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Wer kann Europa? Das Thema Gleichberechtigung im Check

Sieben Parteien wollen am 26. Mai für Österreich ins EU-Parlament gewählt werden. Aber wie europafit sind die KandidatInnen wirklich? Für WOMAN analysieren vier Politik-Journalistinnen die jeweiligen inhaltlichen Positionen.

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Wer kann Europa? Das Thema Gleichberechtigung im Check
© Photo by Tim Mossholder on Unsplash

Was machen die dort überhaupt? Wenn es um die EU-Wahl geht, sind viele WählerInnen verunsichert: Wer sind die KandidatInnen hinter den Parteien, wer die Menschen hinter den PolitikerInnen? Und was sind ihre konkreten Anliegen? Wir haben vier Innenpolitik-Journalistinnen gebeten, die KandidatInnen einem inhaltlichen Check zu unterziehen.

Birgit Entner-Gerhold (Vorarlberger Nachrichten), Petra Stuiber (Der Standard), Barbara Tóth (Falter) und Ulla Kramar-Schmid (ZIB 2) haben die Positionen der sieben EU-Kandidaten analysiert: Für welche Inhalte stehen sie und wie wollen sie diese durchsetzen? Im aktuellen WOMAN lest ihr darüber hinaus, für wie glaubwürdig sie die Kandidaten halten und wer überhaupt die nötige Macht und passende Netzwerke hat, um eigene Ideen innerhalb der EU weiterzubringen. Plus: Bei welchen Themen haben die sieben EU-Anwärter Aufholbedarf? Das erste Thema im Check: MIGRATION.

Othmar Karas: Fünf der ersten zehn Listenplätze werden bei der ÖVP von Frauen belegt. Barbara Tóth sieht Karas als "aufgeklärten Bürgerlichen, auch wenn Frauenpolitik nie sein Kernthema war und auch nicht werden wird." Er wird Gleichberechtigung fordern, meint Petra Stuiber: "(Junge) Frauen fördern, Wahlfreiheit in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie propagieren."

Andreas Schieder: Birgit Entner-Gerhold fasst zusammen: "Die SPÖ wirft ÖVP und FPÖ vor, gegen die EU-Gleichstellungsstrategie gestimmt zu haben. Schieder fordert klare Gesetze, um Gehaltsunterschieden entgegenzutreten, und eine Quote, um die gläserne Decke zu durchbrechen." Dohnal bezeichnete Schieder schon öfter als eine der wichtigsten heimischen Frauenpolitikerinnen. Kramar-Schmid: "In einer Aussendung bezeichnete er die Tatsache, dass es immer noch keine volle Gleichberechtigung gibt, als einen der größten politischen Skandale überhaupt."

Harald Vilimsky: "Er bleibt den FPÖ-Positionen treu", so Stuiber: "Keine Quote, keine ,Bevorzugung'. Mann und Frau seien ohnehin ,auf Augenhöhe'." Birgit Entner-Gerhold: "Natürlich betonen auch die Freiheitlichen, die Lohnschere schließen zu wollen, Vorschriften wollen sie aber keine machen. Vielmehr wird in der Partei gern da und dort von Genderwahn gesprochen." Tóth sieht es ähnlich kritisch: "Die FPÖ kennt Frauenrechte nur, wenn es darum geht,,unsere Frauen' vor Fremden zu ,schützen'. Sie unterstützt europaweit rechts stehende Initiativen, die den Zugang zur Abtreibung erschweren sollen und alte Rollenbilder feiern." Immerhin: Fünf der zehn EU-Kandidaten sind weiblich.

Werner Kogler: Dass die Grünen von Anfang an auf Gleichberechtigung gesetzt haben, betont er immer wieder. Bei der EU-Wahl will er gezielte Frauenförderung und verpflichtende Kriterien für jeden Mitgliedsstaat. Das grüne Wahlprogramm fordert "das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Charta der Grundrechte der EU aufzunehmen".

Claudia Gamon: Bei den NEOS ist sie schon als Frauensprecherin aufgetreten. Tóth bezeichnet Gamon als "Feministin durch und durch, typisch für ihre Generation". Stuiber ergänzt: "Sie spricht bewusst die weibliche Zielgruppe an und betont Gleichheit und Freiheit in den von ihr beworbenen ,Vereinigten Staaten von Europa'."

Johannes Voggenhuber: Bei seiner Initiative sind fünf der sieben Kandidaten weiblich. Birgit Entner-Gerhold resümiert dazu: "Die ,Liste Jetzt', die Voggenhuber unterstützt, tritt für die Unterstützung von Alleinerzieherinnen ein, aber auch für mehr Lohntransparenz und den besseren Ausbau der Kinderbetreuung." Ulla Kramar-Schmid hingegen fand bei der Recherche zu Voggenhuber und den Themen "Frauen und Gleichstellung" in den vergangenen zwei Jahren keine Treffer.

Katerina Anastasiou: Sie kommunizierte von Anfang an, auf eine Feminisierung der Politik zu setzen: "Die Propagierung klassischer Rollenverteilung und Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper gehen Hand in Hand mit einer Kürzungspolitik gegen Frauen sowie finanziell ohnedies schlechter gestellte Menschen."

Was die KandidatInnen in Sachen Familienpolitik, Migration, Macht und Glaubwürdigkeit zu bieten haben, lest ihr auf unserer Themenseite zur EU-Wahl.

Thema: EU-Wahl 2019