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Schulstart und Scheidung: Wer zahlt die Schultasche, Hort und Ausflüge?

Der Schulbeginn stellt nicht nur die Kleinen vor eine Herausforderung, sondern ebenso die Eltern, die Ausstattung, Ausflüge und Co finanzieren müssen. Aber wer ist für diese Kosten nach einer Scheidung verantwortlich?

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Schulstart und Scheidung: Wer zahlt die Schultasche, Hort und Ausflüge?
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Zu Schulbeginn kommen auf die Eltern wieder erhebliche Kosten zu. Schultasche, Stifte, Hefte, Taschenrechner, Turnsachen, das geht ganz schön ins Geld. Während dem Schuljahr kommen dann noch die Ausgaben für schulische Aktivitäten wie Ausflüge, Skikurse oder Schullandwochen dazu. Wenn man die Kinder zusätzlich noch in eine Nachmittagsbetreuung geben muss oder ein Kind Nachhilfe benötigt, wird es richtig teuer.

Vor allem alleinerziehende Mütter stellt die Schule immer wieder vor große finanzielle Probleme.

Nach einer Trennung beschäftigt die Frage, welcher Elternteil für solche Kosten aufkommen muss, daher auch regelmäßig die Gerichte.

Grundsätzlich muss der Elternteil, der nicht mit den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, für seine Kinder einen laufenden monatlichen Unterhalt bezahlen. Zusätzlich muss der Unterhaltspflichtige aber auch für außergewöhnliche Aufwendungen (Sonderbedarf) aufkommen, wenn diese Kosten nicht aus dem laufenden Unterhalt bestritten werden können.

Schulische Kosten = Sonderbedarf?

Die meisten schulischen Kosten werden von der Rechtsprechung allerdings nicht als Sonderbedarf anerkannt.
Aufwendungen für den allgemeinen Schulbedarf (zB Schultaschen, Hefte, Stifte, Taschenrechner etc) müssen daher aus dem laufenden Unterhalt bezahlt werden.

Eine Ausnahme besteht nur für besondere Anschaffungen wie zB Computer oder Laptops, wenn diese für die Schule benötigt werden oder dadurch die schulische Ausbildung des Unterhaltsberechtigten gefördert wird.
Auch Schulskikurse, Projektwochen, Schulsportwochen oder Schulausflüge stellen keinen Sonderbedarf dar. Das führt leider immer wieder dazu, dass manche Kinder an solchen schulischen Veranstaltungen aus finanziellen Gründen nicht teilnehmen können.

Gerade in Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige ohnehin über ein ausreichendes Einkommen verfügt, ist nicht wirklich einzusehen, warum solche Aufwendungen nicht zusätzlich zum laufenden Unterhalt übernommen werden sollen.

Und Sprachwochen oder Nachhilfe?

Lediglich die Kosten für Sprachwochen können ausnahmsweise (zum Teil) als Sonderbedarf geltend gemacht werden, wenn der Sprachaufenthalt für den Schulanschluss notwendig oder zumindest empfehlenswert ist. Auch die Kosten für eine vorübergehend notwendige und sinnvolle Nachhilfe, notwendige Lerntherapien, Legasthenie Kurse, Lese- bzw. Rechenschwächetherapien oder für Maturavorbereitungskurse sind grundsätzlich als Sonderbedarf anzusehen.

Ein großes Problem für viele Alleinerzieherinnen ist, dass die Kosten für eine Nachmittagsbetreuung (zB der Kostenbeitrag für eine Ganztagsschule) nicht als Sonderbedarf anerkannt werden und daher vom betreuenden Elternteil zu bezahlen sind. Das gilt auch (und gerade) dann, wenn die zusätzliche Betreuung notwendig ist, damit der hauptbetreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Nur bei annähernd gleichteiliger Betreuung durch beide Elternteile werden diese Kosten geteilt. Alleinerziehende Mütter stellt das oft vor ein Dilemma, weil sie auf ein eigenes Einkommen angewiesen sind, sich eine Vollzeitbeschäftigung aber aufgrund der hohen Kinderbetreuungskosten nicht wirklich lohnt. Dass der Elternteil, der ohnehin den Hauptteil der Betreuungsarbeit übernimmt, auch noch die Nachmittagsbetreuung bezahlen soll, ist nicht nachvollziehbar.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung sollte man daher darauf bestehen, dass sich der andere Elternteil im Scheidungsvergleich dazu verpflichtet, zumindest die Hälfte dieser Kosten zu übernehmen.

Rechtsanwältin Carmen Thornton.

Über die Autorin: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien und schreibt regelmäßig juristische Artikel für WOMAN.at - zuletzt etwa über Zahnspangenkosten. Ihre Kanzlei ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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