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Was will das Frauenvolksbegehren in Sachen "Wahlfreiheit"?

Die Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren rückt immer näher. Wir sehen uns in den kommenden drei Wochen die einzelnen Forderungen genauer an.

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Was will das Frauenvolksbegehren in Sachen "Wahlfreiheit"?
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Die Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren findet von 1. bis 8. Oktober statt. Die Forderungen umfassen 9 grobe Themengebiete, die wir uns in den nächsten Wochen genauer ansehen werden. Was beinhalten die Forderungen? Was sagen Expertinnen und Experten dazu? Was würde sich für Frauen in Österreich ändern? Los geht's mit dem Thema "Wahlfreiheit ermöglichen", das sich mit der Situation der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder auseinandersetzt.

Was fordert das Frauenvolksbegehren?

Das Frauenvolksbegehren fordert den Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr, unabhängig vom Wohnort und Erwerbsstatus der Eltern. Die Vollzeitberufstätigkeit der Eltern soll durch ganztags und ganzjährige Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen ermöglicht werden. Auch die Qualitätsstandards sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Da die Kinderbetreuung nach wie vor oftmals auf die Frauen abgewälzt wird, fordert das Frauenvolksbegehren einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und versteht dies als zentrales gleichstellungspolitisches Ziel. Weiters wird ein Mindestmaß an qualitativen Ressourcen gefordert, vor allem im Hinblick auf die Qualifizierung und Bezahlung der Betreuungspersonen, die Gruppengrößen und den Fachkraft-Kind-Schlüssel.

Was heißt das konkret?

Was die Forderung zeigt, ist, dass genügend Betreuungsplätze Voraussetzung für den Berufseinstieg der Eltern nach der Karenz sind. Da die Betreuung der Kinder in Österreich zum größten Teil noch immer von Frauen bzw. den Müttern übernommen wird, sind diese von fehlenden Betreuungsplätzen am meisten betroffen. Unbezahlte Betreuung von Kindern zu Hause, Teilzeitarbeit, ein niedrigeres Lebenseinkommen und geringere Pensionen sind die Folge. Wir haben uns die aktuelle Situation angesehen und mit der Vorsitzenden des ÖDKH, den Österreichischen Berufsverband der Kindergarten- und HortpädagogInnen Raphaela Keller gesprochen.

Wie sieht's mit Betreuungsplätzen derzeit aus?

Nachdem die Zeichen aktuell auf Einigung zwischen den Bundesländern und der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß stehen, schießt der Bund wie jedes Jahr 142,5 Millionen den Ländern für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu. Das verkündete Bogner-Strauß am Mittwochabend nach der Verhandlung mit den roten Landeshauptleuten. Im Sommer dieses Jahres sorgten die geplanten Kürzungen von 30 Millionen auch parteiintern für große Aufregung. Nach längerem Hin und Her dürfte nun aber alles auf Schiene sein.

Ein wichtiger Punkt wurde in der ganzen Debatte häufig ausgelassen: Die Statistik, auf die sich die Ministerin berief, zählt auch die Halbtagsplätze dazu. Wir haben diesbezüglich bei der Statistik Austria nachgefragt. Vollzeitarbeit oder lange Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz, wie es in ländlichen Regionen häufig der Fall ist, sind mit einem Halbtagsplatz nicht vereinbar.

»Vielerorts ist die Gemeinde und somit der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin für die Betreuungsplätze zuständig.«

Gesetzlicher Fleckerlteppich in Österreich

Die Regelungen sowie der Ausbau der Plätze in den Kindergärten ist Ländersache. Zusätzlich zu den unterschiedlichen Kindergartengesetzen der Bundesländer, die u.a. die Kosten und den Betreuungsschlüssel (Kinderanzahl pro Kindergartenpädagogin / Asstistentin) und beispielsweise auch die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagoginnen regeln, kommen die vielen unterschiedlichen Träger. Vielerorts ist die Gemeinde und somit der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin für die Krippen, Kindergärten und Horte zuständig, viele private oder teilprivatisierte Träger kommen noch dazu. Der Vergleich zweier Bundesländer veranschaulicht das Problem.

