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„Wir Frauen müssen uns zusammenschließen!“

SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger, der ihr Parlamentsmandat auf Basis der Quotenregelung von ihrer Partei verwehrt wurde, über die Proteste der Frauen, das Recht auf abweichende Meinungen und die Diskriminierung arbeitsloser Frauen.

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„Wir Frauen müssen uns zusammenschließen!“

Sonja Ablinger: "Ich bin zornig!"

© News Zach - Kiesling Roman Auftrag

WOMAN: Sonja Ablinger, es ist Dienstag Nachmittag, gestern hat das Parteipräsidium getagt, wie geht es Ihnen jetzt?
Sonja Ablinger: Ich bin zornig darüber, wie der SPÖ Vorstand mit der Regelung der Frauenquote umgeht. Ich hab in letzter Zeit den Eindruck gewonnen, die Quotenregelung wird zu einem Gummiball, den man treten kann. Das macht nicht nur mich sauer, sondern viele Frauen in der Partei und auch außerhalb. Es zeigt sich eben, dass man manchmal Konflikte führen muss, denn uns Frauen wird nichts geschenkt.

WOMAN: Frauen müssen um vieles kämpfen?
Ablinger: Es sind immer die Frauen, die die Einhaltung der Quotenregelung einfordern müssen. Viele Frauen in der Partei wollen nun protestieren, weil sie sagen: „Das ist auch unsere SPÖ.“ Wir werden uns gemeinsam überlegen, wie wir eine Reaktion auf die Missachtung der Quote setzen.

WOMAN: Die von der SPÖ beschlossene Quotenregelung ist Teil des Parteistatutes...
Ablinger: Sie wird nur in manchen Fällen nicht angewendet.

»Der SPÖ-Club repräsentiert mitunter nicht die komplette Partei«

WOMAN: Warum ist das in Ihrem Fall so?
Ablinger: Ich weiß, dass es von Werner Faymann nicht goutiert wurde, dass ich damals, 2012 gegen den Fiskalpakt gestimmt habe. Ich habe damals aber aus vollster Überzeugung so gehandelt. Der Fiskalpakt war ein Schritt in Richtung Entdemokratisierung, er wurde über das europäische Parlament hinweg beschlossen. Er ist die falsche Antwort auf die Krise. Als Parlamentarierin hat man die Aufgabe, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.

WOMAN: Auch bei der Abstimmung für ein strengeres Asylgesetz haben Sie sich 1998 dem Clubzwang entzogen.
Ablinger: Ich hab damals bei der Abstimmung den Saal verlassen. Gewisse Grundwerte müssen sich in Politik niederschlagen. Heute stehen Asylwerber unter dem Generalverdacht des Asylmissbrauchs. Der Großteil flieht jedoch aus einer Situation, aus der jeder und jede von uns fliehen würde.

WOMAN: Empfinden Sie sich als Parteirebellin?
Ablinger: Nein – denn ich habe meine Entscheidungen in Übereinstimmung mit großen Teilen der SPÖ gefällt. Ich empfinde, dass der SPÖ Club mitunter nicht die komplette Partei repräsentiert.

»Ich bin keine Parteirebellin!«

WOMAN: Geht in der SPÖ der Solidaritätsgedanken verloren?
Ablinger: In den 90er Jahren hat die SPÖ aufgehört, das Ausländerthema öffentlich zu diskutieren, weil man fand, da ist nichts zu gewinnen. Dadurch ist auch die innerparteiliche Diskussion zu gewissen Grundwerten verstummt. Aber wenn wir als SPÖ nicht mehr darüber reden, überlassen wir das Feld der FPÖ.

WOMAN: Halten Sie den Clubzwang für obsolet?
Ablinger: Mit Clubzwang und Parteidisziplin wird man gewissen Herausforderungen nicht gerecht. Gerade jetzt, wo sich in Europa konservative Wirtschaftskonzepte durchsetzen, braucht es eine enorme Kraftanstrengung, um als Sozialdemokratie Alternativen zu entwickeln, da genügt der Ruf zur Disziplin nicht.

WOMAN: Sie ziehen hier offensichtlich andere Schlüsse als die Parteileitung?
Ablinger: Man hat mir vorgeworfen, ich sei gewissenlos, aber ich habe meine Meinung zum Beispiel beim Fremdenrecht auf Basis auf vieler Diskussionen und Analysen gebildet – und bin zu einer anderen Überzeugung gekommen. Das muss doch möglich sein.

WOMAN: Ist es schwieriger geworden, unter den Vorzeichen der Sparzwänge eine Politik im Interesse der Frauen voranzutreiben?
Ablinger: Frauenpolitik bedeutet Umverteilung und Stärkung des Wohlfahrtsstaates, weil letzter jene unterstützt, die es schwerer haben – das sind die Frauen. Aber die Kommunen müssen mehr sparen, etwa bei der öffentlichen Mobilität, auf die Frauen, weil sie seltener ein Auto besitzen, mehr angewiesen sind. Ein weiteres Beispiel ist die aktuelle Binnen-I Debatte, da wurde in bissigem Ton dagegen mobilisiert, Frauen in der Sprache sichtbar zu machen: Das alles ist symptomatisch für den Zustand der Frauenpolitik.

WOMAN: Was sind für Sie die dringendsten Anliegen der Frauenpolitik heute?
Ablinger: Arbeitslose Frauen, denen im Sommer von ihren Gemeinden keine Kinderbetreuung angeboten wird, verlieren das Arbeitslosengeld, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können. Die soziale Absicherung für Frauen wird einfach eingespart. Wir Frauen müssen uns zusammenschließen und unsere Rechte einfordern. Es muss beispielsweise einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Wären es die Männer, die Kinder kriegten und versorgen müssten, wäre ein solcher Rechtsanspruch bereits in der Verfassung.

Thema: Sexismus