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Knapp 500.000 Unterschriften für das Frauenvolksbegehren

Fast eine halbe Million Unterschriften hat das Frauenvolksbegehren erreicht und damit das Ziel von 650.000 verpasst. Stärkstes Ergebnis liefert Graz, Wien enttäuscht.

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Knapp 500.000 Unterschriften für das Frauenvolksbegehren
© Carl Dewald

Nun sind alle Wahllokale geschlossen und das Ergebnis steht fest: 481.906 Stimmen wurden laut Innenministerium für das Frauenvolksbegehren abgegeben. Damit wurde das ausgegebene Ziel von 650.000 - so viele Unterschriften hatte das erste Frauenvolksbegehren geschafft - zwar nicht erreicht. Bei der Pressekonferenz anlässlich der Ergebnis-Verkündung wollte man das allerdings nicht als Mißerfolg verstanden wissen, denn Ziel sei niemals "eine Zahl gewesen, sondern immer die Bewegung." Und was da in den vergangnen zwei Jahren entstanden ist, habe alle Erwartungen übertroffen", so Projektkoordinatorin Lena Jäger. Das würden die tausenden Gespräche, die auf den Straßen geführt wurden genauso beweisen, wie der Umstand, dass man sich zu 80 Prozent aus Kleinstspenden (unter 100 Euro) finanziert habe.


Während vor allem Wien enttäuscht hat - hier haben nur 11,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (Stand 17.30 Uhr) - sind die Erwartungen, die man an den ländlichen Raum hatte, bei weitem übertroffen worden. Damit habe man auch den anfänglichen Vorwurf, das Frauenvolksbegehren sei ein "urbanes" zerstreut, so die SprecherInnen. Stärkstes städtisches Ergebnis dürfte in Graz eingefahren worden sein - hier lag der Anteil der Stimmen der Wahlberechtigten um 18 Uhr mit 11,8 Prozent vor Wien.

"Starkes Signal an Regierung"

Das Ergebnis wolle man vor allem als "starkes Signal an die Regierung" verstanden wissen, so Schifteh Hashemi vom Frauenvolksbegehren bei der Pressekonferenz. Auch wenn man sich immer wieder mit dem Vorwurf, dass einige der Forderungen zu utopisch und visionär gewesen sein, auseinander setzen musste, gebe es auch genug Forderungen, "die das Parlament schon kommende Woche beschließen könnte." Etwa die geforderte Änderung im Unterhaltsrecht. "Knapp 500.000 Stimmen können von der Regierung nicht einfach überhört werden."

Wie geht es jetzt weiter?

Die 100.000 Unterschriften, die für die parlamentarische Behandlung eines Volksbegehrens nötig sind wurden erreicht, somit muss sich der Nationalrat mit dem Frauenvolksbegehren befassen. Wie bei allen Volksbegehren besteht aber die Sorge, dass zwar über das Begehren beratschlagt wird, die Forderungen dann aber in der Schublade verschwinden. Wie es für das Team vom Frauenvolksbegehren weitergeht konnte man am Abend der Ergebnis-Bekanntgabe noch nicht sagen. Der Verein "Frauenvolksbegehren" wird jedenfalls aufgelöst, nachdem das Voksbegehren ja nun abgeschlossen ist. Aber: "Wir sind eine Bewegung und es liegt in der Natur der Sache, dass eine Bewegung nicht stehen bleibt." Man wolle gemeinsam mit den Gruppen in den Bundesländern schauen, wie es mit der Bewegung weiter geht. Der politische Druck, der duch das Begehren entstanden sei, soll aber auf jeden Fall aufrecht erhalten werden. Denn so viel steht fest: Sollten die Forderungen dieses Begehren nicht ernst genommen werden, "werden wir diesmal sicher nicht 20 Jahre bis zum nächtsten warten."

Die Ergebnisse im Detail:

(Angabe in Prozent der abgegebenen Stimmen in Relation zu den Wahlberechtigten - Stand 17.30 Uhr, gerundet)

Wien: 11,5 Prozent
Niederösterreich: 6,5 Prozent
Steiermark: 6,6 Prozent
Burgenland: 7 Prozent
Kärnten: 6 Prozent
Oberösterreich: 6,9 Prozent
Salzburg: 6,3 Prozent
Tirol: 7,7 Prozent
Vorarlberg: 5,1 Prozent

Worum geht es beim Frauenvolksbegehren?

Schon vor mehr als einem Jahr hat eine Initiative engagierter Frauen und Initiativen das zweite Frauenvolksbegehren ins Leben gerufen bzw. ausgerufen. Denn: Von den 11 Forderungen, die vor inzwischen 21 Jahren beim ersten Frauenvolksbegehren zur Unterschrift auflagen, wurden gerade mal 1,5 umgesetzt. Nach wie vor verdienen Frauen rund 40 Prozent weniger als Männer, nach wie vor ist das Thema der "Vereinbarkeit" von Familie und Beruf vorrangig eines, das Frauen betrifft, nach wie vor sind Frauen, vor allem Alleinerziehende von Armut bedroht.

In neun großen Themengebieten hat das Frauenvolksbegehren die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen Österreich in Sachen Gleichberechtigung steht, heraus gearbeitet und in konkrete Forderungen verwandelt. Klar, dabei ist ein Forderungspapier entstanden, bei dem nicht allen jede Forderungen passt - Ziel war dennoch eine breite Bewegung hinter den Forderungen zu versammeln um zivilgesellschaftlichen Druck für Gleichberechtigung zu erzeugen. WOMAN.at hat im Rahmen einer Serie alle Forderungen näher analysiert.