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Warum Frauen auf der Flucht ein besonderes Asylrecht brauchen

Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution: Frauen haben oft andere Fluchtgründe als Männer. Eine der Forderungen des Frauenvolksbegehrens lautet deshalb geschlechtsspezifische Fluchtgründe anzuerkennen.

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© Photo by MadhuSmita D on Unsplash

Die Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren findet von 1. bis 8. Oktober statt. Die Forderungen umfassen 9 grobe Themengebiete, die wir uns bis zum Ende der Eintragungswoche genauer ansehen werden. Was beinhalten die Forderungen? Was sagen Expertinnen und Experten dazu? Was würde sich für Frauen in Österreich ändern?

In diesem Teil geht es um die Forderungen zum Thema "Schutz gewähren". Dabei wird die Anerkennung für geschlechtsspezifische Fluchtgründe gefordert, denn Mädchen, Frauen und LGBTIQ-Personen (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Inter, Queer) haben neben Krieg und Armut oft spezifischere Gründe zu fliehen. Häufig sind sie von Zwangsheirat, Menschenhandel, Zwangssterilisation, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung oder Todesstrafe bedroht.

Geschlechtsspezifische Fluchtgründe werden nicht anerkannt

Oft werden diese Fluchtgründe erst sehr spät im Verfahren oder erst nach der Beratung der Betroffenen erkannt. In erster Instanz werden sie häufig übersehen. 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Laut UNHCR sind rund 50 Prozent aller geflüchteten Personen Frauen. Geflüchtete Frauen sind während ihrer Flucht und in Flüchtlingslagern von Gewalt und sexuellen Übergriffen bedroht. Das Wissen über frauenspezifische Fluchtursachen ist bei den Behörden aber oft sehr gering. In der Genfer Flüchtlingskonvention finden sexualisierte Gewalt oder andere geschlechtsspezifische Fluchtgründe keine Anerkennung. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe wird zwar als Fluchtgrund anerkannt, wird von ExpertInnen als zu allgemein gewertet.

»In El Salvador werden Schwangerschaftsabbrüche mit langen Freiheitsstrafen geahndet – selbst, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Mutter darstellt. Bei Fehlgeburten werden Frauen des Mordes beschuldigt.«

Was fordert das Frauen*volksbegehren?

  • Verankerung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien im Gesetz
  • Forderung nach einer geschlechtersensiblen Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht, wie es etwa die UN-Frauenrechtskonvention und die Istanbul-Konvention vorsehen
  • Verpflichtende Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei, DolmetscherInnen, sowie behördliche und gerichtliche EntscheidungsträgerInnen
  • Schnelle und sichere Familienzusammenführung
  • Eigenständige und vom/von den Ehepartnern unabhängiger Aufenthaltsstatus
  • Geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume
  • Staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung

Ein Beispiel macht die Problematik deutlich

Von der Website des Frauen*volksbegehrens:
"Die junge Somalierin Jamilah (Name geändert) hat in einem Restaurant in Mogadischu Fladenbrote gebacken – ohne Schleier. Die Terrormiliz al-Shabaab hat sie daraufhin verschleppt und misshandelt. Nach ihrer Flucht erhielt sie in Österreich lediglich eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und kein Asyl, weil sie über sich selbst großteils schwieg. Denn ihr kam überhaupt nicht in den Sinn, dass die Verstümmelung ihrer Genitalien – ein in Somalia für 97 Prozent der Frauen* normales Ritual – für ihr Asylgesuch von Bedeutung hätte sein können."

»Somalia ist laut Statistik des Innenministeriums auf Platz 7 der antragsstärksten Nationen. 46% Personen aus Somalia erhielten dieses Jahr einen negativen Asylbescheid.«

Welche geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden bereits anerkannt

Wie bereits erwähnt können geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe laut der Genfer Flüchtlingskonvention unter "Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe“ subsumiert werden. Frauen* und LGBTIQ-Personen werden insofern als "soziale Gruppe" gewertet, Praktiken wie Genitalverstümmelungen und Zwangsehen können in dem Zusammenhang erfasst werden.

