Ressort
Du befindest dich hier:

Gesetz in Schweden: Vor dem Sex müssen BEIDE "Ja" sagen

Wer Sex hat, muss künftig das Einverständnis der Partnerin einholen - so sieht es ein neues Gesetz in Schweden vor. Wie sieht es in Österreich aus?

von

Gesetz in Schweden: Vor dem Sex müssen BEIDE "Ja" sagen
© iStockphoto

Ab wann ist es ein sexueller Übergriff? Die Online-Initiative #MeToo hat die gesellschaftliche Debatte um Sexismus und sexuelle Gewalt neu entfacht und breitenwirksam gemacht. Nun folgen in Schweden mit einem neuen Gesetz weitere Konsequenzen, die Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen sollen. Das klingt gut. Wirft aber in der Umsetzung Fragen auf.

Das schwedische "Einverständnis-Gesetz" besagt im Prinzip, dass Sexualpartner aktiv in den Geschlechtsverkehr einwilligen müssen, und zwar entweder ausdrücklich oder durch eindeutige Handlungen. Es ist aber (zumindest rein rechtlich) keine schriftliche Zustimmung erforderlich. Die Einverständnisregel gilt für Männer und Frauen (auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen) und betrifft sowohl One Night Stands als auch Sex in langjährigen Beziehungen.

Schwedisches "Einverständnis-Gesetz": Der Mann muss belegen können, dass die Frau den Sex wollte

Dass Sex immer einvernehmlich erfolgen muss, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Neu ist aber, dass ein Mann in Schweden nun (theoretisch) auch bei einvernehmlichem Sex wegen Vergewaltigung angeklagt werden kann, wenn er vor dem Sex keine eindeutige Zustimmung der Frau eingeholt hat. Dafür werden zwei neue Tatbestände eingeführt, nämlich die „unachtsame Vergewaltigung“ und der „unachtsame sexuelle Übergriff“. Bisher war in Schweden ein ausdrückliches Nein oder eine sonstige (verbale oder körperliche) Zurückweisung erforderlich. Nun bedarf es der deutlichen Zustimmung beider Partner.

Da alle Parteien dem "Einverständnis-Gesetz" zugestimmt haben, tritt es mit 1. Juli nächsten Jahres in Kraft. Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven: "Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will. Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen. Sex muss freiwillig sein."

Doch vieles an dem Gesetz ist Juristenverbänden zu unkonkret – oder sogar problematisch. Wir haben mit der Wiener Rechtsexpertin Carmen Thornton (Thornton-Law.at) gesprochen:

WOMAN: Wie beurteilen Sie das schwedische Einverständnis-Gesetz?
Carmen Thornton: In der Anwendung dürfte es problematisch sein. Es ist zum Beispiel völlig unklar, was unter einer Einwilligung durch eindeutige Handlungen zu verstehen sein soll. Es gibt ja bekanntlich viele Möglichkeiten, einem Mann zu zeigen, dass man Sex haben möchte. Wenn keine schriftliche Zustimmung vorliegt, wird es letztendlich darauf ankommen, wem die Richter glauben. Dabei spielen sicherlich auch die Umstände des jeweiligen Falles eine Rolle.

WOMAN: Genau das ist aber ein Problem...
Carmen Thornton: Ja. Wenn sich ein Mann und eine Frau an einer Hotelbar kennenlernen und dann gemeinsam ins Hotelzimmer gehen, um Sex zu haben, wird das grundsätzlich für eine Einwilligung sprechen. Auf der anderen Seite ist es leicht vorstellbar, dass es sich die Frau im Hotelzimmer dann doch noch anders überlegt. Wie soll das bewiesen werden, nachdem selten eine Kamera zugegen ist oder man ein Tonbandgerät mitlaufen lässt...

WOMAN: Welche Auswirkungen hat das auf die Unschuldsvermutung?
Carmen Thornton: Wenn das Gesetz dazu führt, dass der Mann vor Gericht beweisen muss, dass die Frau eingewilligt hat, wäre das mit der Unschuldsvermutung nur schwer in Einklang zu bringen, da dies im wesentlichen eine Beweislastumkehr ist. Als Anwältin müsste man daher eigentlich jedem Mann raten, zu Beweiszwecken eine schriftliche Zustimmung einzuholen. Das gilt vor allem bei One-Night-Stands. In der Praxis könnte sich das aber als ziemlicher Liebestöter erweisen.

