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Rechtsauskunft: Wann haftet der Arzt für ein behindertes Kind?

Rechtsanwältin Carmen Thornton über ein schwieriges Thema: Schadenersatz durch den behandelnden Arzt im Falle einer Behinderung oder einer ungewollten Schwangerschaft.


Rechtsauskunft: Wann haftet der Arzt für ein behindertes Kind?
© iStock/vgajic

Eltern kennen das Gefühl nur allzu gut: Vor jeder Schwangerschaftsuntersuchung hat man immer ein bisschen Bauchweh und im Nachhinein ist man erleichtert, wenn der Arzt einem versichert, dass das Kind gesund ist. Durch die modernen Untersuchungsmethoden wie zB das Organscreening und den Nackenfaltentest kann man die meisten Krankheiten und Behinderungen (zB Herzfehler, "Down- Syndrom") schon während der Schwangerschaft erkennen und gegebenenfalls die Schwangerschaft abbrechen.

Aber trotzdem kommt es auch bei den engmaschigen Untersuchungen immer wieder zu Fehlern. Wenn bei den Schwangerschaftsuntersuchungen immer alles in Ordnung war und die Mutter davon überzeugt ist, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, ist der Schock natürlich groß, wenn sich nach der Geburt herausstellt, dass das Kind schwer krank ist oder eine Behinderung hat. In den meisten Fällen kann das behinderte Kind trotzdem ein sehr glückliches Leben führen. Allerdings brauchen diese Kinder natürlich besonders viel Aufmerksamkeit und oft auch teure Therapien. Die Behandlungskosten stellen für die Eltern eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
Wenn der Arzt die Behinderung erkennen hätte können und es unterlässt, seine schwangere Patientin darüber aufzuklären (man spricht hier von „wrongful birth“), stellt sich daher die Frage nach der Haftung. Nach der Rechtsprechung können die Eltern in einem solchen Fall vom Arzt den gesamten Kindesunterhaltfordern, wenn sich die Mutter bei Kenntnis der Behinderung zu einem Schwangerschaftsabbruch entschlossen hätte.

Carmen Thornton ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf Scheidung und Obsorge.

Wenn ein Arztfehler bei einer fehlerhaft vorgenommenen Sterilisation oder Vasektomie hingegen zur Geburt eines gesunden Kindes führt (man spricht hier von „wrongful conception“), bekommen die Eltern den Unterhalt nicht ersetzt. In Österreich hat man also einen Schadenersatzanspruch, wenn man aufgrund eines Arztfehlers ungewollt ein behindertes Kind bekommt, bei einem ungewollten gesunden Kind haftet der Arzt hingegen nicht.

Durch diese Unterscheidung entsteht der Eindruck, dass behinderte Kinder diskriminiert werden, wenn ein ungewolltes behindertes Kind einen Schaden darstellt, der zu ersetzen ist, ein ungewolltes gesundes Kind hingegen nicht. Aber auch ein gesundes Kind hat einen Unterhaltsbedarf und kostet viel Geld.
Nach Ansicht des OGH soll durch den Schadenersatzanspruch in „wrongful birth“-Fällen zwar nur ein Ausgleich für den besonderen erhöhten Unterhaltsbedarf eines behinderten Kindes geschaffen werden. Wirklich überzeugend ist diese Begründung allerdings nicht, weil ja nicht nur der erhöhte Unterhaltsbedarf wegen der Behinderung des Kindes zugesprochen wird, sondern der gesamte Kindesunterhalt. Konsequent wäre es daher, wenn den Eltern entweder in beiden Fällen der gesamte Unterhalt zugesprochen wird oder bei der Geburt eines behinderten Kindes nur der erhöhte Unterhaltsbedarf.

Über die Autorin: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien und schreibt regelmäßig juristische Artikel für WOMAN.at - zuletzt etwa über Zahnspangenkosten. Ihre Kanzlei ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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