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Warum eine Reform des Unterhaltsrechts dringend nötig wäre

Eine der Forderungen des Frauen*Volksbegehren lautet, das Unterhaltsrecht anzupassen. Carmen Thornton, Gastautorin und Rechtsanwältin hat sich das Thema angeschaut.

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Warum eine Reform des Unterhaltsrechts dringend nötig wäre

Alleinerziehende Mütter tragen nicht nur eine unglaubliche Verantwortung, sie sind leider auch besonders armutsgefährdet.

© Photo by Tanja Heffner on Unsplash

Die Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren findet von 1. bis 8. Oktober statt. Die Forderungen umfassen 9 grobe Themengebiete, die wir uns bis zum Ende der Eintragungswoche genauer ansehen werden. Was beinhalten die Forderungen? Was sagen Expertinnen und Experten dazu? Was würde sich für Frauen in Österreich ändern?

Ein Kernpunkt des Volksbegehrens ist es, Armut zu bekämpfen - und zwar durch Anpassungen des Unterhaltsrechts. Tatsache ist, dass es sich bei alleinerziehenden Elternteilen in mehr als 90 Prozent der Fälle um Frauen handelt. Alleinerziehende Mütter tragen nicht nur eine unglaubliche Verantwortung, sie sind leider auch besonders armutsgefährdet. Wenn dann der Kindesunterhalt nicht oder nur unregelmäßig bezahlt wird, kann das schnell existenzbedrohend sein.

So sieht die Rechtslage aktuell aus

Nach der Trennung muss der Elternteil, der nicht mit den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, für seine Kinder Geldunterhalt (Alimente) zahlen. Der Unterhalt beträgt im Regelfall zwischen 16 Prozent (bis 6 Jahren) und 22 Prozent (ab 15 Jahren) des monatlichen Nettoeinkommens. Hat der Unterhaltspflichtige weitere Sorgepflichten (beispielsweise mehrere Kinder), reduzieren sich diese Prozentsätze.

Wird der Unterhalt nicht freiwillig bezahlt, kann man bei Gericht einen Antrag auf Unterhaltsfestsetzung stellen. Für minderjährige Kinder fallen im Unterhaltsverfahren weder Gerichtsgebühren an noch gibt es eine Kostenersatzpflicht. Außerdem kann man den Kinder- und Jugendhilfeträger (das Jugendamt) zum Vertreter in Unterhaltsangelegenheiten bestellen. Das Jugendamt übernimmt es dann, alle erforderlichen Anträge zu stellen und den Unterhaltsanspruch des Kindes durchzusetzen. Der betreuende Elternteil bekommt das hereingebrachte Geld ausbezahlt und ist durch das Verfahren nicht belastet.

Wenn der Unterhalt trotz Exekutionstitel beziehungsweise bereits laufendem Exekutionsverfahren nicht bezahlt wird, springt der Staat ein und bevorschusst den Unterhalt. Der Staat fordert das Geld dann später vom Kindesvater (oder der Kindesmutter) zurück und übernimmt somit die Eintreibung.

Wo liegen derzeit die Probleme?

Der Staat springt erst ein, wenn der Unterhalt trotz eines vollstreckbaren Titels nicht bezahlt wird. In diesem Fall kann man sich einen Teil der Alimente (maximal jedoch 594,40 Euro) vom Staat bevorschussen lassen. Um einen Unterhaltsvorschuss zu bekommen, benötigt man also zuerst eine gerichtliche Unterhaltsentscheidung. Das kostet Zeit und viele Nerven. Gerade alleinerziehende Mütter haben oft nicht die finanziellen Mittel, um diese Zeitspanne zu überbrücken.

Problematisch ist auch, dass die Möglichkeit eines Unterhaltsvorschusses bisher auf minderjährige Kinder beschränkt ist und es bei volljährigen Kindern im Unterhaltsverfahren auch eine Kostenersatzpflicht gibt (das heißt sie müssen die Verfahrenskosten bezahlen, wenn sie das Verfahren verlieren). Das hält viele erwachsene Kinder davon ab, die ihnen zustehenden Alimente einzufordern.

Wie sieht die Forderung des Frauen*Volksbegehrens aus?

Es soll künftig einen staatlich garantierten Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Elternteile geben, solange ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Außerdem sollen die Alimente erhöht werden und jedem Kind unabhängig vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteiles ein bestimmter Mindestunterhalt zustehen (die Rückzahlungspflicht des Unterhaltspflichtigen würde nur im Rahmen seiner Leistungsmöglichkeiten bestehen).

Was die Umsetzung der Forderung des Volksbegehrens bringen würde

Bei Umsetzung der Forderungen würden Alleinerzieher nicht mehr ein langwieriges Gerichtsverfahren durchlaufen müssen, um den Unterhalt einfordern zu können oder einen Vorschuss durch den Staat zu erhalten. Der Unterhalt könnte unbürokratisch zusammen mit dem Antrag auf Familienbeihilfe gestellt werden.

Durch die Koppelung an die Familienbeihilfe hätten auch Kinder, die bereits volljährig sind aber ihre Ausbildung noch nicht beendet haben, automatisch einen Unterhaltsanspruch.

Die größte Verbesserung gäbe es durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestunterhalts, denn dann würden auch jene Alleinerzieher abgesichert werden, deren Expartner kein Einkommen haben, weil sie arbeitslos sind, ein Einkommen unter dem Existenzminimum beziehen oder noch in Ausbildung sind. Somit würde jedem Kind – unabhängig von dessen Elternhaus – Unterhalt zukommen und Kinderarmut vermieden werden.

Auch wenn der Gesetzgeber bereits einige sinnvolle Maßnahmen ergriffen hat (zum Beispiel die Gebührenbefreiung oder die Möglichkeit der Beauftragung des Jugendamtes), ist die Forderung nach einem staatlich garantierten Mindestunterhalt uneingeschränkt zu unterstützen und wäre für viele Alleinerzieher sicherlich eine große Entlastung. Wenn der Staat generell die Eintreibung der Unterhaltsbeträge übernimmt, werden es sich manche Unterhaltsschuldner vielleicht besser überlegen, ob sie ihren Kindern den Unterhalt vorenthalten. Für einen gesetzlichen Mindestunterhalt haben sich vor der letzten Nationalratswahl übrigens die Spitzenkandidaten aller Parteien ausgesprochen. Außer Lippenbekenntnissen ist bisher allerdings nichts passiert. Ob das Frauen*Volksbegehren den nötigen Anstoß liefern wird, wird sich weisen.

Mag. Carmen Thornton schreibt regelmäßig für WOMAN.at über juristische Fragen, ist selbständige Rechtsanwältin in Wien. Ihre Kanzlei ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Wo unterschreiben?

Da die Forderungen des 1. Frauenvolksbegehrens 1997 nur unzureichend oder überhaupt nicht verwirklicht wurden, sahen sich die Vertreterinnen und Vertreter des neuen Frauen*Volksbegehrens dazu berufen, die Forderungen noch einmal aufzurollen, zu aktualisieren und wieder in den gesellschaftlichen Diskurs zu bringen und starteten eine der größten feministischen Bewegungen Österreichs. In der Woche von 1. bis 8. Oktober ist 7 Tage lang Zeit, das Frauenvolksbegehren auf jedem Gemeindeamt (Bezirksamt in Wien) unabhängig der eigenen Gemeinde zu unterschreiben. Wichtig: Für eine gültige Unterschrift wird ein amtlicher Ausweis benötigt. Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Mehr Infos findet ihr auf frauenvolksbegehren.at.