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Frauenvolksbegehren: Für diese Ziele lohnt es sich!

Die Unterschriften-Sammlung für das Frauenvolksbegehren 2.0 hat begonnen. Auch wenn du nicht allen Forderungen zustimmst: Für diese Ziele lohnt es sich!

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Frauenvolksbegehren 2017

Die Organisatorinnen des Frauenvolksbegehrens: Maria Stern, Schifteh Hashemi & Teresa Havlicek

© Kristina Satori

Seit dieser Woche werben die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens um mindestens 8.401 Unterschriften zur Einleitung einer Initiative, mit der sich auch das Parlament befassen muss. So viel Zustimmungserklärungen sind auf den Gemeindeämtern österreichweit notwendig, damit dann das eigentliche Volksbegehren durchgeführt werden kann. Der Start verlief zunächst holprig: Technische Probleme, dazu lagen in manchen Gemeindeämtern keine Unterstützungserklärungen auf, viele waren über den Start offenbar nicht einmal informiert.

Dennoch sollten wir hoffen, dass das "Frauenvolksbegehren 2.0" zustande kommt, meint WOMAN-Rechtsexpertin Carmen Thornton (thornton-law.at):

Carmen Thornton ist Rechtsanwältin. Für WOMAN schreibt sie regelmäßig über Familien- und Frauenrecht

Das Frauenvolksbegehren enthält Forderungen, mit denen das Leben von Frauen in Österreich verbessert werden soll. Dazu gehören etwa Frauenquoten von 50 %, mehr Lohntransparenz und der Abbau von Einkommensunterschieden, die Einführung einer 30-Stundenwoche zur gerechteren Aufteilung der unbezahlten Arbeit, ein staatlich garantierter Unterhaltsvorschuss, bessere Kinderbetreuungsangebote und der Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen für Opfer von Gewalt.

Es geht nicht um Bevorzugung von Frauen und Diskriminierung von Männern

Gleich vorweg: Es geht hier nicht um eine Bevorzugung der Frauen oder Diskriminierung der Männer, sondern um Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Und um einen längst überfälligen Wandel in der Gesellschaft.

Tatsache ist: Noch immer werden Frauen in der Gesellschaft benachteiligt. Das reicht von massiven Einkommensunterschieden, der ungleichen Besetzung von Führungspositionen bis hin zu sexuellen Belästigungen. Diese Probleme müssen zur Sprache gebracht werden, um ein Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen. Und die Politik muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen und die Voraussetzungen schaffen, dass sich Frauen genauso entfalten können und dieselben Möglichkeiten haben wie Männer. Dafür ist ein Frauenvolksbegehren ein starkes Mittel und ein wichtiges Signal.

Zugegeben, Forderungen wie die die 30-Stundenwoche sind vielleicht etwas überzogen und in der Praxis kaum umsetzbar. Ja leider: Noch immer wird ein Großteil der unbezahlten Arbeit von Frauen erledigt. Das ist nicht fair. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Mann jeden zweiten Tag die Kinder vom Kindergarten abholt und sich beide Elternteile den Haushalt aufteilen. Aber dafür bräuchte es ein gesellschaftliches Umdenken. Zu glauben, dass eine 30-Stundenwoche dazu führt, dass Männer plötzlich die Hälfte der Hausarbeit und der Kindererziehung übernehmen, ist doch etwas naiv. Außerdem kann der Gesetzgeber es der Bevölkerung wohl kaum verbieten, mehr als 30 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Es wäre Sache der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es auch Müttern ermöglichen, ihrem Beruf nachzugehen – und zwar in dem Ausmaß, in dem sie es wünschen. Denn der Hauptgrund, warum so viele Frauen in der Teilzeitfalle landen ist, dass es schlichtweg nicht möglich ist, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, weil der Kindergarten jeden Tag um 15:30 Uhr sperrt und insgesamt 10 Wochen im Jahr geschlossen hat.

Damit Frauen im Berufsleben dieselben Chancen haben wie Männer, braucht es eine umfassende und flächendeckende Kinderbetreuung, also ganztägige Öffnungszeiten von Kindergärten (auch während der Schulferien), leistbare und qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung in Schulen und eine gute Erreichbarkeit der Betreuungseinrichtungen. Und genau das ist ein wesentliche Forderung des Volksbegehrens: Unabhängig von Erwerbstätigkeit, Wohnort und Einkommensverhältnisse der Eltern soll bis zum 14. Lebensjahr des Kindes eine ganztägige und kostenlose Kinderbetreuung gewährleistet sein, die mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar ist. In einer modernen Gesellschaft sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Wichtig wäre außerdem, dass vor allem in größeren Unternehmen die Betriebskindergärten gefördert werden und Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, flexiblere Arbeitszeitmodelle für Männer und Frauen anzubieten. Auch hier ist die Politik gefragt.

Garantierter Unterhaltsvorschuss: Dieses Thema sollten Frauen auf der Agenda haben

Ein weiterer Kernpunkt des Frauenvolksbegehrens ist die Forderung nach einem garantierten Unterhaltsvorschuss für alleinerziehenden Elternteile, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt bezahlt. Zwar gibt es schon jetzt die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss durch den Staat zu beantragen, wenn der Kindesvater keinen Unterhalt leistet. In diesem Fall übernimmt es dann das Jugendamt, den Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil einzutreiben. Derzeit geht das allerdings nur bei minderjährigen Kindern und auch in der Regel nur dann, wenn schon ein Exekutionstitel (z.B. ein gerichtlicher Unterhaltsbeschluss) vorliegt.

Geht es nach den Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens, sollen die Beträge erhöht werden und auch volljährige Kinder, für die noch ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, einen Unterhaltsvorschuss beantragen können. Auch ein Exekutionstitel soll nicht mehr notwendig sein. Dadurch würde verhindert werden, dass Mütter aus Scheu vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Vater darauf verzichten, den ihren Kindern zustehenden Unterhalt einzufordern. Ein staatlich garantierter Mindestunterhalt wäre vor allem für alleinerziehende Mütter eine große Erleichterung.

Wie unterschreibe ich das Frauenvolksbegehren?

Um das Frauenvolksbegehren offiziell einzuleiten, sind 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese werden ab dem 12. Februar 2018 gesammelt und können entweder bei jedem Gemeindeamt (unabhängig vom Hauptwohnsitz) oder von zuhause aus per Bürger*innenkarte bzw. Handysignatur abgegeben werden. Danach kann man für das Volksbegehren unterschreiben. Bei mehr als 100.000 Unterschriften müssen die Forderungen im Nationalrat behandelt werden.

Auch wenn ihr nicht mit allen Punkten einverstanden seid: Bitte informiert euch und unterstützt das Volksbegehren und tragt dazu bei, unsere Gesellschaft und die Chancen der Frauen zumindest ein wenig zu verbessern! Mehr Informationen findet ihr auf www.frauenvolksbegehren.at.

Über die Autorin: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien. Ihre Kanzlei ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.