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Gemeinsame Obsorge: Was bedeutet das?

Nach der Trennung: Was bedeutet die gemeinsame Obsorge? Was muss besprochen werden, was nicht? Und wie wird das Kontaktrecht für die Kinder ausgehandelt?

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Gemeinsame Obsorge: Was bedeutet das?

Was muss man bei der gemeinsamen Obsorge beachten?

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Ihr trennt euch, lasst euch scheiden. Leidtragende sind vor allem die Kinder – aber auch Mütter oder Väter, die Angst haben, nun nicht mehr Teil im Leben ihres Kindes zu sein. Damit beide Elternteile ihre Verantwortung ohne Benachteiligung wahrnehmen können, gibt es das Modell der "gemeinsamen Obsorge".

Und auch wenn sich die meisten Eltern in Österreich für diese Variante entscheiden, wissen die wenigsten, was die "gemeinsame Obsorge" rechtlich wirklich bedeutet. Was wird nun gemeinsam entschieden? Welche Sachen müssen dem oder der Ex mitgeteilt werden? Bedeutet ein einvernehmliches Vorgehen, dass man auch gemeinsam handeln muss? Welche Gefahren lauern bei der gemeinsamen Obsorge?

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Gemeinsame Obsorge neu. Tatsächlich ist es erst seit Juli 2001 möglich, dass Eltern vereinbaren, dass sie nach einer Trennung oder Scheidung weiterhin die gemeinsame Obsorge behalten. Und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Die einzige Voraussetzung: Sie einigten sich über den Hauptwohnsitz des Kindes. Seit Februar 2013 gibt es eine Neuerung. Nun kann das Gericht auch GEGEN den Willen eines Elternteils beide Eltern mit der gemeinsamen Obsorge betrauen. Dafür muss das Gericht der Ansicht sein, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Das wäre etwa der Fall, wenn die Eltern eine grundlegende Gesprächsbasis über die das Kind betreffenden Themen haben – aber eine finale Entscheidung über die Obsorgeregelung (noch) nicht möglich ist (etwa, weil der Trennungskonflikt noch zu frisch ist und Rachegefühle die Verhandlung behindern). Eine Judikatur dazu gibt es aber noch nicht.

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Was genau bedeutet gemeinsame Obsorge? Zum einen ist es die Pflicht, die Kinder zu erziehen und zu pflegen. Dazu kommt aber auch die rechtliche Befugnis, das Kind gesetzlich zu vertreten, sein Vermögen zu verwalten oder im Krankheitsfall in Operationen oder Heilbehandlungen einzuwilligen. Die Eröffnung eines Sparbuches, die Handy-Anmeldung, die Zustimmung zu einer OP: Für all das braucht man die Obsorge, damit es rechtswirksam wird. Bei der gemeinsamen Obsorge teilen sich beide Elternteile nicht nur die Betreuung, sondern erledigen eben auch Arztbesuche oder Amtswege.

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Muss man deshalb alles gemeinsam erledigen? Nein, zum Glück nicht. Die Elternteile sollen einvernehmlich vorgehen – aber sie müssen nicht gemeinsam handeln. Es braucht also nicht beide Eltern, um einen Handyvertrag zu unterzeichnen und man muss auch nicht gemeinsam im Wartezimmer des Kinderarztes sitzen. Ihr müsst euch also zwar einig sein, in welche Schule euer Nachwuchs kommt – aber die Anmeldung kann schon die Mutter oder der Vater alleine machen. Nur in ganz besonders wichtigen Fällen, wie etwa einer Namensänderung oder einem Umzug in ein anderes Land, ist die Zustimmung beider Eltern nötig. Wichtig: Hat ein Elternteil die alleinige Obsorge , kann er mit dem Kind auch ins Ausland übersiedeln, ohne den anderen Elternteil fragen zu müssen!

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Was muss man mit dem oder der Ex besprechen? Krankheiten, Schulwechsel ... die wichtigen Themen. Was aber, wenn der oder die Ex trotz gemeinsamer Obsorge über wichtige Sachen, die das Kind betreffen, nicht informiert? Nun, dann gibt es wenig Möglichkeiten. Man kann die Verfehlungen bei Gericht melden, aber dieses kann dem Elternteil nur einen mahnenden Brief schreiben. Eine echte Konsequenz gibt es nicht. Faktum ist: Die gemeinsame Obsorge geht eben davon aus, dass die Eltern über die Kinder und deren Wohlergehen sprechen.

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Wenn das Kind krank ist: Wer kann dann bei ihm bleiben? Auch hier gab es eine Änderung. Bei der gemeinsamen Obsorge haben auch jene Eltern Anspruch auf Pflegefreistellung, die nicht mit ihren leiblichen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben. Damit können Väter oder Mütter, die nach einer Trennung nicht mit den Kindern zusammenwohnen, im Krankheitsfall die Betreuung übernehmen und so den anderen Elternteil entlasten.

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Wann ist die gemeinsame Obsorge nicht zu empfehlen? Natürlich wenn von einer Gefahr für die Kinder auszugehen ist (etwa durch Gewalt). Auch bei Alkoholismus, Drogenkonsum oder wenn der Eindruck besteht, dass ein Elternteil das Kind vernachlässigt, dann sollte man die alleinige Obsorge durchkämpfen. Schwierig kann es aber auch schon dann werden, wenn die Erziehungskonzepte und Wertvorstellungen der Ex-Partner weit auseinanderklaffen und wenn wenig gemeinsame Lösungsfähigkeit der Eltern besteht. Denn wenn nach der Trennung weiterhin große Konflikte zwischen den Eltern bestehen, besteht die Gefahr, dass die Kinder durch die gemeinsame Obsorge verstärkt zum Spielball der Krise werden.

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Wie sieht das Kontaktrecht nach einer Scheidung aus? Grundsätzlich sollte das Kontaktrecht zwischen den Eltern einvernehmlich geregelt werden. Können sich die Eltern nicht einigen, trifft das Gericht eine Regelung. Diese ist vom Alter des Kindes abhängig und sieht meist so aus:

  • Kinder bis zu 2 Jahren: alle 14 Tage ein Tag in Anwesenheit des obsorgeberechtigten Elternteils.
  • 3 bis 6 - jährige Kinder: alle 14 Tage alleine zum oder zur Kontaktberechtigten, aber nicht über Nacht.
  • Über 6 -jährige Kinder: alle 14 Tage, auch über Nacht

Neu ist, dass auch für das Kind ein Anspruch auf Kontaktrecht besteht – und dieser kann rechtlich durchgesetzt werden.

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Werden Kinder zum Kontaktrecht befragt? Sowohl bei der Obsorge als auch beim Kontaktrecht hat das Pflegschaftsgericht Minderjährige persönlich zu hören. Dafür werden die Kinder durch das Jugendamt oder Sachverständige befragt. Dies geschieht mit großer Vorsicht, damit die Kinder nicht in einen Loyalitätskonflikt getrieben werden. Reicht dies nicht aus, dann wird ein psychologisches Gutachten erstellt. Aufgrund dieser Entscheidungsgrundlage ergeht dann ein Beschluss, gegen den man binnen 14 Tage nach Zustellung Einspruch erheben kann. Ist das Kind über 14 Jahre alt, kann es sogar selbst einen Antrag bei Gericht stellen.

Themen: Scheidung, Kinder

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