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Petition: Frauenvolksbegehren fordert Rücktritt der Frauenministerin

Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens fordern den Rücktritt von Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und starteten eine Petition.

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Petition: Frauenvolksbegehren fordert Rücktritt der Frauenministerin
© Christopher Glanzl

Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens fordern den Rücktritt von Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Bogner-Strauß mache Politik für "die oberen 10.000" und schwäche die Frauenrechte, heißt es in ihrer Aussendung.

Die letzten Wochen und Monate hätten gezeigt, dass die Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte gewesen seien. Anstatt Reformen durchzuführen, zerstöre Bogner-Strauß "innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik". Damit schwäche sie die Frauenrechte und gefährde die hohen Standards bei Gewaltschutz und Gleichberechtigung in Österreich.

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Fakt ist - in den letzten Wochen ist tatsächlich einiges passiert: Die Polizei stieg aus einem viel gelobten Gewaltpräventionsprojekt aus, Frauenorganisationen wurden drastisch die finanziellen Mittel gestrichen, im Bildungsministerium wird die Abteilungen für Gender Mainstreaming aufgelöst und Schulungen für die Polizei durch Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern werden nicht mehr finanziert. Redakteurin Theresa Aigner hat ausführlich berichtet.

Politik für "die oberen 10.000"?

So stellt sich auch für die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens die Frage, für wen Bogner-Strauß überhaupt Politik mache: "Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen." Vielmehr mache sie Politik für "die oberen 10.000".

Offener Brief and die Bundesregierung

Die Sorge darüber, was diese Kürzungen und auch jene, die noch folgen könnten, für die Frauen in Österreich bedeuten, hat übrigens auch der Österreichische Frauenring in einem offenen Brief, der am 17. Juli an die Bundesregierung erging, zum Ausdruck gebracht. Darin wird darauf verwiesen, wie sehr im Regierungsprogramm der Stellenwert von Familien und deren Unterstützung betont wurde. Dem gegenüber stünden nun massive Kürzungen, etwa jene von 4,2 Prozent bei den Familienberatungsstellen. Darüber hinaus werden auch die oben genannten Kürzungen massiv kritisiert, denn dabei handle es sich "um Frauenorganisationen, die sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte, für Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen", so der Text im Brief.

Du willst die Petition des FVB unterzeichnen? Hier geht es zur online-Petition auf #aufstehn!

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