Wien und Steiermark im Vergleich

In Wien besteht die Möglichkeit einer ganztägigen, ganzjährigen und kostenlosen Kinderbetreuung für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren. In der Steiermark ist der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, die mit der Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sind, nur zur Hälfte gedeckt. Lediglich das letzte Kindergartenjahr ist hier kostenlos. Allerdings gibt es Unterschiede in der Qualität: In Wien muss eine Kindergartenassistentin nur 20 Stunden in der Gruppe anwesend sein d.h. die Kindergartenpädagogin darf mit 25 Kindern alleine sein. In der Steiermark ist das anders: In jeder Gruppe muss während der gesamten täglichen Öffnungszeit neben der Kindergartenpädagogin mindestens eine zweite Person anwesend sein.

Auch folgende Situation verdeutlicht die Problematik: Bei der Arbeitssuche werden – weil wie erwähnt häufig von Frauen übernommen – Mütter gefragt, ab wann und wie lange das Kind in einem Kindergarten betreut werden kann. Bei der der Suche nach einem Kindergartenplatz wird den Müttern wiederum die Frage gestellt, ab welchem Zeitpunkt der Arbeitseintritt erfolgt – berufstätige Eltern bekommen häufig schneller einen Betreuungsplatz.

»Nur knapp die Hälfte aller Betreuungsplätze lassen sich in der Steiermark mit der Vollzeitbeschäftigung beider Eltern vereinbaren.«

Sind Betreuungszeiten gesetzlich geregelt?

Wenn wir uns die Beispiele Wien und Steiermark noch einmal genauer ansehen, werden die Unterschiede der Bundesländer sehr deutlich. Im Wiener Kindergartengesetz (WKGG) oder in der der Wiener Kindergartenverordnung (WKGVO) sind dazu keine konkreten Zeiten angegeben. Laut Michaela Zlamal, Mediensprecherin von Jürgen Czernohorszky, Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend, richten sich die Öffnungszeiten dem örtlichen Bedarf: "In der Regel sind Öffnungszeiten erforderlich, die mit einer Vollzeit-Berufstätigkeit der Eltern vereinbar sind." Daher verpflichten sich auch die privaten Kindergärten in Wien mindestens 45 Stunden von Montag bis Freitag geöffnet zu haben. "Durchschnittlich haben Kindergärten in Wien 5 Tage pro Jahr geschlossen - in Tirol sind es im Vergleich 34 Tage", so Zlamal.

In der Steiermark richte sich die gesetzliche Mindestbetriebsdauer nach der Personalförderung des Landes, so Udo Hebesberger, Sprecher der steirischen Landesrätin Ursula Lackner. "Hier gilt, dass Halbtagsgruppen mindestens 5 Stunden täglich an 5 Tagen pro Woche geöffnet sein müssen. Dazu darf angemerkt werden, dass 97,2 Prozent die Mindestöffnungszeit von täglich 5 Stunden überschreiten." Knapp die Hälfte aller Betreuungsplätze ließen sich in der Steiermark mit der Vollzeitbeschäftigung beider Eltern vereinbaren, so Hebesberger. "Das Land forciert die Verlängerung der täglichen und jährlichen Öffnungszeiten durch höhere Förderungsbeiträge." Ob eine Halbtags-, Ganztags- oder erweiterte Ganztagsgruppe geführt wird, entscheide der Träger (häufig die Gemeinde/BürgermeisterIn) und richte sich nach dem Betreuungsbedarf, so Hebesberger.

Es bleibt die Frage offen, wie laut die Stimmen in einer kleinen Gemeinde in der Steiermark gegen die Entscheidung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin werden. Vor allem, weil Eltern oft (noch immer) dafür verurteilt werden, wenn sie ihr Kind fremdbetreuen lassen. Und auch wenn Bedarfserhebungen durchgeführt werden – melden sich zu wenig Eltern für eine Nachmittagsbetreuung, kommt diese nicht zustande.

