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Sicherungshaft zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen?

Gerade die hohe Zahl an Frauenmorden in Österreich sei ein Grund, warum man über eine "Sicherungshaft" nachdenke müsse - so lautet ein Argument, das in den vergangenen Tagen von FPÖ und SPÖ strapaziert wurde. Ist da etwas dran oder werden Frauen bzw. Betroffene von Gewalt für eine populistische Debatte instrumentalisiert? Wir haben nachgefragt.

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Sicherungshaft zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen?
© iStock/MoreISO

Das Argument wird in der Debatte immer wieder verwendet, zuletzt am Dienstag Abend in der ZiB2 vom designierten Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer. Gerade in Anbetracht der hohen Anzahl an Frauenmorden, die seit Jahresbeginn in Österreich geschehen sind, müsse es doch erlaubt sein, über die Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen nachzudenken. Im Wortlaut: "Die SPÖ beteiligt sich an einer Debatte. Wenn man im Rahmen der Gewaltschutzgesetze - gerade im häuslichen Bereich - Maßnahmen setzen kann, durch eine sinnstiftende Weiterentwicklung der Gesetze, dann ist es Pflicht der Sozialdemokratie sich daran zu beteiligen." Der Regierung die nötige Verfassungsmehrheit für eine "Sicherungshaft" verschaffen werde die SPÖ aber nicht, so Dornauer weiter im Interview.

Der burgenländische SPÖ-Chef und angehende Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wie auch sein Wiener Kollege und Bürgermeister Michael Ludwig hatten sich zuvor zustimmender zur sogenannten "Sicherungshaft" geäußert und die FPÖ-Forderung sogar noch erweitert: Nicht nur für AsylwerberInnen, sondern für alle sollte eine solche Regelung wenn dann gelten. Auch sie hatten die Gewalt gegen Frauen als Argument um darüber nachzudenken ins Treffen geführt. Auch wenn Doskozil nun offenbar auch um Beruhigung bemüht ist und heute am Rande einer Pressekonferenz gesagt hat, dass es ihm um die "Weiterentwicklung des Gewaltschutz" gehe. In der ORF-Pressestunde war jedenfalls noch eindeutig die Rede von "Sicherungshaft".

SPÖ Bundespartei: Fälle getrennt betrachten

Und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner? Die will eine Taskforce um den Anlassfall, der überhaupt erst zu der Debatte geführt hat (der Mord an einem Beamten in Dornbirn), näher zu untersuchen. Ob sie - Taskforce hin oder her - in einer solchen "Sicherungshaft" grundsätzlich ein Mittel zur Prävention von Gewalt gegen Frauen erkennen kann? Auf Anfrage von WOMAN.at heißt es aus der Pressestelle der SPÖ Bundespartei: "Der Dornbirner Fall ist getrennt von Gewalttätern in der Familie zu betrachten." Und weiter: "Hierbei könne man über die Kriterien für eine Untersuchungshaft diskutieren." Zusätzlich spricht man sich für eine "angemessene und verpflichtende Ausbildungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen betreffend Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt sowie Erstellung klarer und verbindlicher Richtlinien über die Behandlung von Fällen von Gewalt an Frauen in gerichtlichen Verfahren" aus. Ziel sei es, "das geschlechtsspezifische Verständnis für Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu stärken. Derzeit sind die Verurteilungsraten bei Gewalttaten gegen Frauen sehr gering."

Vorverurteilung vs. rechtsstaatliche Prinzipien

Vom Tisch ist das Thema "Sicherungshaft" deshalb aber dennoch nicht. Verfassungsrechtler sind uneins darüber, ob so eine Sicherungshaft umsetzbar wäre - immerhin geht es hier darum, Menschen noch bevor sie eine Straftat begangen haben und dafür von einem Gericht verurteilt worden wären, in Haft zu nehmen. Dass das nur schwierig mit den Prinzipien eines Rechtsstaats in Einklang zu bringen ist, versteht sich von selbst. Juristische Expertise hin oder her: Was sagen nun Opferschutzeinrichtungen zum Argument, dass eine solche "Sicherungshaft" auch zum Schutz von Frauen vor gewaltbereiten (Ex-)Partnern beitragen würde?

"Willkür entspricht nicht unserer Forderung!"

Maria Rösslhumer von den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern (AÖF) hat dazu eine eindeutige Meinung: "Generell gefährliche Straftäter einzusperren ohne den bestehenden Rechtsweg zu gehen ist entschieden abzulehnen. Das führt zu Willkür und entspricht nicht unseren Forderungen zur Gewaltprävention." Darüber hinaus widerspreche eine "Sicherungshaft für straffällige Asylwerber" der Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention und sei auch insofern höchst besorgniserregend, vor allem weil der Begriff ähnlich klinge, wie der Begriff „Schutzhaft“ in der NS-Zeit.

