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Prozess gegen Sigi Maurer: Sie veröffentlicht seine obszöne Nachrichten - er verklagt sie

Nachdem die Ex-Grünen-Politikerin obszöne Drohnachrichten via Facebook-Messenger erhalten hat und diese online publik machte, verklagt sie der Beschuldigte nun wegen Kreditschädigung und Kränkung. Wir berichten vom heutigen Prozess und aktualisieren stets zu neuen Entwicklungen:

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Prozess gegen Sigi Maurer: Sie veröffentlicht seine obszöne Nachrichten - er verklagt sie
© Die Gruenen Österreich / Flickr

"Du darfst meinen Schwanz ohne Worte in deinen Mund nehmen und ihn aussaugen!". Diese und noch mehr ekelhafte Droh-Botschaften, erhielt die ehemalige Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer (Grüne), Ende Mai via Facebook-Messenger. Absender war der Account eines Bierladenbesitzers, der sich in der Wiener Josefstadt befindet. Nachdem es keine rechtliche Möglichkeit gibt gegen derartige Belästigung vorzugehen, entschied sich die ehemalige Politikerin, die Nachrichten publik zu machen. Der Inhaber des Accounts, der von Maurer als Absender vermutet wurde, erklärte darauf hin, er habe die Nachrichten nicht verfasst, jemand anderer habe sich in seinem Geschäft Zugang zu seinem Account verschafft. Das zu klären wird nun Aufgabe der Justiz sein, denn der Beschuldigte hat Privatanklage gegen Maurer eingebracht.

Nachdem Maurer die Nachrichten veröffentlicht hatte, berichteten zahlreiche Medien unter Nennung des Namens und Geschäftes des Beschuldigten über den Vorfall.

ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler kündigte an, im Rahmen einer Taskforce zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, sich näher mit dieser Art der Belästigung zu befassen. Bevor jedoch eine juristische Handhabe für Vorfälle wie diesen geschaffen wurde, schafft der Beschuldigte selbst juristische Tatsachen: Er verklagt Sigi Maurer.

Sigi Maurer: "Bleibe kämpferisch"

Dass der Herr seinerseits eine Klage wegen "Kränkung" eingebracht hat, während Sigi Maurer diejenigen war, die mit menschenverachtenden Nachrichten konfrontiert war, scheint an Absurdität nicht mehr zu übertreffen.

Der Prozess:

Am Dienstag, den 4. September, startete der Prozess, in dem der Kläger seinen "schweren Geschäftsentgang" und die üble Nachrede aufgrund der Veröffentlichung der Nachrichten darstellen will.

Verteidigerin Windhager spricht hingegen von einer "klassischen Täter-Opfer-Umkehr":
"Sie hat obzöne Nachrichten erhalten. Meine Mandantin musste immer wieder an dem Lokal vorbeigehen und wurde beschimpft. Zunächst beim Vorbeigehen, dann hat sie persönliche Facebook-Nachrichten von seinem Firmenaccount erhalten". Maurer bekennt sich daher auch nicht schuldig, da sie sich zu 100% sicher ist, dass die Nachrichten tatsächlich vom Bierladenbesitzer selbst stammen - Beweis dafür wäre die sehr signifikante Schreibweise, die sich in sämtlichen Facebook-Postings des Klägers wiederfindet.

Bei der Aussage des Klägers kommt es immer wieder zu Widersprüchen weswegen er sogar vom Richter verwarnt wird, dass Falschaussagen strafbar wären. Unter anderen in Bezug auf die Person, die angeblich die Nachrichten über Facebook verschickt hat: Richter Apostol: "Sie erzählen jetzt eine andere Geschichte als Ihr Anwalt."

Die Verhandlung wird auf 9. Oktober vertagt - wir werden selbstverständlich berichten.

Im Oktober sollen neue Zeugen und Zeuginnen vorgeladen werden beziehungsweise muss der Kläger bis dahin einen Einzelgesprächsnachweis des Handys seiner Lebensgefährtin vorweisen, um so nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt, als die entsprechenden Nachrichten verschickt wurden, gerade mit ihr telefoniert hat.

Thema: Sexismus