Ressort
Du befindest dich hier:

Papamonat: Bürokratische Hürden und Verbesserungspotenzial

Seit März 2017 gibt es in Österreich den Familienzeitbonus, besser bekannt als "Papamonat". Was daran noch verbesserungswürdig ist, erklärt unsere Gastautorin Rechtsanwältin Carmen Thornton.

von

Papamonat: Bürokratische Hürden und Verbesserungspotenzial
© Photo by Steven Van Loy on Unsplash

Seit März 2017 gibt es in Österreich den Familienzeitbonus, besser bekannt als "Papamonat". Väter, die ihren Job nach der Geburt eines Kindes für ein paar Wochen unterbrechen, um sich um die Familie zu kümmern, bekommen vom Staat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 700 Euro. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Vater während dem Papamonat kein Arbeitslosen- oder Krankengeld bezieht und in den letzten 6 Monaten davor ohne Unterbrechung gearbeitet hat. Außerdem muss der Vater mit Mutter und Kind an einem gemeinsamen Hauptwohnsitz leben.

Durch den Papamonat sollen Väter die Möglichkeit bekommen, die Mutter nach der Geburt zu unterstützen und rasch eine Bindung zu ihrem Kind aufzubauen und der Zusammenhalt in der Familie von Anfang an gestärkt werden. Auch wenn diese Intention absolut zu begrüßen ist, sorgen bürokratische Hürden und unnötiger Formalismus regelmäßig für Ärger und Verunsicherung bei den Betroffenen.

OGH: "Kein gemeinsamer Haushalt"

Erst kürzlich hat der OGH einem Vater, dessen Ehefrau nach einem Kaiserschnitt gemeinsam mit dem Neugeborenen für ein paar Tage im Spital verbringen musste, den Familienzeitbonus gestrichen, weil er sich in dieser Zeit (auch) um das zweite Kind gekümmert habe. Nach Ansicht des Höchstgerichtes bestand während des Krankenhausaufenthalts der Mutter kein gemeinsamer Haushalt und damit auch kein Anspruch auf den Papamonat.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile zwar reagiert und nunmehr klargestellt, dass bei einem medizinisch notwendigen Krankenhausaufenthalt ausnahmsweise ein gemeinsamer Haushalt anzunehmen ist, wenn der Vater das Kind durchschnittlich für mindestens vier Stunden täglich betreut, Rechtssicherheit wurde dadurch allerdings nicht geschaffen. Vor allem in jenen Fällen, in denen der Vater sich während des Krankenhausaufenthalts auch um die älteren Kinder kümmern muss, wird das geforderte Mindestausmaß von vier Stunden täglich mitunter nicht zu erreichen sein.

Probleme bei Selbständigen

Auch bei selbständigen Vätern kommt es immer wieder zu Problemen, weil gegenüber der Sozialversicherung der Nachweis zu erbringen ist, das die Erwerbstätigkeit während des Papamonats tatsächlich unterbrochen wurde. In vielen Fällen steht der dafür erforderliche Aufwand in keiner Relation zum finanziellen Nutzen, vor allem wenn man bedenkt, dass der Familienzeitbonus angerechnet wird, wenn der Vater später Kinderbetreuungsgeld bezieht.

Für Diskussionen sorgt auch der Umstand, dass es derzeit keinen generellen Rechtsanspruch auf den Papamonat gibt. Nur im öffentlichen Dienst (im Bund und in einigen Ländern) und in manchen Kollektivverträgen ist ein Recht auf Väterfrühkarenz vorgesehen. Alle anderen Arbeitnehmer sind auf die Zustimmung des Arbeitgebers angewiesen.

Unbürokratische Lösung nötig

Es wäre daher an der Zeit, endlich eine einheitliche und unbürokratische Regelung zu schaffen, die es allen Vätern ermöglicht, sich nach der Geburt um ihre Familie zu kümmern. Außerdem sollte die Anrechnung auf das Kinderbetreuungsgeld gestrichen werden, damit auch für Väter, die zusätzlich zum
Papamonat in Karenz gehen möchten, ein echter finanzieller Anreiz geschaffen wird.

Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sieht zwar einige sinnvolle Maßnahmen vor (zB zehn Tage bezahlte Auszeit bei der Geburt des Kindes), es wäre aber durchaus erfreulich, wenn der Gesetzgeber hier einmal proaktiv tätig wird und auch Regelungen beschließt, die über die zukünftigen Mindestvorgaben der EU hinausgehen.

Rechtsanwältin Carmen Thornton.

Über die Autorin: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien und schreibt regelmäßig juristische Artikel für WOMAN.at - zuletzt etwa über Zahnspangenkosten. Ihre Kanzlei ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.