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Gemeinsame Obsorge: Was darf man alleine entscheiden?

Scheidung - und nun? Was darf man bei der gemeinsamen Obsorge alleine entscheiden? Und wo braucht man die Zustimmung des Ex-Partners? Die Rechtsberatung:

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Gemeinsame Obsorge: Was darf man alleine entscheiden?
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Nach der Scheidung einigen sich Eltern meist auf gemeinsame Obsorge für die Kinder. Doch was bedeutet das genau? Welche Pflichten - und auch Tücken – gibt es bei diesem Modell? Rechtsanwältin Carmen Thornton (thornton-law.at) klärt auf:

Die Obsorge (auch Sorgerecht genannt) ist einerseits die Pflicht, die Kinder zu erziehen und zu pflegen, andererseits aber auch das Recht, das Kind gesetzlich zu vertreten und ihr Vermögen zu verwalten. Obsorge bedeutet daher, alle wichtigen Entscheidungen betreffend Ausbildung, Wohnort und Erziehung für die Kinder zu treffen.

Kontaktrecht: Besteht auch ohne gemeinsame Obsorge

Von der Obsorge zu unterscheiden ist das Kontaktrecht, also das Recht, die Kinder zu sehen. Dem Elternteil, der nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebt, steht auch dann ein Kontaktrecht zu, wenn er nicht mit der Obsorge betraut ist.

Vor einigen Jahren wurde das Obsorge- und Kontaktrecht grundlegend neu geregelt. Dabei wurden vor allem die Rechte der Väter gestärkt. Seither kommt in den meisten Fällen beiden Eltern das Sorgerecht zu, und zwar auch dann, wenn sie getrennt leben.

Aber was bedeutet die gemeinsame Obsorge überhaupt? Und was passiert, wenn es zwischen den Eltern zu Meinungsverschiedenheiten kommt?

Gemeinsame Obsorge: Welche Entscheidungen darf jeder Elternteil alleine treffen?

Gleich vorweg: Bei der gemeinsamen Obsorge müssen die Eltern nicht alles gemeinsam erledigen. Sie sollen zwar wenn möglich einvernehmlich vorgehen, trotzdem kann jeder Elternteil alleine mit dem Kind zu Arzt gehen, das Kind im Kindergarten oder in der Schule anmelden oder Verträge für das Kind abschließen. Solche Handlungen sind auch dann wirksam, wenn der andere Elternteil damit nicht einverstanden ist.

Nur für bestimmte Entscheidungen ist die Zustimmung des andern Elternteiles erforderlich. Das betrifft vor allem Namensänderungen, die Staatsangehörigkeit und das Religionsbekenntnis oder die vorzeitige Beendigung von Lehr-, Ausbildungs- und Dienstverhältnissen. Für wichtige Vertretungshandlungen, die das Vermögen des Kindes betreffen (zB den Verkauf einer Liegenschaft oder für riskante Veranlagungen) ist auch eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung notwendig.

In jedem Fall muss der Obsorgeberechtigte den anderen über wichtige Angelegenheiten und Änderungen im Leben des Kindes informieren (zB über einen Schulwechsel oder den Schulerfolg). Das gilt auch bei der alleinigen Obsorge.

Wer kann den Wohnsitz des Kindes bestimmen?

Wenn die Eltern getrennt leben, kann auch bei der gemeinsamen Obsorge der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind seinen hauptsächlich Aufenthalt hat, den Wohnort des Kindes bestimmen. Das gilt aber nur, wenn dadurch die Obsorge und das Kontaktrecht des anderen Elternteils nicht unzumutbar eingeschränkt wird. So ist etwa eine Übersiedlung von Wien nach Niederösterreich in der Regel kein Problem, ein Umzug von Wien nach Vorarlberg würde das Kontaktrecht des Vaters massiv einschränken.

Hat die Mutter die alleinige Obsorge, kann sie gegen den Willen des Vaters mit dem Kind sogar ins Ausland übersiedeln, sie muss den Vater vor einer Übersiedlung ins Ausland aber in jedem Fall verständigen und ihm die Möglichkeit geben, sich zu äußern.

Was kann ich tun, wenn der Ex-Partner wichtige Entscheidungen blockiert?

Carmen Thornton ist Rechtsanwältin und berät regelmäßig für WOMAN

Da in manchen Angelegenheiten beide Elternteile zustimmen müssen, kann einer der beiden die Entscheidung des anderen blockieren. Wenn sich die Eltern in wichtigen Angelegenheiten nicht einigen können, kann jeder Elternteil eine Entscheidung des Gerichtes beantragen. Das gilt auch in Angelegenheiten, die ein Elternteil grundsätzlich alleine entscheiden kann. Zu solchen Streitigkeiten kommt es zum Beispiel häufig, wenn ein Elternteil mit einem Schulwechsel nicht einverstanden ist oder die Eltern versuchen, das Kind in verschiedenen Schulen anzumelden. Dann muss das Gericht entscheiden, welche Schule das Kind besuchen darf.

Wann ist die gemeinsame Obsorge sinnvoll?

Solange die Eltern zusammen leben, ist die gemeinsame Obsorge natürlich sinnvoll, weil die Eltern in einer funktionierenden Beziehung wichtige Entscheidungen gemeinsam treffen sollen. Bei getrennten Paaren funktioniert die gemeinsame Obsorge aber nur dann, wenn die Eltern noch eine Gesprächsbasis haben und zumindest über Angelegenheiten, die das Kind betreffen, vernünftig miteinander reden können. Leider ist das nicht immer der Fall. Vor allem nach strittigen Scheidungen führt die gemeinsame Obsorge oft zu zusätzlichen Streitigkeiten. Dadurch verschlechtert sich nicht nicht nur das ohnehin schon angespannte Verhältnis der Eltern noch mehr, sondern leidet meistens auch die Beziehung der Eltern zu den Kindern.

Für alleinerziehende Mütter kann die gemeinsame Obsorge eine große Belastung sein, wenn der Vater in wichtigen Angelegenheiten grundlos seine Zustimmung verweigert und dann letztendlich das Gericht entscheiden muss.

Wenn die Eltern nicht verheiratet sind, sollte die Mutter es sich daher gut überlegen, ob sie der gemeinsamen Obsorge zustimmt. Auch nach einer strittigen Scheidung ist die alleinige Obsorge oft für alle die bessere Variante. Der Vater kann auch bei der alleinigen Obsorge eine wichtige Rolle im Leben des Kindes spielen, weil er in jedem Fall das Kontaktrecht hat und auch von allen wichtigen Entscheidungen verständigt werden muss.

Wie kann ich die Obsorgeregelung ändern?

Wenn die gemeinsame Obsorge überhaupt nicht funktioniert, sollte man daher bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Dass Gericht trifft zunächst für eine sechmonatige Phase der „vorläufigen elterlichen Verantwortung“ eine vorläufige Regelung und entscheidet dann aufgrund der Erfahrungen in dieser Zeit endgültig, wem die Obsorge zukommt. Das Gericht kann es aber auch bei der gemeinsamen Obsorge belassen, wenn noch eine ausreichende Gesprächsbasis zwischen den Eltern besteht. Bei der Entscheidung kommt es immer auf das Kindeswohl an. Meistens wird derjenige mit der alleinigen Obsorge betraut, der das Kind hauptsächlich betreut hat.

Über die Autorin: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien. Ihre Kanzlei Thornton Law ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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