Geflüchtete Mädchen und Frauen haben in Österreich das Recht, im Asylverfahren von einer Frau befragt zu werden. In der Praxis passiert das aber nicht immer. "Frauen sind in der Verfahrenspraxis häufig benachteiligt, weil es an Sensibilität für ihren jeweiligen kulturellen und sozialen Kontext mangelt", erklärt Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs in einer Aussendung. Es fehle auch oft bei den Frauen selbst das Bewusstsein für erfahrenes Unrecht, etwa, was Genitalverstümmelung, Gewalt oder Zwangsheirat betreffe. Auch sie sieht das Problem darin, dass Frauen bislang nur als "soziale Gruppe" unter den Flüchtlingsbegriff fallen.

Gäbe es speziell geschultes Personal?

Derzeit gibt es beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zwar speziell geschulte Bedienstete, Aufzeichnungen zu speziellen Fluchtgründen fehlen jedoch. Laut BFA wird im mehrmonatigen Ausbildungslehrgang verfahrensführende ReferentInnen und Referenten das Thema "vulnerable Gruppen" näher gebracht. "In diesem Lehrgang sind neben internen auch externe Trainerinnen und Trainer, wie zum Beispiel der UNHCR, vertreten", so die Pressestelle des BFA. Im Jahr 2019 seien vorerst zwei gesonderte Schulungen speziell für die Betreuung von LGBTIQ-Personen geplant. Und das ist dringend nötig, wie erst kürzlich ein bzw. mehrere Fälle zeigten, die durch (internationale) Medien gingen: Dabei hatte ein Wiener Neustädter Referent des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zwei Flüchtlingen, die vorbrachten, schwul und deshalb in ihrer Heimat in Lebensgefahr zu sein, die Glaubwürdigkeit mit fragwürdigen Argumenten abgesprochen. Einem 18-jährigen Afghanen hatte der Referent beschieden, "weder Gang, Gehabe oder Bekleidung" aufzuweisen, die auf Schwulsein schließen ließen, und einem 27-jährigen Iraker, er habe sich "überzogen 'mädchenhaft'" benommen.

Gesetzliche Verankerung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien fehlt

In den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz heißt es nämlich:

  • "Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt kann Bestandteil einer absichtlichen militärischen oder politischen Strategie zur Demütigung, Erniedrigung, Terrorisierung oder Zerstörung der Zivilbevölkerung im Rahmen der Verfolgung übergeordneter Ziele sein oder auf geschlechtsspezifischer Diskriminierung und sonstigen Formen der Diskriminierung basieren und somit einen Bezug zu einem oder mehreren Verfolgungsgründen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention aufweisen."
  • "Für die Opfer besteht die Gefahr, dass sie erneut verletzt werden und/oder möglicherweise können die psychischen Folgen ihrer Erfahrungen für sich genommen bereits mit Verfolgung gleichgesetzt werden, insbesondere wenn Personen besonders schreckliche Verletzungen zugefügt wurden, die eine Rückkehr in ihr Herkunftsland untragbar machen."
»Im Südsudan wurden im Zuge einer brutalen Militäroffensive zwischen April und Juli dieses Jahres ZvilistInnen getötet. Frauen und Mädchen wurden systematisch vergewaltigt.«

Quelle: Amnesty International

Forderung nach staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung

"Viele Frauen, die aus Kriegsgebieten fliehen, sind traumatisiert und können in weiterer Folge eine sogenannte posttraumatische Belastungsstörung entwickeln oder leiden bereits darunter", so Jasmin Kassai, Humanmedizinerin und stellvertretende Obfrau des Vereins "Flucht nach Vorn". "Eine engmaschige traumaspezifische Psychotherapie, die im Idealfall muttersprachlich ist und auf besondere transkulturelle Gegebenheiten Rücksicht nimmt, ist von immenser Bedeutung." In Wien hat sich ein Zentrum für dolmetsch-gestützter medizinischer, psychologischer und psychotherapeutischer Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden etabliert – "Hemayat". "Hier beträgt die momentane Wartezeit auf einen Therapieplatz allerdings bis zu einem Jahr", so Kassai. Es bedürfe also dringend österreichweit den Ausbau öffentlich finanzierter Psychotherapieplätze, um geflüchteten Frauen eine psychosoziale Stabilisierung zu ermöglichen, sagt Kassai.

