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Hass im Netz: "Digitales Vermummungsverbot" statt Klarnamenpflicht

Bei einem einstündigem "Gipfel" wurde heute über "Hass im Netz" beratschlagt. Das Ergebnis: Die schon im Vorfeld kritisierte Klarnamenpflicht kommt nicht, dafür aber ein "digitales Vermummungsverbot".

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Hass im Netz: "Digitales Vermummungsverbot" statt Klarnamenpflicht
© Photo by Hannah Wei on Unsplash

(Aktualisiert um 13:00 Uhr.) Heute hat auf Einladung der Bundesregierung ein einstündiger "Gipfel" zum Thema "Hass im Netz" stattgefunden. Anlass dazu gab nicht zuletzt die haarsträubende Verurteilung der ehemaligen Grünen-Politikerin Sigi Maurer. Sie wurde in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt, nachdem sie die obszönen Nachrichten veröffentlicht hatte, die ihr geschickt wurden. Nun wurde im Vorfeld des Gipfels darüber spekuliert, dass die Regierung eine Klarnamenpflicht für Online-Plattformen als Ergebnis des Gipfels plant. Die Kronen Zeitung berichtete: "So soll im Büro des Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) etwa vorbereitet werden, eine „De-Anonymisierung“ – vulgo Klarnamenpflicht – für Online-Plattformen einzuführen. Die anfangs skeptischen Freiheitlichen dürften einverstanden sein, erste Maßnahmen sollen schon am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden."


Gekommen ist es nun in einer abgemilderten Form: Die Regierung setzt auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einem Gipfel mit Betroffenen. Damit verzichtet man vorerst auf die Klarnamenpflicht. Wie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, sei durch diese in anderen Ländern der Hass im Netz nicht zurückgedrängt worden. Wie das "digitale Vermummungsverbot" genau umgesetzt werden soll, ließ die Regierung am Dienstag noch offen. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte aber klar, dass auch große US-Konzerne nicht ausgenommen sein würden.

Sigi Maurer gegen Klarnamenpflicht

Sigi Maurer hatte im Vorfeld des Gipfels ein ausführliches Statement via Facebook veröffentlicht, in dem sie nicht nur die Einladungspolitik zum "Gipfel" kritisiert, sondern auch erklärt, warum sie nichts von einer Klarnamenpflicht hält. "Die Hassnachrichten im Craftbeer-Shop-Fall, in dem ich verurteilt wurde, kamen per Klarnamen. Gerade vorgestern habe ich wieder ein Hassmail und ein dickpic (ein Foto eines erigierten Penis) erhalten – alles unter Klarnamen, inklusive Handynummer und Adresse. Eine Klarnamenpflicht hilft in meinem und in unzähligen anderen Fällen gar nix. In meinem Fall fehlt überhaupt eine rechtliche Handhabe. Bei anderen, die klagbar wären, scheitert es an der fehlenden Verfolgung, weil die Staatsanwaltschaft solche Verfahren meist sofort einstellt." Maurer hatte außerdem kritisiert, dass ZARA, jener Vererein, der im Auftrag der Regierung die Beratungsstelle gegen Hass im Netz betreibt nicht zu dem "Gipfel" eingeladen wurde.

» Das Problem im Netz ist nicht die Anonymität. Das Problem im Netz ist der Hass. «

Forschung: Nicht-Anonyme Nutzer noch aggressiver

Als Expertin eingeladen war die Journalistin Ingrid Brodnig, die gegenüber krone.at auch schon angekündigt hatte, sich gegen eine Klarnamenpflicht auszusprechen. „Ich halte einen Klarnamenzwang nicht für die Lösung.“ Recht gibt ihr die Wissenschaft: Auf der Online-Plattform netzpolitik.org schreibt Leonhard Dobusch, der als Universitätsprofessor an der Uni Innsbruch zum Management digitaler Gemeinschaften forscht, dass aktuelle Forschungsergebnisse zeigen würden, dass in den von ForscherInnen untersuchten Fällen nicht-anonyme Nutzer sogar etwas aggressiver als anonyme Nutzer auftraten. Sie erklären das damit, dass sich die Nutzer als legitime Verteidiger sozialer Normen sehen und diese Verteidigung mit Klarnamen effektiver ist.

Thema: Hass im Netz