag nicht regeln?
Rechtlich ungültig. "Vertragliche Vereinbarungen über Obsorge und Kindesunterhalt für den gemeinsamen Nachwuchs haben bei einer Scheidung keine verbindliche Wirkung. Auch in Sachen Unterhalt gibt es Beschränkungen: Ein gänzlicher Verzicht ist vor Gericht keinesfalls wirksam! Ebenfalls ungültig sind Vereinbarungen, die mit dem höchstpersönlichen Lebensbereich der Vertragspartner zu tun haben. Übereinkommen betreffend Sexualität, Treue oder Kinderwunsch können in einem Ehevertrag demnach nicht rechtskräftig geregelt werden."

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Wer braucht einen Ehevertrag?
Gut abgesichert. "Sinnvoll ist ein Vertrag insbesondere dann, wenn beispielsweise Partner finanziert wurden. Eheverträge können im Übrigen vor und auch während der Ehe geschlossen werden. Mein Tipp: Entschließt man sich für einen Ehevertrag, sollte dieser regelmäßig überprüft werden, um veränderte Lebensverhältnisse darin aktuell zu halten. Die erforderlichen Formvorschriften wie gegebenenfalls der Gang zum Notar müssen bei jedem Update eingehalten werden."

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Kann der Vertrag aufgelöst werden?
Für nichtig erklärt. "Ein Ehevertrag kann - einseitig - wegen Sittenwidrigkeit angefochten und für nichtig erklärt werden. Das funktioniert dann, wenn der Ehevertrag Vereinbarungen enthält, die einen der Partner grob benachteiligen. Hier ist davon auszugehen, dass der Richter im Streitfall korrigierend eingreifen wird. Stimmen beide einer Vertragsauflösung zu, werden die vereinbarungen ebenfalls für ncihtig erklärt."

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Wie hoch sind die Vetragskosten?
Individuell berechnet. "Die Vetragskosten belaufen sich auf rund drei Prozent der Vermögenswerte, die im Vertrag aufgelistet sind. Hinzu kommen die Gebühren fürs Finanzamt (zwei Prozent des Gesamtwertes des angeführten Vermögens). Auch eine Erstberatung muss nicht zwangsläufig gratis sein. In jedem Fall ist es ratsam, sich die anfallenden Kosten vorab aufschlüssen zu lassen!"

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Gibt es Alternativen zum Ehevertrag?
Per Gesetz geregelt. "Echte Alternativen gibt es nicht. Wird auf einen Ehevertrag verzichtet, regelt das Gesetz im Falle einer Scheidung die Aufteilung des Vermögens."

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