Ressort
Du befindest dich hier:

Regierungsparteien fehlten bei parlamentarischen Dialog zu Gewalt an Frauen

Fünf Frauenmorde seit Jahresbeginn verlangen rasche Maßnahmen. Am "Parlamentarischen Dialog" dazu wollten die Vertreterinnen von ÖVP und FPÖ allerdings nicht teilnehmen. Der Grund: Wiederholte Kritik der SPÖ an der Regierungspolitik.

von

Regierungsparteien fehlten bei parlamentarischen Dialog zu Gewalt an Frauen
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Was tun gegen Gewalt an Frauen? Das ist eine Frage, die sich zu Beginn des Jahres 2019 viele Menschen stellen, denn allein im Jänner wurden fünf Frauen durch Männer aus dem Beziehungsumfeld ermordet. Auch die Politik hat inzwischen den Handlungsbedarf erkannt. So haben etwa die Regierungsparteien erst kürzlich ein Maßnahmenpaket präsentiert. Einige der geplanten Schritte haben aber für starke Kritik gesorgt, etwa die Idee von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP), eine neue dreistellige Notrufnummer für Frauen einzuführen. Denn: Es gibt eine seit 20 Jahren bestehende Nummer (0800/222 55), die etabliert ist, so die Kritik von Opferschutzinstitutionen.

Aber nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Opposition ist aktiv geworden: So hat die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gestern bereits zum zweiten "Parlamentarischen Diaolog" zum Thema geladen. Gekommen waren neben zahlreichen ExpertInnen, etwa von den Wiener Frauenhäusern oder der Opferschutzeinrichtung Weißer Ring, Vertreterinnen der SPÖ, der NEOS und Jetzt. Nur zwei Parteien waren dort nicht anwesend: Die ÖVP und die FPÖ. Die Vertreterinnen der Regierungsparteien hatten am Vormittag kurzfristig abgesagt. Die Begründung? Man vermisse beim Umgang mit dem Thema die Überparteilichkeit, da nach dem „letzten Dialog seitens der SPÖ die Kritik an der Bundesregierung wiederholt wurde.“ Die Bundesregierung habe ein Maßnahmenpaket geschnürt, das unterstützenswert sei, wozu man die Opposition auch einlade.

Bures: "Vertane Chance"

Also wer die Regierungspolitik oder einzelne Maßnahmen hinterfragt und kritisiert, hat keinen Dialog verdient? Wer weitere Ideen aufs Tapet bringt, die nicht von der Regierung kommen, soll das lieber lassen? Was auch immer die Regierungsparteien damit bezwecken wollen: Zuversicht, dass sinnvolle Maßnahmen zum Schutz von Frauen zügig umgesetzt werden, bringt das nicht gerade. Doris Bures kommentierte die gestrige Abwesenheit der beiden jedenfalls als "vertane Chance". Und weiter: "Ich bedaure sehr, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ trotz Zusage nicht am Parlamentarischen Dialog teilgenommen haben“, so die Zweite Nationalratspräsidentin gestern. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass es letztlich gelinge, im Parlament Mehrheiten für notwendige Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu finden. Es sei ihre feste Überzeugung, dass man als Parlament über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müsse. Der weitere Fahrplan für den "Parlamentarischen Diaolog" sieht vor, dass gemeinsamen Beratungen nun in kleinen Untergruppen fortgesetzt werden sollen.