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Tricks & Klauseln in Verträgen

Wer umzieht oder Online einkauft, hat es mit einer Vielzahl von Verträgen und Klauseln zu tun. Wir geben Hilfestellung und Ratschläge.


Tricks & Klauseln in Verträgen

Veränderungen der Wohnung sind vertraglich festzuhalten.

© Pixabay

Wer ein neues Haus kauft, Onlineshopping betreibt oder umzieht, hat es mit einer Vielzahl an Verträgen zu tun, die unter den unterschiedlichsten Bedingungen zustande kommen. Einige Bereiche sind gesetzlich vorgeschrieben, andere besitzen mehr Freiheiten für Auslegungen und eigene Klauseln. Doch viele Kunden sind keine Rechtsanwälte und einige Klauseln könnten sich für sie im Nachhinein negativ auswirken, wenn sie keinen Widerspruch einlegen oder eine Vertragsänderung beantragen. Die Rechtslage ist in vielen Fällen nicht eindeutig und Schaden entsteht oft bei ungleichen Verhältnissen zwischen den Vertragspartnern. Wichtigste Grundlage eines Vertrages ist das selbstbestimmte Handeln zweier Personen und die übereinstimmende Willenserklärung. Mündliche Verträge sind in vielen Bereichen zwar ebenfalls möglich, doch die meisten Personen sichern sich vornehmlich über die schriftliche Form ab. Bei Gerichtsstand oder Schiedsgerichten ist eine Schriftform jedoch zwingend erforderlich. Die Verträge dienen dazu, bei Streitigkeiten die Beweisführung zu erleichtern und die vertraglich festgelegten Inhalte einzuhalten. Damit Privatpersonen sich sicher fühlen können, gibt es ein paar Klauseln und Regelungen, die als nicht zulässig zu erkennen sind oder durch Rechtsbruch ungültig werden.

1. MIETVERTRÄGE

1.1 Unwirksame Klauseln

Rund 1,47 Millionen Österreicher wohnen als Mieter, neben 1,45 Millionen Hauseigentümern und 379.200 Wohnungseigentümern. Zusätzlich dazu gibt es in Österreich das Richtwertmietsystem, das die Höhe der Miete pro Quadratmeter alle zwei Jahre neu bestimmt. So sollen faire Verhältnisse bestehen bleiben und die Wohnsituation vieler Österreicher ist dadurch relativ stabil geblieben.

Quelle: Statistik.at

Bei den Mietwohnungen sollten Mieter auf einige Details des Vertrages achten, um keine Nachteile zu erhalten. So ist der Vermieter verpflichtet, die allgemeinen Teile des Hauses zu erhalten und eingeschränkt die Mietgegenstände, bei denen es um ernste Schäden am Haus geht. Klauseln, welche die Mieter zur Behebung von Schäden am Mietobjekt verpflichten, sind oft unzulässig, wie zum Beispiel das Ersetzen von zerbrochenen Glasscheiben oder andere Beschädigungen am Mietgegenstand auf eigene Kosten. Pauschale Verpflichtungen sind in den meisten Fällen nicht zulässig.Bei den Mietwohnungen sollten Mieter auf einige Details des Vertrages achten, um keine Nachteile zu erhalten. So ist der Vermieter verpflichtet, die allgemeinen Teile des Hauses zu erhalten und eingeschränkt die Mietgegenstände, bei denen es um ernste Schäden am Haus geht. Klauseln, welche die Mieter zur Behebung von Schäden am Mietobjekt verpflichten, sind oft unzulässig, wie zum Beispiel das Ersetzen von zerbrochenen Glasscheiben oder andere Beschädigungen am Mietgegenstand auf eigene Kosten. Pauschale Verpflichtungen sind in den meisten Fällen nicht zulässig.

Nicht zulässig sind zudem Formulierungen, die dem Vermieter oder Beauftragten erlauben, Mieträume zu angemessener Tageszeit zugänglich zu machen, um zum Beispiel Vertragspflichten des Mieters zu überwachen.

Weitere Klauseln regeln die Wiederherstellung des Zustandes der Wohnung, die oft bei Beendigung des Mietverhältnisses umfangreiche Maßnahmen vorsehen. Nicht rechtens ist die Klausel, den Zustand des Mietbeginns wieder zurückzustellen, da der Vermieter die übliche Abnützung der Wohnung selbst zu tragen hat. Ausnahmen sind grobe Beschädigungen und mutwillige Zerstörung. Weitere ungültige Klauseln gibt es auf der Seite des Verbraucherrechts Österreich einzusehen.

1.2 Rechte und Pflichten des Vermieters

Das Mietrechtsgesetz (MRG) sieht drei Bereiche der Rechte und Pflichten von Vermietern vor:

  • Vollanwendungsbereich: Preis- und Kündigungsschutz
  • Teilanwendungsbereich: Kündigungsschutz
  • Zur Gänze vom MRG ausgenommen: Kein spezieller Schutz

Meist stehen Mehrparteienhäuser, die vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs erbaut wurden unter Vollanwendung, während Neubauten unter dem Teilanwendungsbereich zu finden sind. Geschäftsräumlichkeiten sind zum Beispiel vom MRG ausgenommen.

