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OGH-Entscheid: Unterhaltspflicht für das Studium trotz Erbschaft

Muss der Vater seinem Kind Unterhalt leisten, wenn der Großvater ihm bereits einen monatlichen Beitrag für die Ausbildung vermacht hat? Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH) auseinandersetzen.

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OGH-Entscheid: Unterhaltspflicht für das Studium trotz Erbschaft
© Photo by Elijah Hail on Unsplash

Im Anlassfall hatte der Großvater in seinem Testament bestimmt, dass seine Enkelin aus seinem Erbe monatlich 1.000 Euro wertgesichert erhalten soll, bis sie ihr Studium oder eine sonstige Ausbildung abgeschlossen hat, längstens jedoch bis zum Erreichen ihres dreißigsten Lebensjahres. Der Vater war als Alleinerbe eingesetzt und musste diese monatliche Zahlung daher aus dem Erbe begleichen. Bei der Scheidung von der Mutter des Kindes einige Jahre zuvor hatte er sich außerdem dazu verpflichtet, seiner Exfrau und seiner Tochter Unterhalt zu zahlen.

Er sah allerdings nicht so recht ein, warum er zusätzlich zur monatlichen Zahlung aus dem Vermächtnis auch noch Unterhalt für seine Tochter leisten sollte und stellte daher bei Gericht den Antrag, ihn von seinen monatlichen Unterhaltszahlungen zu befreien. Vor Gericht argumentierte er damit, dass seine Unterhaltspflicht erloschen sei, weil der Großvater mit dem Vermächtnis beabsichtigt habe, ihn von seiner Unterhaltspflicht zu befreien.

Zahlungen sind "Eigeneinkommen"

Außerdem seien die monatlichen Zahlungen als Eigeneinkommen seines Kindes zu werten. Der Fall landete letztendlich beim OGH und dieser entschied, dass der Vater weiterhin Unterhalt zahlen muss, weil aus dem Testament nicht hervorging, dass der Großvater ihn durch das Vermächtnis von seiner Unterhaltspflicht befreien wollte. Das Höchstgericht ging daher davon aus, dass der Großvater mit dem Vermächtnis beabsichtigt hatte, seinem Enkelkind ein sorgenfreies Studium zu ermöglichen und die monatlichen Zahlungen daher den Mehraufwand für eine fundierte Ausbildung decken sollten.

Das Kind kann sich jedenfalls freuen. Es bekommt die monatliche Zuwendung aus der Erbschaft seines Großvaters zusätzlich zum Kindesunterhalt und hat während des Studiums sicherlich keine Geldsorgen. Ob diese Zahlung ein Anreiz ist, die Ausbildung möglichst rasch abzuschließen oder nebenbei Arbeitserfahrung zu sammeln, ist natürlich eine andere Frage.

Carmen Thornton ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf Scheidung und Obsorge.

Über die Autorin: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien und schreibt regelmäßig juristische Artikel für WOMAN.at - zuletzt etwa über Zahnspangenkosten. Ihre Kanzlei ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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