Kosten für den Kindergarten

Das letzte Kindergartenjahr ist übrigens in ganz Österreich kostenlos und für alle Kinder verpflichtend. In Oberösterreich müssen Eltern seit 1. Februar dieses Jahres die Nachmittagsbetreuung wieder bezahlen. Im Gespräch mit dem Kurier erklärt der oberösterreichische Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer, er gehe davon aus, dass aufgrund der Wiedereinführung der Gebühren rund 20 Prozent der Kinder vom Nachmittagskindergarten abgemeldet wurden. Die Nachmittagsbetreuung kostet zwischen 42 und 110 Euro für 5 Tage pro Woche. Kostentechnisch ist es für viele Eltern daher rentabler, die Kinder selbst zu betreuen – ein Elternteil kann in Folge nur Teilzeit arbeiten. Den Kosten-Dschungel der Kindergärten haben sich übrigens die Kolleginnen und Kollegen von NEWS genauer angesehen.

Der Bedarf an Kindergartenpädagoginnen sei übrigens laut beiden Mediensprechern in den Bundesländern gedeckt. Allerdings drohen Personalengpässe, denen aktiv entgegengewirkt werden muss – beispielsweise mit alternativen Ausbildungsformen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. Wie attraktiv der Beruf ist und bleibt hängt vor allen Dingen von den Arbeitsbedingungen ab.

»Einheitliche Kollektivverträge für die Kindergartenpädagoginnen und eine gemeinsame Gewerkschaft – Fehlanzeige. «

Rahmenbedingungen für Kindergartenpädagoginnen unterschiedlich

Die Rahmenbedingungen für die Kindergartenpädagoginnen in den Bundesländern sind sehr unterschiedlich. In der Steiermark sind beispielsweise 10 Wochenstunden Vorbereitungszeit Pflicht und werden auch entlohnt. In Wien sind die Kindergartenpädagoginnen 35 Wochenstunden im Kinderdienst und haben lediglich 5 Stunden Zeit für die Vorbereitung der Bildungsangebote, Teamgespräche, Elterngespräche, Planung, Reflexion, Supervision etc. Auch die Entlohnung ist von Träger zu Träger unterschiedlich. Das Gehalt der Kindergartenpädagoginnen der Gemeindekindergärten wird von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern individuell festgelegt. Einen österreichweit gültigen Kollektivvertrag gibt es nicht. Dabei gibt es viele Gewerkschaften – eine gemeinsame Stimme für die Kindergartenpädagoginnen in Österreich fehlt jedoch.

Raphaela Keller, Vorsitzende des ÖDKH, im Interview:

Wie stehen die Chancen auf mehr Plätze in Krippen, Kindergärten und Horten und ein einheitliches Bundesrahmengesetz?
Wir fordern seit 1999 ein Bundesrahmengesetz mit Mindeststandards. Es scheitert in Österreich an der politischen Situation. Die wahre Macht liegt nämlich – nachdem was wir erleben – bei den Ländern. Wir sprechen mit vielen Bundesministerinnen und Ministern – es ist nicht so, dass wir Ablehnung erfahren. Es gehört aber vor allen Dingen das Bewusstsein verändert, dass Männer ebenso verantwortlich für die Entwicklung von Kindern sind. Es kann nur eine Veränderung geben, wenn sich Frauen, die betroffen sind zusammentun. Egal ob Mütter, Pädagoginnen und Mitarbeiterinnen in Kindergärten oder auch Politikerinnen.

Warum engagieren sich einzelne Träger nicht für längere Öffnungszeiten und bessere Bedingungen?
Denen geht es zum Teil wirtschaftlich wirklich nicht gut. Sie wollen zum großen Teil auch bessere Bedingungen schaffen, aber Personalkosten sind nun mal die höchsten. Sie können das einfach nicht finanzieren. In vielen Bundesländern werden die Kolleginnen nicht einmal mehr mit 40 Stunden angestellt.

