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Dreifachmord: Was bringt das "Betretungsverbot"?

Hohenems: Ein Mann ermordet seine beiden kleinen Töchter und seine Frau in ihrer Wohnung. Für ihn gab es ein Betretungsverbot. Doch was bewirkt das?


Dreifachmord: Was bringt das "Betretungsverbot"?
© APA/dietmar mathis

Hohenems, Vorarlberg, vergangenes Wochenende. Im Wohnzimmer zwei kleine Mädchen, vom Vater getötet durch mehrere Messerstiche. In der Küche die 33-jährige Mutter, mit einem Hammer erschlagen, mit Stichen traktiert. Der Täter springt aus dem Fenster, begeht nach der grausamen Wahnsinnstat Selbstmord.

Wie der Dreifachmörder in die Wohnung gelangte, ob ihm seine Frau geöffnet hat oder er noch einen Schlüssel besaß – das ist im Moment Gegenstand der Ermittlungen. Denn eigentlich gab es gegen den Täter ein von 14 Tagen auf sechs Monate verlängertes Betretungsverbot wegen Gewalt gegen seine Frau.

Bereits am 7. August hatte die Polizei die Kinder- und Jugendhilfe informiert. Die Mutter wurde von einer Gewaltschutzstelle unterstützt. Der gewalttätige Ehemann nahm auf Anraten der Behörde die Täterberatung in Anspruch, ein zweiter Termin hätte demnächst stattfinden sollen.

Dennoch, so die Behörden, gab es keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr.

Betretungsverbot: Wie schützt es Opfer familiärer Gewalt?

Betretungsverbot. Es ist die erste Maßnahme, die bei Gewalt in der Familie ergriffen werden kann. Aber was genau bedeutet es? Wie soll es schützen? Und was passiert, wenn es endet?

Was bedeutet ein Betretungsverbot?

Das Betretungsverbot wird von der Polizei ausgesprochen, um Opfer und Täter in einer akuten Notsituation zumindest räumlich zu trennen. Wichtig: Nicht das Opfer muss die Polizei zur Hilfe gerufen haben – es können auch aufmerksame Nachbarn, Lehrer oder Arbeitskollegen auf Vorfälle aufmerksam machen. Der Täter darf die Wohnung ab dann nicht mehr betreten, muss sich auch bis auf 50 Meter vom Arbeitsplatz, der Schule oder dem Kindergarten der Opfer fernhalten. Die Polizei informiert auch die Interventionsstelle gegen Gewalt, wo die Opfer Unterstützung und Rat erhalten. Dass dem Gewalttäter der Schlüssel abgenommen wird ist aber keine Standardmaßnahme.

Wie lange gilt das Betretungsverbot?

Auf jeden Fall zwei Wochen lang. In dieser Zeit kann vom Opfer beim Bezirksgericht ein Antrag auf "Einstweilige Verfügung" gestellt werden (dabei leisten die Opferschutzeinrichtungen Hilfe). Dann verlängert sich das Betretungsverbot automatisch auf vier Wochen. Binnen dieser Frist entscheidet das Gericht, ob das Betretungsverbot auf bis zu sechs Monate ausgedehnt wird. Achtung: Das ist die Maximaldauer! Wird der Täter nach einem halben Jahr nochmals gewalttätig, kommt es zu einem neuerlichen Betretungsverbot.

Kann der Täter auch aus einer Wohnung verwiesen werden, die ihm gehört?

Ja. Es spielt keine Rolle, wer der Eigentümer der Wohnung oder des Hauses ist. Jede Person, von der eine Gefahr ausgeht, kann von der Polizei weggewiesen werden.

Was kann der Gewalttäter bei einem Betretungsverbot aus der Wohnung mitnehmen?

Nur die Gegenstände des persönlichen Bedarfs: Also SEINE Dokumente, Kleidung, Gegenstände. Wertgegenstände, Sparbücher oder Dokumente der Opfer NICHT. Sollte er während des Betretungsverbotes etwas aus der Wohnung brauchen, muss er sich an die Polizei wenden – und darf die Sachen auch nur unter deren Aufsicht holen.

Darf der Gewalttäter wiederkommen, wenn er sich "beruhigt" hat?

Nicht, solange das Betretungsverbot von mindestens zwei Wochen aufrecht ist. Sonst macht er sich strafbar.

Was brauchen Opfer für den Antrag auf "Einstweilige Verfügung"?

Beim Bezirksgericht kann man mündlich vorsprechen – oder einen schriftlichen Antrag einbringen. Wichtig sind sogenannte "Bescheinigungsmittel". Das kann die Aussage des Opfers sein, Aussagen von Bekannten/Nachbarn (dafür sollte man eine Adresse für Rückfragen nennen können), Fotos von Verletzungen und Beschädigungen, Informationen über Polizeieinsätze, aktuelle oder frühere Strafanzeigen, den Bericht einer Opferschutzeinrichtung, beschädigte Kleidung oder Gegenstände.

Kostet der Antrag auf "Einstweilige Verfügung" bei Gericht etwas?

Nein. Man kann aber eine Verfahrenshilfe für Dolmetschkosten beantragen. In jedem Fall ist es ratsam, sich von einer Opferschutzeinrichtung beraten zu lassen.

Wenn der Gewalttäter verhaftet wird - gibt es dann auch ein Betretungsverbot?

Ja. Es kann auch dann verhängt werden, wenn der Täter festgenommen wurde. Denn möglicherweise befindet er sich nur sehr kurz in Haft. Entscheidet die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht auf eine Enthaftung, dann wird das Opfer (oder seine Vertreter) darüber informiert – deshalb muss dringend eine Telefonnummer hinterlassen werden!

Wo finde ich Opferschutzeinrichtungen und Interventionsstellen?

Was passiert, wenn der Täter das Betretungsverbot ignoriert?

In dem Fall muss das Opfer sofort die Polizei informieren.Dazu überprüft die Polizei nach Verhängung des Betretungsverbots vorschriftsmäßig einmal durch einen Besuch beim Opfer, ob sich der Täter an die Auflage hält. Widersetzt sich der Täter dem Verbot, dann muss er eine Geldstrafe in Höhe zwischen 360 Euro und bis zu 500 Euro zahlen.

Neben dem Betretungsverbot: Wie wird das Opfer noch geschützt?

Die Idee des Betretungsverbotes ist es, den Täter und nicht das Opfer auszusperren. Trotzdem besteht weiterhin die Angst, dass er wiederkehren könnte. In diesem Fall bleibt den Gewaltopfern nur die Möglichkeit, in einem Frauenhaus Schutz zu suchen (hier die Nummern der Beratungsstellen und Frauenhäuser).

Wie viel Schmerzensgeld steht den Opfern zu?

Opfer einer schweren Körperverletzung haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistung eines Vorschusses in Form eines Pauschalbetrags für Schmerzensgeld. Dieser wird vom Sozialministeriumservice einmalig geleistet und liegt – je nach Schwere der Verletzung – bei 2.000 Euro, 4.000 Euro, 8.000 Euro oder 12.000 Euro.

Wo erhalte ich weitere Infos?

Die Frauenhelpline gegen Gewalt bietet nicht nur die wichtigsten Notrufnummern bei akuter Gewalt, sondern liefert auch Antworten auf alle Fragen. Nicht nur für Opfer, sondern auch für aufmerksame Nachbarn, Lehrer oder Bekannte, die einen Verdacht auf Gewalt in der Familie hegen.

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