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Frauenring fordert 210 Millionen für Gewaltschutz

Eine beängstigende Zunahme an Gewaltdelikten gegen Frauen und massiver Hass im Netz sind nur zwei der zahlreichen Baustellen, bei denen für den Frauenring dringender Handlungsbedarf herrscht.

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Frauenring fordert 210 Millionen für Gewaltschutz
© iStock/energyy

Nachdem Frauenminsterin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) in einem Interview mit der APA angekündigt hat, sich 2019 verstärkt um den Gewaltschutz und Einkommensgerechtigkeit einzusetzen, gibt ihr nun die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Claudia Frieben, konkrete Forderungen mit auf den Weg. Ebenfalls in einem Interview mit der APA sagt sie, dass alleine für den Gewaltschutz ein Budget von 210 Millionen Euro nötige wäre. Denn dafür standen laut Frieben 2017 10 Millionen Euro zur Verfügung, dieser Betrag müsste 21 mal so hoch sein, so der Frauenring. Die Regierung plant in diesem Bereich, bis 2022 100 neue Betreuungsplätze für Gewaltopfer zu schaffen. Allerdings: Die Schaffung von Plätzen in Frauenhäusern ist Ländersache - Bogner-Strauß hatte aber in dem Interview angkündigt, sich hier für Bundesländer übergreifende Maßnahmen einzusetzen, also etwa den Wechsel von einem Frauenhaus in einem Bundesland in ein anderes zu ermöglichen.

Wie Frieben die Arbeit der Bundesregierung beurteilt? Dafür zog sie das Beispiel der parlamentarischen Behandlung des Frauenvolksbegehrens heran: "Leider interessiert das niemanden." Denn abgesehen davon, dass niemand aus der Regierung das Begehren unterstützt hatte, war die Regierungsspitze, inklusive der Frauenministerin, nicht im Nationalrat anwesend, als es dort besprochen wurde. Frieben verwies auch noch einmal auf die Kürzungen bei Frauenvereinen, die bei vielen existenzbedrohend wäre: „Alles was den Touch hat, feministisch zu sein, ist der Regierung ein Dorn im Auge.“ Frauenvereine seien dadurch zu Bittstellern geworden: „Frauenpolitik sollte aber keine Bittstellerpolitik sein.“

"Bisher nur Evaluierungen und Task Forces"

Die Baustellen der Frauenpolitik benennt Frieben folgendermaßen: "Eine beängstigende Zunahme von Gewaltdelikten gegen Frauen, Hassorgien gegen Frauen im Netz, die Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern und die noch immer fehlende staatliche Unterhaltspflicht" - all das mache ein rasches Handeln dringend notwendig. "Wir haben im vergangenen Jahr die Regierung immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Lage für Frauen in vielerlei Hinsicht verschärft. Bisher wurden aber nur Task Forces eingerichtet, Evaluierungen in die Wege geleitet, Arbeitsgruppen installiert und die Mittel von Fraueneinrichtungen gekürzt“, so Frieben weiter. Bleibt also abzuwarten, ob die Ankündigungen der Frauenministerin zum Jahresbeginn für 2019 tatsächlich auch konkrete Maßnahmen bringen.

Frauenring feiert 50. Geburtstag

Der Frauenring ist übrigens die Dachorganisation aller österreichischer Fraueninitiativen. Er wurde vor 50 Jahren zum 50. Jubiläums des Frauenwahlrechts gegründet. Anlässlich dieses Jubiläums arbeitet eine Historikerin an einer Festschrift über die Geschichte, am 23. Mai solle eine Veranstaltung im Wiener Rathaus geben.