Ressort
Du befindest dich hier:

Sigi Maurer und ZARA starten Crowdfunding gegen Hass im Netz

Sigi Maurer lässt sich vom Schuldspruch nicht aufhalten: Sie startet gemeinsam mit ZARA einen Rechtshilfefonds für Betroffene von Hass im Netz. Damit soll unter anderem ihre Berufung gegen das Urteil finanziert werden.

von

Sigi Maurer und ZARA starten Crowdfunding gegen Hass im Netz
© WOMAN

In einem aufsehenerregenden Prozess wurde die ehemalige Grünen-Politikerin Sigi Maurer vergangene Woche der üblen Nachrede schuldig gesprochen, nachdem sie obszöne Drohbotschaften erhalten und diese unter Nennung des Accounts des Absenders publik gemacht hatte. Maurer und ihre Anwältin Maria Windhager, die von einer "einmaligen Täter-Opfer-Umkehr" spricht, haben sofort nach Verkündung des Urteils angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Das könnte für Maurer allerdings hohe Kosten mit sich bringen: Sollte sie den Prozess auch in zweiter Instanz verlieren, müsste sie die Prozesskosten inklusive der Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen. Zusätzlich zur Strafe von 3.000 Euro und der Entschädigung von 4.000 Euro für den "Betroffenen" oder besser gesagt den Beschuldigten - also jenem Craftbeer-Ladenbesitzer, von dessen Account die Hassbotschaften gesendet wurden.

Zahlreiche Personen hatten angekündigt, Maurer finanziell zu unterstützen, sollte es zum Schuldspruch kommen. "Ich hab immer gesagt, solange ich nicht verurteilt bin, nehme ich keine Spenden an", sagt Sigi Maurer heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit). Allerdings ist es nun doch so gekommen: "Das Urteil hat mich überrascht und empört. Aber ich werde weiterkämpfen." Und deshalb kann ab sofort via Crowdfunding-Kampagne auf respekt.net Geld gespendet werden. "Ich will hier aber nicht für mich alleine sammeln", sagt Maurer bei der Pressekonferenz, "der Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz soll auch anderen die von so etwas betroffen sind, zu Gute kommen."

Präzedenzfälle für jurstische Handhabe schaffen

Ziel sei mit dem Geld Beratungs- und Prozesskosten zu finanzieren. Verwaltet wird der Fonds von ZARA, schon jetzt eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Hass im Netz. "Wir wollen damit nicht zuletzt dazu beitragen, durch die Übernahme von Prozesskosten Präzedenzfälle zu schaffen, die zu einer Klärung der juristischen Rahmenbedingungen beitragen", sagt Caroline Kerschbaumer von ZARA. Denn: Die fehlende juristische Möglichkeit sich gegen solche Hass- und Drohbotschaften zu wehren, war ja erst der Anlass für Maurer, diese zu veröffentlichen.

Das Finanzierungsziel ist zweigeteilt: In einem ersten Schritt sollen 50.000 Euro zsammen kommen, da dieser Betrag als "Worst-Case-Kosten" im Maurer-Prozess angenommen werden. Sollten die Spenden über 50.000 Euro hinausgehen, wird das Ziel auf 100.000 hinauf geschraubt: Daraus soll eben der Fonds zur Beratung von Betroffenen und weitere Klagen finanziert werden. Die Mittel sollen absolut transparent vergeben werden: ZARA wird halbjährlich online Berichte publizieren, die Auskunft über Aktivitäten, Klagen und Mittelverwendung geben. Aber: Zuerst muss einmal das Spendenziel erreicht werden - die Finanzierungsfrist läuft bis 15. April 2019.

Frauen, Flüchtlinge, MuslimInnen vorrangig von Hass im Netz betroffen

"Ich weiß, dass ich mich in einer privilegierten Situation befinde", so Sigi Maurer. "Ich kann hier eine Pressekonferenz veranstalten, zu der die MedienverterInnen offensichtlich zahlreich erscheinen - andere Betroffene haben diese Möglichkeiten nicht." Deshalb sei ihr auch die Zusammenarbeit mit ZARA sehr wichtig, denn dort habe man Expertise im Umgang mit dem Thema und Kontakt zu Betroffenen. Davon weiß Caroline Kerschbaumer zu berichten. Frauen seien neben Flüchtlingen und MuslimInnen eine jener Gruppen, die besonders stark von Hass im Netz betroffen sind. "Das richtet sich systematisch gegen bestimmte Gruppen. Bei Frauen geht es vor allem sexualisierte Gewaltandrohung. Das Ziel dabei ist, Frauen zum Schweigen zu bringen", so Kerschbaumer. Gerade die Verwendung von derber Sprache und das Angreifen der Intimsphäre würde bei vielen Frauen Scham auslösen, was wiederum dazu führe, dass Betroffene solche Vorkommnisse nicht melden und sich auch keinen Rat oder Hilfer holen, erklärt Caroline Kerschbaumer von ZARA. Erst kürzlich zeigte eine Studie, dass jede dritte Frau von Gewalt im Netz betroffen ist.

ZARA in Taskforce Strafrecht vertreten

Maurer kann davon ein Lied singen - die Nachrichten vom Account des Craftbeer-Ladenbesitzers waren nicht die ersten, die sie in den vergangenen Jahre erhalten hat. Auf die Frage, ob die Hassnachrichten nach dem Schuldspruch mehr geworden sind, antwortet sie: "Man müsste ja Angst haben, dass dieses Urteil quasi als Freibrief für das Verbreiten von Hassbotschaften wahrgenommen wird. Nach dem Motto: Ich muss nur behaupten, 'ich war's nicht' - dann kann mir eh nix passieren. Allerdings erhalte ich momentan sogar deutlich weniger Hassbotschaften als sonst. Wann immer ich im Fernsehen bin kann ich damit rechnen, dass danach mindesten 10-15 Hassbotschaften geschickt werden." Insofern sei es auch zentral nicht nur den aktuellen Prozess auszufechten, sondern für die Zukunft eine juristische Handhabe gegen solche Nachrichten zu haben, so Maurer und Kerschbaumer. Dabei geben sie zu bedenken, dass das natürlich keine einfach Angelegenheit ist, für die man auf die Schnelle ein Gesetz vorlegen könnte. Maurer empfiehlt sich internationale Beispiele von diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen anzuschauen. ZARA verweist außerdem darauf, dass man in der "Taskforce Strafrecht" von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten sei und man dort versuche, eine Regelung zu finden, die Menschrechte und Meinungsfreiheit im Blick hat.

Was tun bei Hassnachrichten?

Was man als Betroffene Frau machen kann, wenn man Hassbotschaften erhält? "Auf jeden Fall einmal einen Screenshot machen, der später zu Beweiszwecken herangezogen werden kann", empfiehlt Caroline Kerschbaumer. "Und natürlich zu uns kommen und unser Beratungsangebot nützen." Man schaue sich jeden Fall im Einzelnen an und dann werde mit den Betroffenen geschaut, welche Möglichkeit sich bieten bzw. welche Unterstützung eine Betroffene braucht.

Thema: Hass im Netz