»Frauen und Kinder im Irak werden in Lagern für Binnenvertriebende festgehalten, nachdem ihren männlichen Familienangehörigen willkürlich festgenommen oder getötet wurden. Sie sind sexualisierter Gewalt ausgesetzt und erhalten keine Zugang zu humanitärer Hilfe.«

Quelle: Amnesty International

Sensibilisierung von Behörden, Polizei, Dolmetscherinnen und Behörden

Eine weitere wesentliche Hürde für geflüchtete Frauen sei der Erstkontakt mit Behörden, sagt Jasmin Kassai. Obwohl geflüchtete Frauen ein Recht darauf hätten, von Frauen verhört zu werden, würde das in der Realität oft anders aussehen, meint sie. "Frauen werden bei der Erstbefragung meist nicht einmal über dieses Recht informiert. Erschwerend kommt hinzu, dass auf Frauen spezifisch eingegangen werden müsste." Fluchtgründe, die nur Frauen betreffen, können nur unter der sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung subsumiert werden, so Kassai. "Dadurch ergibt sich ein gewisser Spielraum für behördliche Willkür." In Österreich würden frauenspezifische Fluchtgründe oft erst ab der zweiten Instanz berücksichtigt werden.

Anny Knapp, die Obfrau des Vereins "Asylkoordination Österreich", beobachtet eine Verbesserung von Behördengesprächen: "Früher konzentrierte man sich automatisch auf den Mann als politisches Subjekt und Wortführer für die Familie. Mittlerweile ist es fast selbstverständlich, dass jedes Familienmitglied ab 14 Jahren extra befragt wird. In der Praxis ist es aber noch häufig so, dass die Frau sagt, sie habe selbst nichts vorzubringen. Da bräuchte es vonseiten der Behörde mehr Sensibilität", erklärt gegenüber dem Südwind Magazin.

Familie

Vertrauensbasis schaffen

Ein weiteres Problem stellt die Situation dar, in der die Frauen ihren Fluchtgrund schildern müssen. Sie befinden sich in einer Verhörsituation, die es ihnen schwer macht, sich zu öffnen und das ihnen Widerfahrene zu berichten. Frauen müssen vor völlig Unbekannten intimste Dinge erzählen, meint Raquel Herzog, Gründerin von SAO , eine gemeinnützige Organisation, die Frauen auf der Flucht betreut: "Wir arbeiten hingegen strickt nach dem Prinzip des Vertrauensaufbaus. Wir bieten den Frauen eine Struktur, wo sie sicher sind und ihnen jemand zuhört."

Geschlechtergetrennte Unterbringung

Laut Amnesty International fehlen in vielen europäischen Unterbringen u.a. auch in einem großen Erstaufnahmezentrum in Deutschland geschlechtergetrennte Duschmöglichkeiten. Auch in Traiskirchen fehlt es teils an gesonderten Bereichen für Frauen. "Insbesondere alleinreisende Frauen haben in gemischten Unterkünften keinen geschützten Raum, um vor Übergriffen ausreichend geschützt zu sein", sagt Jasmin Kassai. Rückzugsmöglichkeiten für traumatisierte Frauen gibt es in Folge ebenso wenige.

Um die derzeitige Situation zu ändern, müsste geflüchteten Mädchen, Frauen und LGBTIQ-Personen eine spezielle Rechtsberatung und Information VOR der Einvernahme zur Verfügung stehen. Und: Es bräuchte noch mehr Sensibilisierung und Schulung für Beamtinnen und Beamte sowie für Unterkunftsbetreuende. Eine gesetzliche Verankerung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen würde die Chancen auf Anerkennung des Schutzstatus erhöhen.

Da die Forderungen des 1. Frauenvolksbegehrens 1997 nur unzureichend oder überhaupt nicht verwirklicht wurden, sahen sich die Vertreterinnen und Vertreter des neuen Frauenvolksbegehrens dazu berufen, die Forderungen noch einmal aufzurollen, zu aktualisieren und wieder in den gesellschaftlichen Diskurs zu bringen und starteten eine der größten feministischen Bewegungen Österreichs. In der Woche von 1. bis 8. Oktober ist 7 Tage lang Zeit, das Frauenvolksbegehren auf jedem Gemeindeamt (Bezirksamt in Wien) unabhängig der eigenen Gemeinde zu unterschreiben. Wichtig: Für eine gültige Unterschrift wird ein amtlicher Ausweis benötigt. Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Mehr Infos findet ihr auf frauenvolksbegehren.at.