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Gerichtsurteil: Müssen Rabenväter höhere Alimente zahlen?

Weil der Vater sich nach der Trennung überhaupt nicht mehr um die Kinder kümmerte, ging eine Frau in Österreich gegen ihn vor Gericht, damit er zu mehr Unterhalt verpflichtet werde.

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Gerichtsurteil: Müssen Rabenväter höhere Alimente zahlen?
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Nach einer Trennung muss der Elternteil, der nicht mit den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt (in der Regel der Vater), für seine Kinder Geldunterhalt zahlen. Der Unterhalt beträgt im Regelfall zwischen 16 % (bis 6 Jahren) und 22 % (ab 15 Jahren) des monatlichen Nettoeinkommens. Bei weiteren Sorgepflichten (z.B. mehrere Kinder), reduzieren sich diese Prozentsätze.

Ein überdurchschnittliches Kontaktrecht führt nach der Rechtsprechung zu einer Minderung des Geldunterhalts. Beim sogenannten Doppelresidenzmodell, bei dem beide Eltern die Kinder annähernd zu gleichen Teilen betreuen, kann der Unterhalt sogar zur Gänze entfallen, wenn beide Eltern etwa gleich viel verdienen. Dies wird damit begründet, dass sich der hauptbetreuende Elternteil durch des anderen auch etwas erspart.

Muss ein Vater, der sich kaum um sein Kind kümmert, mehr zahlen?

Konsequenterweise müsste dann aber auch ein Vater, der kaum Kontakt zu seinem Kind hat, einen entsprechend höheren Unterhalt zahlen. Dies dachte sich jedenfalls die Mutter von zwei minderjährigen Kindern und stellte bei Gericht den Antrag auf einen 50%igen Zuschlag zum Unterhalt, weil der Vater seine Kinder kaum besuchte.

Der Fall landete schließlich bei Obersten Gerichtshof (OGH) und dieser erteilte dem Begehren eine Absage. Nach Ansicht des Höchstgerichtes muss ein Elternteil, der sein Kontaktrecht zum Kind nicht ausübt, deshalb nicht mehr Unterhalt zahlen, weil dies auf eine Bestrafung des kontaktunwilligen Elternteiles hinauslaufen würde.

Warum dies in den meisten Fällen nur fair wäre

Im Anlassfall war die Entscheidung zwar verständlich, weil die Mutter selbst den Kontakt zum Vater verhindert hatte. Grundsätzlich ist aber nicht ganz nachvollziehbar, warum ein Vater, der sich nicht um seine Kinder kümmert, nicht mehr Unterhalt zahlen soll. Denn wenn der Vater die Kinder kaum betreut, erhöhen sich natürlich die Kosten der Mutter.

Es ist nur fair, wenn diese Mehrbelastung auch entsprechend abgegolten wird. Mit einer Bestrafung hat das nichts zu tun. Bei einem überdurchschnittlichen Kontaktrecht wird der Unterhalt ja auch nicht reduziert, um den motivierten Vater zu belohnen, sondern weil sich die Mutter etwas erspart.

Es bleibt daher zu hoffen, dass der OGH seine Rechtsansicht noch einmal überdenkt, denn die derzeitigen Unterhaltsbeträge sind in den meisten Fällen ohnehin viel zu niedrig. Und es kann nicht sein, dass alleinerziehende Mütter auch auf den zusätzlichen Betreuungskosten sitzen bleiben, nur weil der Vater seinen Betreuungspflichten nicht nachkommt.

Carmen Thornton ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf Scheidung und Obsorge.


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Über die Autorin: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien und schreibt regelmäßig juristische Artikel für WOMAN.at. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Themen: Eltern, Kinder

Kommentare

Markus Jacobs

Unser Sohn braucht Logopädie und meine Liebe ex Frau kümmert sich um nichts
Hauptsache die Kohle kommt monatlich

Markus Jacobs

Ich finde dies absoluten schwachsinn
Ich habe meinen Sohn 6 Jahre alt jedes Wochenende fahre dadurch ca. 200km jeden Monat und dass bezahlt mir auch keiner.
Kriege noch vorgeworfen dass es ja Stress für unseren sein sei wenn er bei mir ist.
Ich zahle jeden Monat den Unterhalt für dass Kind
Komme selbst kaum über die Runden und ihr Frauen wollt immer nur mehr und selbst nix mehr machen.

WOMAN

Aber es geht in dem Artikel doch um Männer, die ihrer Betreuungspflicht nicht nachkommen. Bitte nicht angegriffen fühlen... jede Situation ist individuell, das wissen wir. Alles Liebe

Autor

Ich finde es gibt einen Satz der festgelegt ist und meiner Meinung nach völlig ausreicht.
Wenn der Vater sich rar macht, bringt das zusätzliche Geld dem Kind wenig.
Ich bin eine Mutter eines Sohnes der einen Vater hat der Unterhaltspflichtig ist für zwei Kindern aus erster Ehe. Für uns bleibt da wenig bis nichts.
Zum Glück kann ich selber geld verdienen. Ein Hoch auf selbstständige Menschen.

Autor

Offen bleibt warum sich der monetäre Bedarf eines Kindes durch den Sachverhalt ändern sollte. Nicht weniger amüsant ist hier der Fakt dass die Mutter selbst den Umgang verhindert hat und durch ein anderes Urteil zu ihren gunsten sogar noch für das rechtswidrige Verhalten belohnt geworden wäre.
Das Gericht hat absolut richtig geurteilt.

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