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Start der "Pass Egal"-Kampagne fürs Frauen*Volksbegehren

Mehr als 1,1 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter leben in Österreich, zahlen hier ihre Steuern, dürfen aber nicht wählen. Oder das Frauen*Volksbegehren unterschreiben - aber bei der Pass Egal-Aktion soll nun jede Stimme zählen.

von

Lena Jäger

Lena Jäger hat einen deutschen Pass, lebt jedoch schon seit vielen Jahren in Österreich: "Ich wünsche mir ein Österreich, in dem alle die gleichen Chancen haben. Alle sollten mitentscheiden können."

© SOS Mitmensch

Mehr als 1,1 Millionen Menschen, die in Österreich leben, sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen und dürfen ebenso auch nicht ihre Unterschrift für ein Volksbegehren leisten, weil sie nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind.

Inzwischen ist bereits mehr als jede siebente Person, die in Österreich lebt, von dieser demokratischen Beteiligung ausgeschlossen, weil sie den „falschen“ Pass hat. Etwa 60 Prozent der Betroffenen lebt schon seit mindestens fünf Jahren in Österreich und der Großteil davon wiederum länger als zehn Jahre. Den größten Anteil der Nicht-Wahlberechtigten machen Deutsche, Serb*innen und Türk*innen aus. Das führt jedoch zu einer stetig wachsenden Demokratiekluft und fördert politische Entfremdung.

"Dann wechsle doch die Staatsbürgerschaft!"

Das ist ein häufiges Argument, das Betroffene zu hören bekommen. Die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten ist allerdings leider nicht so einfach - beispielsweise ist eine der Bedingungen ein mindestens zehnjähriger, rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich. Darüber hinaus ist außerdem die ursprüngliche Staatsbürgerschaft Teil der Wurzeln und der Identität der jeweiligen Person. Dennoch sollte jede Person, die ihre Pflichten in dem Land, in welchem sie wohnt, erfüllt wie beispielsweise Steuern zahlen, auch die selben Rechte erhalten und mitbestimmen dürfen, was mit diesen Steuergeldern passiert. Denn Demokratie lebt von Beteiligung und ein Recht auf Beteiligung sorgt auch für mehr Zugehörigkeit.

"Mein Volksbegehren. Meine Unterschrift. Pass Egal"

Gemeinsam mit SOS Mitmensch setzt das Frauen*Volksbegehren gegen diesen Demokratieausschluss nun ein Zeichen: Ab 13. September 2018 findet die „Pass Egal“-Unterschriftensammlung für das Frauen*Volksbegehren statt. Egal welchen Pass du hast, du kannst damit das Volksbegehren mit deiner Stimme stärken. Auch diese symbolischen Stimmen werden ausgezählt und bekannt gegeben.

Wie wichtig die Beteiligung auf allen Ebenen ist, beschreibt Dirk Stermann. Der Kabarettist und Moderator lebt seit 1988 in Österreich, muss aber stets "vor dem Wahllokal wie ein Hund warten, während sein Inländer die Stimme abgeben darf". Seine Kinder haben die österreichische Staatsbürgerschaft, er als Vater darf jedoch mit seiner Stimme ihre Zukunft nicht mitbestimmen. Und daher rührten ihn frühere Pass Egal-Aktionen sogar zu Tränen: Die langen Menschenschlangen vor den symbolischen Wahlkabinen bewiesen schließlich eindrucksvoll, wie wichtig all diesen Betroffenen das Land, in dem sie leben, ist.

Wie kann ich unterschreiben?

Alle wahlberechtigten Bürger*innen können in der Eintragungswoche vom 1. bis zum 8. Oktober 2018 in jedem Gemeindeamt oder auch via Internet mit Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte unterschreiben, und alle Bewohner*innen Österreichs, die keinen österreichischen Pass haben, können das Formular auf frauenvolksbegehren.at/passegal ausdrucken und an office@frauenvolksbegehren.at oder per Post bis 30. September an Frauen*Volksbegehren – Team „Pass egal“, c/o Das Packhaus, Marxergasse 24, 1030 Wien senden.

Darüber hinaus wird am 15. 9. - dem "Tag der Demokratie" - echte Demokratie am umbenannten Wiener Heldinnenplatz gefeiert.

Hier kannst du auch vor Ort deine Stimme abgeben:

Zwischen 13. und 15. September werden die folgenden Unterstützungslokale für Personen ohne österreichischen Pass geöffnet haben:

Wien: am 13. und 14. September jeweils von 10 bis 18 Uhr an drei Orten:

  • ÖH (Uni Campus, Spitalgasse 2, Hof 1, 1.10, 1090 Wien)
  • SOS Mitmensch (Zollergasse 15, 1070 Wien)
  • Packhaus (Marxergasse 24, 1030 Wien)

Und am 15. September 2018 von 12 bis 22 Uhr

  • Heldenplatz, 1010 Wien

Steiermark: am 13. September von 16.30 bis 20 Uhr an folgendem Ort:

  • Stadtschenke (Neutorgasse 22, 8010 Graz)

Salzburg: am 14. September von 11 bis 15 Uhr an folgendem Ort:

  • Verein Viele (Rainerstraße 27, 5020 Salzburg – Kontaktperson Frau Hafner)

Und am 15. September von 14 bis 18 Uhr an folgendem Ort:

  • Alternativen Gipfel im Foyer der Tribüne Lehen (Tulpenstraße 1, 5020 Salzburg – Kontaktperson Barbara Sieberth)

Kärnten: am 15. September von 10 bis 14 Uhr an folgendem Ort:

  • Universitätsstraße 65-67, Sparkassengebäude K.0.11, 9020 Klagenfurt

Oberösterreich: am 15. September von 14 bis 18 Uhr an folgendem Ort:

  • Ecke Landstraße/Betlehemstraße, 4030 Linz

Tirol: am 15. September von 11 bis 13.30 Uhr an folgendem Ort:

  • am nördlichen Teil der Maria-Theresienstraße, 6020 Innsbruck