Anwältin Carmen Thornton (thornton-law.at): "Im Strafrecht schafft das schwedische Gesetz eine problematische Rechtsunsicherheit."

WOMAN: Wie sieht es aus, wenn ein Paar bereits mehrere Jahre liiert ist: Bräuchte es da ebenfalls jedes Mal eine Einwilligung?
Carmen Thornton: Eigentlich ja, in einer Ehe oder Beziehung wird man aber in den meisten Fällen davon ausgehen können, dass der Sex einvernehmlich war. Auch hier ist das Gesetz aber nicht ganz unproblematisch, weil damit ja auch verhindert werden soll, dass der Mann die Frau zum Sex drängt. Wenn die erste Verliebtheit vorbei ist und der Alltag einkehrt, muss aber manchmal ein Partner die Initiative ergreifen. Ob es letztendlich lediglich ein Versuch war, die Initiative zu ergreifen oder ob es sich um einen "unachtsamen sexuellen Übergriff" handelt, wird wohl manchmal schwierig sein zu entscheiden.

WOMAN: Glauben Sie, dass es sich bei dem Gesetz eher um einen symbolischen Akt handelt?
Carmen Thornton: Ich vermute, dass sich in Schweden durch das Gesetz nicht allzu viel ändern wird. Wenn man die Aussagen von einigen schwedischen Regierungsmitgliedern hört, dürfte das Gesetz wohl weniger dazu dienen, einvernehmlichen Sex unter Strafe zu stellen, nur weil sich nicht feststellen lässt, ob es wirklich eine eindeutige Zustimmung gegeben hat, sondern eher als Signal an die Männer gedacht sein, dass Sex immer freiwillig sein muss. Das ist grundsätzlich ja absolut zu begrüßen - und leider in vielen Fällen auch notwendig. Es ist aber fraglich, ob ein solches Gesetz der richtige Weg ist, weil es eine - vor allem im Strafrecht sehr problematische - Rechtsunsicherheit schafft.

Österreich: Was unter den Tatbestand der "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" fällt

Auch wenn die Rechtslage bei Sexualdelikten in Schweden deutlich strenger als in Österreich ist, sind die Unterschiede aber nicht so groß, wie die aktuelle Berichterstattung vermuten lässt. Carmen Thornton: "Auch hierzulande kann der Täter bestraft werden, wenn das Opfer so eingeschüchtert ist, dass es gar nicht versucht, sich zu wehren."

Bereits Anfang 2016 wurde in Österreich der Tatbestand der "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" eingeführt. Sex gegen den Willen des Opfers ist seither strafbar, wenn eine Zwangslage ausgenützt wird oder das Opfer eingeschüchtert wurde. Interessantes Detail am Rande: Auch hier war im Gesetzesentwurf zunächst vorgesehen, dass der Sex schon dann strafbar ist, wenn er ohne Einverständnis des Opfers erfolgt. Darauf konnte man sich in Österreich dann aber doch nicht einigen. Thornton: "Das Gesetz wurde daher so beschlossen, dass die Tat nur strafbar ist, wenn das Opfer ausdrücklich oder durch eine ablehnende Haltung (etwa auch durch Weinen) zu erkennen gibt, dass es den Sex nicht möchte."

In Österreich beträgt die Strafdrohung bei Vergewaltigung zehn Jahre, in besonders schweren Fällen oder wenn die Frau schwanger wird 15 Jahre. Wenn die Frau stirbt, ist eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich.

Wir sind gespannt auf deine Meinung: Kann man mit diesem Gesetz sexuelle Übergriffe leichter nachweisen? Oder ist es nur ein vielleicht gut gemeinter, aber wenig durchdachter Vorstoß?

WOMAN Newsletter

Deine täglichen Infos per Mail: News, Gewinnspiele und tolle WOMAN-Aktionen.

Ja, ich möchte den WOMAN Newsletter tägl. erhalten und bin mit Übermittlung von Informationen über die Verlagsgruppe News, deren Produkte und Aktionen einverstanden.