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Po-Grapschen wird nicht geahndet

Po-Grapschen wird auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt. Die Regierungsvorlage für die geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht soll ohne neues Delikt beschlossen werden.

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Businessmann schaut Frau auf den Po

Sexuelle Belästigung ist kein strafrechtliches Delikt.

© Thinkstock

Sexuelle Belästigung wird auch in Zukunft nicht als strafrechtliches Delikt festgeschrieben. Die ÖVP hat sich damit gegen die SPÖ durchgesetzt, die auf eine Verankerung von solchen sexuellen Belästigungen gedrängt hatte. Aus dem Büro von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hieß es dazu, man habe die Novelle nicht als Ganzes gefährden wollen.

"Das war nicht zu machen, auch wenn es aus Sicht der Frauen wünschenswert gewesen wäre", sagte eine Sprecherin Heinisch-Hoseks. Es handle sich um eine "umfassende Novelle mit wesentlichen Punkten. Diese als Ganzes zu gefährden, war für uns keine Option".

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hatte sich vehement dagegen gewehrt und wiederholt darauf hingewiesen, dass es ausreichend Handhabe im Verwaltungsstrafrecht bzw. zivilrechtlich gebe. Von Experten sieht sie sich in dieser Einschätzung bestätigt. Allerdings waren auch in ihrer eigenen Partei nicht alle dieser Meinung, so hatte sich VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm für eine strafrechtliche Verankerung ausgesprochen, und auch vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) war der Ruf nach "entsprechenden Schritten" gekommen.

Änderungen im Sexualstrafrecht

Die Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) sehen unter anderem höhere Strafrahmen bei Sexualdelikten vor, außerdem wird die Altersgrenze bei besonders schwerem sexuellen Missbrauch ausgedehnt. Auch der Tatbestand des "Groomings" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet) verschärft. Zudem werden EU-Richtlinien zu Kindesmissbrauch bzw. -pornografie sowie zu Menschenhandel umgesetzt.

Einzige Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf ist laut Justizministerium die Erhöhung des Strafrahmens bei Zuhälterei von einem auf zwei Jahre.

Der Ministerrat soll die Regierungsvorlage kommenden Dienstag beschließen, eine Behandlung im Justizausschuss ist für 29. Mai geplant. In Kraft treten sollen die neuen Regeln mit 1. Juli 2013, so der Fahrplan des Justizministeriums.

Thema: Sexismus