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Bis zu 12 Stunden arbeiten, aber Kürzungen beim Ausbau der Kinderbetreuung?

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) plant die Gelder für den Kindergartenausbau - trotz des Beschlusses zur Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden - zu kürzen.

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Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) plant die Kürzung der Gelder für den Kindergartenausbau. Der Bedarf sei gedeckt, denn für 94 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen gäbe es in Österreich einen Kindergartenplatz. Bei den jüngeren Kindern unter drei Jahren ist die Betreuung durch den Kindergarten nur zu 26 Prozent gedeckt. Das heißt, dass nur jedes 4. Kleinstkind einen Kindergartenplatz bekommt. Wenn man davon ausgeht, dass Eltern (in Österreich zum größten Teil Frauen) nur bis zu zwei Jahren Anspruch auf Karenz haben, kommt der Betreuung in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen eine große Bedeutung zu. Laut Bogner-Stauß soll aber weiterhin in den Ausbau der Kinderbetreuungs-Plätze für unter Dreijährige investiert werden. Angesichts der mäßigen Vollversorgung mit Ganztagsplätzen für die Drei- bis Sechsjährigen werten aber viele eine Kürzung der Mittel als verheerend.

Unterschiedliche Kindergartengesetze, unterschiedliche Öffnungszeiten

Eine wichtige Rolle spielen die Öffnungszeiten des Kindergartens. In ländlichen Regionen ist die Nachmittagsbetreuung durch den Kindergarten oftmals nicht sichergestellt. Davon abgesehen ist Kindergarten Ländersache. Das bedeutet einen gesetzlichen Fleckerlteppich, der teils für große Verwirrung sorgt. So haben in vielen Regionen Österreichs Kindergärten nur bis zur Mittagszeit offen, was wiederum bedeutet, dass sich die Arbeitssuche für den Elternteil erschwert, der die Betreuung für das Kind übernimmt. Diese wird in Österreich zum großen Teil noch immer auf die Frauen abgewälzt. Viele arbeiten in Teilzeit, wenn sie überhaupt einen Job bekommen. Das bedeutet nicht nur weniger finanzielle Unabhängigkeit, sondern in weiterer Folge auch geringere Pensionen.

Bogner-Strauß in Verhandlungen

Die Frauenministerin erklärt den Bedarf an die externe Kinderbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen gedeckt und denkt über eine erhebliche Kürzung der Fördermittel für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen nach. Grund für die Überlegungen sind Daten der Statistik Austria, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurden. Sie befinde sich laut Ö1 bereits in Verhandlungen mit den Ländern, denn die Regelungen der Kinderbetreuungseinrichtungen sind immer noch Ländersache. Förderungen gibt es allerdings auch vom Bund. Trotz der Kürzungen soll es aber flexible Öffnungszeiten geben, so Bogner-Strauß. In dieser Debatte ist auch der 12-Stunden-Arbeitstag ein großes Thema: Die Betreuung soll laut der Ministerin bereits am frühen Morgen, sowie spät Abends verfügbar sein. Dass viele Kindergartengruppen bis dato nur halbtags geöffnet haben, erwähnt die Ministerin nicht.

Als Alternative zum Kindergarten nennt sie auch die Tagesmütter oder Tagesväter, die die Betreuung des Kindes übernehmen könnten. Die Gelder für die Kinderbetreuung sind in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 15a im Bundesverfassungsgesetz geregelt. Auf Anfrage von WOMAN.at antwortete das Familienministerium: “Im Fokus der diesjährigen 15a Verhandlungen wird die Förderung des Ausbaus bei den unter Drei-Jährigen liegen, da hier noch ein starker Aufholbedarf besteht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es zu keinem weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für die über Drei-Jährigen kommen wird." Welchen Bereich die Kürzung von 50 Millionen Euro genau betreffen werden, ist also unklar.

Bogner-Strauß
Juliane Bogner-Strauß

Wie ist die Statistik zu bewerten?

Auf unsere Anfrage, wie sich die Betreuungsquote zusammensetze, antwortete die Statistik Austria: "In der Betreuungsquote wurden alle Kinderbetreuungseinrichtungen mit einbezogen, die länger als 15 Stunden pro Woche geöffnet haben d.h. auch Kinderkrippen und Kindergärten, die halbtags geöffnet haben." Das heißt, dass 94 Prozent der Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren einen Halbtags- oder Ganztagsplatz in einer Kinderbetreuungseinrichtung haben. Wie viele Kinder zu Mittag abgeholt werden müssen, geht in der Statistik also nicht hervor – diese wurden aber mitgezählt. Der Ausbau von flexiblen Öffnungszeiten soll laut dem Familienministerium aber diskutiert werden: "Eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten ist weiterhin vorgesehen und wird auch Gegenstand der 15a Verhandlungen mit den Ländern sein." Wie diese trotz geplanten Kürzungen finanziert werden soll, ist fraglich.

Betreuungsmöglichkeiten von unter Drei-Jährigen gestiegen

Die Statistik belegt allerdings auch, dass über 40.000 unter Drei-Jährige in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut werden. Das sind mehr als doppelt so viele Kinder als noch vor zehn Jahren. Geht man aber davon aus, dass nur jedes 4. Kind einen Krippenplatz erhält, dieser aber dafür ausschlaggebend sein kann, dass man nach der Karenz zurück in den Beruf gehen kann, ist diese Zahl wieder anders einzuschätzen.

Parteiinterne Kritik

Die Familienministerin stößt mit ihren Überlegungen auf Unverständnis aus der eigenen Partei. So äußerte sich die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister kürzlich im Ö1-Morgenjournal kritisch gegenüber ihre Parteikollegin. Man warte seit Wochen auf eine Antwort, wie es mit der Finanzierung der Kinderbetreuung aussehe. "Und wenn ich jetzt auch noch höre, dass eine Kürzung bei den Drei- bis Sechsjährigen angedacht ist, dann stößt das bei mir auf Unverständnis", erklärt die Landesrätin gegenüber dem ORF-Radio. Man habe sich bei der Einrichtung von Betreuungsplätzen sehr bemüht, meint Teschl-Hofmeister. "Also, man hat da immer neue Wünsche und es ist von weniger Geld die Rede und das wird so, aus Sicht der Länder, einfach nicht gehen", so die Landesrätin.

Themen: Eltern, Kinder