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Familienrecht: Gericht kann über gemeinsame Obsorge entscheiden

Justizministerin Beatrix Karl und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek haben sich auf ein neues Familienrecht geeinigt: Künftig kann ein Gericht die gemeinsame Obsorge anordnen.


Familienrecht: Gericht kann über gemeinsame Obsorge entscheiden
© Corbis

Es waren zähe Verhandlungen, nun steht fest: Künftig hat das Gericht die Möglichkeit, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

Bei strittigen Trennungen gibt es künftig eine "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung". Das Gericht entscheidet dabei für sechs Monate eine vorläufige Lösung. Beide Elternteile sollen in dieser Zeit Kontakt zum Kind haben, die bisherige Obsorgeregelung bleibt in dieser Phase aufrecht. Das Verhalten während dieser Zeit soll dann in die endgültige Entscheidung des Richters einfließen.

Kritik der Opposition

Kritik am Familienrechtspaket kommt von der Opposition. Die Grünen sind gegen eine "gesetzlich verordnete gemeinsame Obsorge". Nur wenig Verbesserungen erkennt das BZÖ, abwartend reagierte die FPÖ.

"Zu denken, dass eine gesetzlich verordnete gemeinsame Obsorge, auch wenn die Eltern sich streiten, dem Kindeswohl dient, ist absurd und realitätsfremd", meinte die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. Die Grünen befürworteten eine gemeinsame Obsorge nur dann, wenn sich beide Eltern darauf einigen können.

Viel Lob kam naturgemäß in unzähligen Aussendungen der Regierungsparteien selbst. Das Familienrechtspaket bringe wichtige Fortschritte für Österreichs Familien, meinte Familienminister Reinhold Mitterlehner (V). ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl und ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm freuten sich übrigens, dass die gemeinsame Obsorge zum "Regelfall" werde, SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz dagegen, dass eine "Automatik" verhindert worden sei.

Quelle: APA