Gesetzlichen Rahmen ausschöpfen: U-Haft anwenden

Sie verweist auf den bestehenden gesetzlichen Rahmen und dass es vor allem wichtig sei, diesen besser auszuschöpfen. Konkret: Die Verhängung von Untersuchungshaft (U-Haft) wenn von Gewalttätern eine große Gefährdung ausgeht, um so Gewalttaten bestmöglich zu verhindern. Was ist nun der Unterschied zur U-Haft bzw. warum diskutieren wir überhaupt über eine "neue" Art der Haft, wenn es schon brauchbare juristische Mittel gibt, diese aber nicht genützt werden?

Derzeit schaut die Situation folgendermaßen aus: Liegt gegen einen Gewalttäter eine Anzeige vor - etwa wegen gefährlicher Drohung, Vergewaltigung, etc. - dann wird die Staatsanwaltschaft tätig und entscheidet, wie es weiter geht. Das kann eben eine Anzeige auf freiem Fuß sein, eine Geldstrafe und ähnliches oder eben die Verhängung der U-Haft.

Nur: Dazu kommt es laut Maria Rösslhumer in den seltensten Fällen, wenn es um Gewalt in Beziehungen geht. Dazu würde nicht zuletzt der Umstand beitragen, dass der Justiz zu wenig Informationen zur Verfügung stünden, um das Gefährdungspotenzial eines Gewalttäters richtig einzuschätzen. Deshalb wäre es einerseits wichtig, die immer wieder geäußerte Forderung der Opferschutzinstitutionen zum besseren Informationsaustausch über die Täter unter allen Beteiligten endlich umzusetzen - anstatt einzudämmen. Stichwort: Abschaffung der Fallkonferenzen.

Gefährdungsanalyse: Istanbul-Konvention umsetzen

Anderseits: Um diesen Informationsaustausch in einen brauchbaren und sinnvollen Rahmen zu bringen, bräuchte es eine gesetzlich verankerte "Gefährdungsprognose", die auf Basis aller verfügbarer Informationen über einen Gewalttäter zustande kommen soll. Um vor allem der Justiz eine bessere Einschätzung des Gefährdungspotenzials zu ermöglichen, um wenn nötig die U-Haft zu verhängen. Rösslhumer verweist außerdem darauf, dass sich Österreich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention dazu verpflichtet hat, "gemäß Art 51 dieser Konvention dafür zu sorgen, dass eine Gefährdungsanalyse von allen mit dem Fall befassten Behörden vorgenommen wird. Es wäre also dringend geboten, entsprechende Schritte zu setzen."

"Situation der Opfer mitbedenken"

Diese "standardisierten Gefährdungsprognose" solle aber nicht gänzlich der Justiz und der Polizei überlassen werden. Auch Vertreterinnen von Opferschutzeinrichtungen sollten hier mitwirken können, so Rösslhumer. Und dabei gehe es um weitaus mehr, als nur die Täter zu analysieren: Es müsse auch die Situation der Opfer (Frauen und Kinder) mitbedacht werden. "Um zu sehen: Wie geht es denen? Wohin hat sich die Frau schon gewandt und Hilfe gesucht? Sind die Kinder bereits beim Jugendamt bekannt und in der Schule auffällig?" All das seien Fragen, die einer Analyse und entsprechende Maßnahmen erfordern. Ob ein populistischer Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ allerdings zur dringend notwendigen Analyse und eben einer echten Strategie zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen führen wird, darf in Anbetracht dessen, was uns täglich in den Nachrichten begegnet, in Frage gestellt werden.

Insgesamt eine Scheindebatte?

Auf die bereits bestehende Möglichkeit der Verhängung von U-Haft verweisen übrigens auch andere ExpertInnen, etwa Völkerrechtsexperte Manfred Nowak im gestrigen ORF-Report. Er gibt zu bedenken, dass die Polizei schon jetzt die Möglichkeit hätte - angesprochen auf die Gefährdungslage durch potenzielle, extremistisch motivierte Gewalttäter - diese in 48-stündige Verwahrungshaft zu nehmen, dann wird die Person einem unabhängigen Gericht vorgeführt und dort wird wieder entschieden, ob sich der Verdacht erhärtet hat und in weiterer Folge U-Haft verhängt wird. Und um weiter beim von der FPÖ strapazierten Bild vom "kriminellen Asylwerber" zu bleiben: Auch hier gibt es bereits eine andere Form der Haft, die angewendet werden kann, wenn jemand am Verfahren nicht mitwirkt oder das Land nicht verlasst - die Beugehaft. Man stellt sich also nicht ganz zu Unrecht die Frage warum wir diese Debatte überhaupt führen bzw. beobachten müssen.