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Das kosten Hasskommentare im Internet

"Mir passiert ja nichts, wenn ich andere Menschen im Internet bedrohe und beleidige!" Falsch gedacht: Hasskommentare und Hetze können tausende Euro kosten oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen!

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Hass im Netz
© iStockphoto.com

Beleidigungen, Hetze, Drohungen - das Internet ist ein mehr als unfreundlicher Ort geworden. Viele schreien ihren Hass heraus und man steht den extremen Meldungen in Kommentaren auf Facebook, Twitter und Co regelrecht fassungslos gegenüber. Aber das Internet ist weder ein "rechtsfreier Raum", noch sind die Verfasser und Verfasserinnen dieses Hasses anonym - selbst wenn sie sich hinter namenlosen Accounts verstecken.

Wer mit Hasskommentaren konfrontiert wird, hat den Rechtsstaat auf seiner Seite und kann sich so Hilfe verschaffen. Stiftung Warentest zeigt dies aktuell mit Beispielen sowie deren Konsequenzen auf - und damit, wie ein schnell hingeschriebener Satz sehr, sehr teuer werden kann:

Hasskommentare: die Rechtslage in Österreich

Diese Beispiele wurden allesamt in Deutschland eingeklagt. Aber wie sieht die rechtliche Lage in Österreich aus? Wären diese Beispiele ebenso verklagbar und würden die Strafsummen in einem ähnlichen Rahmen liegen? Wir haben dazu Gerald Ganzger von Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH befragt:

Die hier angeführten Beispiele wären auch in Österreich rechtlich verfolgbar. Es gilt bei solchen Hasspostings allerdings immer zu unterscheiden, ob damit eine Einzelperson oder zumindest ein ausreichend individualisierbarer Personenkreis herabgewürdigt wird, oder ob es sich um pauschale Beschimpfungen und Verunglimpfungen ganzer Personen- oder Volksgruppen handelt.

Hasskommentare gegen Einzelpersonen: tausende Euro Strafe

Bei den genannten vier Beispielen richten sich der erste sowie der letzte Beitrag gegen eine konkrete Person. In solchen Fällen, die sich gegen Einzelpersonen richten, können nach österreichischem Recht Anträge nach dem Mediengesetz auf Zahlung eines Entschädigungsbetrages für die erlittene Kränkung eingebracht werden. Je nach Schwere der Vorwürfe beziehungsweise der Beleidigungen werden hier Beträge von einigen tausend Euro zugesprochen.

Zusätzlich besteht für Einzelpersonen die Möglichkeit nach dem Zivilrecht auf Unterlassung und Widerruf der Behauptungen zu klagen.

Beleidigung ganzer Volksgruppen: bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe

Anders zu bewerten sind das zweite und dritte Beispiel der Stiftung Warentest. Hier geht es um die Beleidigung und Herabwürdigung ganzer Volksgruppen. Diese Postings sind zwar nicht durch individuelle Klage oder medienrechtliche Anträge verfolgbar, sie erfüllen jedoch zweifelsfrei strafrechtliche Tatbestände wie beispielsweise den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 Strafgesetzbuch.

Solche Postings können grundsätzlich von jeder Person bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht werden. Diese müssen dann aufgrund der Anzeige tätig werden und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Poster, sofern deren Identität eruierbar ist, einleiten. Der Strafrahmen für derartig verhetzerische Postings, die im Internet veröffentlicht werden, beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Bist du also konfrontiert mit Hetze und Hass, dann hast du wirksame Mittel, um dich dagegen zu wehren! Je mehr Menschen diese Kommentare zur Anzeige bringen, desto schneller wird sich auch herumsprechen, dass bei Hasskommentaren mit empfindlichen Konsequenzen zu rechnen ist! Und vielleicht gelingt es uns so, wieder für mehr Respekt und Sachlichkeit in Online-Diskussionen zu sorgen!

Thema: Report