In den vergangen Tagen kommt niemand mehr umhin, die Tragweite des Problems anzuerkennen. Dass dafür nötig war, dass alleine in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres vier Frauen durch Täter aus dem Beziehungsumfeld ermordet wurden, ist dramatisch. Bereits die Kriminalstatistik 2018 mit 36 ermordeten Frauen hat gezeigt, dass es in Österreich ein Problem gibt. Auch die Volksanwaltschaft, Opferschutzeinrichtungen, NGOs und auch die Wissenschaft wurden nicht müde in der Öffentlichkeit zu betonen, dass es akuten Handlungsbedarf gibt - auf echte Maßnahmen wartetete man allerdings vergeblich. Von Seiten der Regierung wurde dabei stets auf die "Taskforce Strafrecht" von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) verwiesen, die im zweiten Quartal 2019 Ergebnisse liefern sollte.
Weiter darauf zu warten konnte man sich in Anbetracht der Ereignisse der vergangenen zwei Wochen wohl aber nicht mehr leisten - deshalb haben Frauenministerin Bogner-Strauss (ÖVP), Staatssekretärin Edtstadler (ÖVP) und Außenministerin Kneissl (FPÖ) heute bei einer gemeinsam Pressekonferenz in Wien erste Maßnahmen angekündigt. Dazu gehören: Vereinfachungen beim Aussprechen eines Betretungsverbots, mehr Geld für Beratungsangebote, härtere Strafen für Wiederholungstäter und auch im Schulunterricht soll das Thema "Gewalt in Beziehungen" vorkommen. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP) hat zudem angekündigt, mehr Übergangswohnungen - also Wohnungen, in denen Frauen nach einem Aufenthalt im Frauen und vor dem Umzug in eine eigene Wohnung unterkommen können- schaffen zu wollen.
Neue Notrufnummer stößt auf Unverständnis
Eine weitere Maßnahme, die sie auf der Pressekonferenz angekündigt hat, stößt allerdings auf großes Unverständnis bei den Opferschutzeinrichtungen: Bogner-Strauss will offenbar eine neue, dreistellige Notrufnummer für Frauen ins Leben rufen. Das wäre keine schlechte Idee, gäbe es nicht schon eine Nummer, die seit Jahren etabliert ist. Nämlich die Frauenhelpline, die unter 0800/222555 24 Stunden 7 Tage die Woche erreichbar ist. Im Jahr 1998 von der damaligen SPÖ-Frauenministerin Barbara Prammer eingeführt, arbeiten die Mitarbeiterinnen der Helpline seit Jahren dafür, die Nummer bekannt zu machen. "Diese Ankündigung kann ich beim besten Willen nicht verstehen", sagt etwa Maria Rösslhumer von Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser. "Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn das Frauenministerium stattdessen ausreichende Mittel zur Bewerbung der existierenden Nummer zur Verfügung stellen würde." Denn obwohl das Ministerium die Helpline finanziert - um Geld für Öffentlichkeitsarbeit muss sich die Helpline selbst kümmern. "Das wäre aber das wichtigste, dass jede Frau diese Nummer kennt. Man sollte sie überall rauf und runter tapezieren", so Rösslhumer.
Höhere Strafen für Täter
Staatssekretärin Edtstadler (ÖVP) kündigte darüber hinaus Veränderungen beim Betretungsverbot an. Künftig soll es "Bannmeile von 50 Metern um eine gefährdete Person geben". Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung soll es in Zukunft keine gänzlich bedingten Freiheitsstrafen geben, so Edtstadler, die auch Mindeststrafen bei schwerwiegenden Gewalt- und Sexualdelikten avisierte. Außerdem: Behörden sollen in Zukunft enger mit Männerberatungsstellen zusammenarbeiten. So soll es möglich werden, dass Täter direkt nach einer Wegweisung dort andocken. Dafür hatten sich Opferschutzorganisationen und Beratungsstellen schon lange ausgesprochen. Edtstadler will nun die rechtliche Basis dafür schaffen - das scheiterte bisher am Datenschutz.
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