Warum wird nicht gestreikt?
Streiks können nur Gewerkschaften ausrufen. Das Problem: Es gibt verschiedene Gewerkschaften. Die sind separat aktiv und engagieren sich demnach nicht miteinander. Kindergartenpädagoginnen fehlt auch ein bisschen das Selbstbewusstsein. Dass sie eine so wertvolle Arbeit leisten, ist ihnen oft nicht bewusst. Starke Betriebsrätinnen vor Ort sind zu wenig. Es geht auch nicht um einzelne Träger. Die Zivilgesellschaft muss aufstehen. Wir leben in einer Gesellschaft, die oft glaubt, sie bekomme alles und ihr stehe alles zu, ohne etwas dafür tun zu müssen. Deshalb ist auch das Frauenvolksbegehren total wichtig. Was wir brauchen ist eine große Öffentlichkeit für Reformen, die Frauen stärkt.

Raphaela Keller beim Interview.

Wo sehen Sie hauptsächlich die Problematik?
Es ist zum einen eine Frage des Geldes und zum anderen eine Frage der Machtverteilung. Solange Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister bestimmen, wie der Kindergarten in der Gemeinde laufen soll und dabei in Wirklichkeit keine Ahnung davon haben, sehe ich wenig Chancen auf Reformen von diesem Bereich aus. Die Quote der Öffnungszeiten in Kindergärten richtet sich laut Papier zwar nach dem "Bedarf", aber wenn bei Erhebungen in ländlichen Regionen zu wenige Kinder gemeldet werden, werden die Öffnungszeiten nicht verlängert. Kindergartenpädagoginnen werden dann nicht Vollzeit angestellt. Bezüglich des Bedarfs muss gesagt werden, dass Eltern oft einen gesellschaftlichen Druck verspüren, wenn sie ihr Kind in den Kindergarten geben wollen. Vor allem bei jungen Kindern wird man häufig als "Rabenmutter" hingestellt.
Viele Eltern zögern auch, wenn sie davon erfahren, dass bei den Kinderkrippen für 15 Kinder nur zwei „Personen“ zuständig sind. Sie weichen häufig auf Tagesmütter oder Tagesväter aus.

Würden von heute auf morgen viele Kindergärten und Horte aufsperren oder Öffnungszeiten verlängert werden – gäbe es überhaupt genug Pädagoginnen?
Ja, die gibt es. Sie begegnen uns in allen möglichen Berufen, denn viele von ihnen haben aufgehört als Pädagoginnen zu arbeiten. Es ginge darum, den Beruf soweit attraktiv zu machen, dass sie wieder zurückkommen und dass ausgebildete, junge Kolleginnen gar nicht erst abwandern. Das Gehalt ist ihnen oft primär nicht das Wichtigste. Die hohe Kinderanzahl pro Gruppe ist das, was viele überfordert. 20 bis 25 Kinder sind einfach zu viel. Es ist uns wichtig, dass nicht von Betreuungszeiten, sondern von Bildungszeiten gesprochen wird. Kinder lernen in jedem Moment und nicht nur in der von so vielen genannten "Bildungszeit".


Da die Forderungen des 1. Frauenvolksbegehrens 1997 nur unzureichend oder überhaupt nicht verwirklicht wurden, sahen sich die Vertreterinnen und Vertreter des neuen Frauenvolksbegehrens dazu berufen, die Forderungen noch einmal aufzurollen, zu aktualisieren und wieder in den gesellschaftlichen Diskurs zu bringen und starteten eine der größten feministischen Bewegungen Österreichs. In der Woche von 1. bis 8. Oktober ist 7 Tage lang Zeit, das Frauenvolksbegehren auf jedem Gemeindeamt (Bezirksamt in Wien) unabhängig der eigenen Gemeinde zu unterschreiben. Wichtig: Für eine gültige Unterschrift wird ein amtlicher Ausweis benötigt. Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Mehr Infos findet ihr auf frauenvolksbegehren.at.

Vertreterinnen und Vertreter des Frauenvolksbegehrens