Bei den üblichen Wohnungen im Teilanwendungsbereich sind Vermieter verpflichtet, das Objekt auf eigene Kosten in einem brauchbaren Zustand zu erhalten und den Mieter nicht zu stören. Dies ist meist auf die gesamte Laufzeit des Vertrages zu erfüllen.
Darunter fallen:

  • Instandhaltung und Reparaturen (außer Schönheitsreparaturen)
  • Einrichten der Heizperiode vom 1. Oktober bis 30. April
  • Übergabe von Schlüssel zum vereinbarten Zeitpunkt, Hausrecht übergeht an Mieter
  • Ermöglichen von Untervermietungen bei berechtigtem Interesse

Zu den Rechten gehören:

  • Mieterhöhung innerhalb gesetzlicher Vorgaben
  • Umlage der Betriebskosten
  • Kündigung aufgrund von Eigenbedarf, Störung des Hausfriedens oder Zahlungsverzug
  • Zutritt zur Wohnung bei Kaufinteresse oder notwendigen Reparaturen

Innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss ist eine Mietzinsüberprüfung möglich, die es beiden Vertragspartnern erlaubt, Mietanpassungen vorzunehmen.

1.3 Zumutbare Bedingungen nach österreichischem Gesetz

Umfassende Renovierungen sind nicht immer notwendig.

Der Mieter ist berechtigt, seine Wohnung laut Vertragsinhalt zu nutzen und zu gebrauchen. Sind Reparaturen und Veränderungen am Haus notwendig, wie an Dach, Balkon oder Fenster, so ist es zumutbar, dass der Vermieter die Wohnung betritt und die Reparaturen durchführen lässt. Dabei muss der Mieter alle Maßnahmen dulden, die zum Erhalt der Wohnung notwendig sind und zum Teil Staub oder Dreck aushalten. Die Temperaturen zwischen dem 1. Oktober und 30. April müssen mindestens 20 Grad betragen können und meist im Zeitraum zwischen sechs Uhr morgens bis 23 Uhr abends möglich sein. Der Mieter ist verpflichtet, die Räumlichkeiten zu pflegen und regelmäßig zu lüften, zu heizen und Kleinreparaturen durchzuführen, wie zum Beispiel Lichtschalter und Steckdosen, Wasserhähne oder Waschbecken, also Gegenstände die dem häufigen, unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen.

1.4 Kündigungsrechte

Mieter und Vermieter haben das Recht, die Wohnung zu bestimmten Bedingungen zu kündigen. Gibt es keine Kündigungsfrist, greift die gesetzliche Friste, die bei unbefristeten Verträgen einen Monat beträgt. Befristete Verträge sind erst nach Ablauf eines Jahres und mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich.

Der Vermieter muss wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung vorlegen:

  • Zahlungsverzug trotz fristgerechter Mahnung
  • Strafbare Handlungen von Mieter und Mitbewohnern und grobe Vernachlässigung
  • Bei Eigenbedarf des Vermieters mit Ersatzwohnung für den Mieter
  • Bei Umbau und Neubauten mit Ersatzwohnung für den Mieter

Viele Fälle sind nicht immer eindeutig und erfordern rechtlichen Beistand. Wichtige Tipps gibt die Mietervereinigung.at.

2. KAUFVERTRÄGE

2.1 AGBs und Rückgaberecht

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt die meisten Kaufverträge, die von Vertragspartnern freiwillig vorgenommen werden. Seit 2014 gibt es für Verträge im Internet neue Regelungen in den E-Commerce und Verbraucherrechte-Richtlinien. So wurde das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) eingeführt und neue Informationspflichten erhoben. Wichtig für die meisten Onlineshops und Käufer sind die AGB, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Kaufverträge beeinflussen und Rechte und Pflichten klar definieren. Shops ohne ausreichende Informationen und Rechtstexte gelten als nicht seriös und sind bei unzulässigen Angaben anfechtbar. Vertrauenswürdige Shops erläutern wie in diesem Beispiel notwendige Inhalte wie Haftung, Geltungsbereich und Vertragsschluss und ergänzen diese mit bestimmten Hinweisen auf eigene Konditionen. Dieses weitere Beispiel zeigt ein Erlebnisportal, das in seinen AGB umfangreiche Bedingungen und Pflichten von Veranstaltungen, Gutscheinen und Terminverfügbarkeit darlegt, um Kunde und Veranstalter abzusichern.

Das Rückgaberecht ist in jedem Fall darzulegen, denn Kunden haben mindestens bei Erhalt der Ware ein 14-tägiges Rückgaberecht. Dies gilt nicht für personalisierte Ware, außer der Wert der Ware ist dadurch nicht bedeutend gesunken. Seit 2014 trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware. Nicht zulässig sind zum Beispiel zu hohe Schadenspauschalen, unklare Lieferzeiten oder Liefervorbehalte mit Ersatzartikeln.

2.2 Reklamationen und Haftung

Gebrauchsspuren können Kunden nicht reklamieren

Grundsätzlich haben Kunden das Recht auf Reklamation und Gewährleistung. Es besteht dabei ein Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie, denn die Gewährleistung begründet sich auf einen gesetzlichen Anspruch, während die Garantie oft eine freiwillige Angabe ist.

Die Gewährleistung betrifft Mängel, die bereits bei Übergabe des Produktes vorhanden sein müssen, wie zum Beispiel technische Defekte bei Handys oder Monitoren. Bis zu sechs Monate nach Übergabe muss der Händler bei Reklamationen beweisen, dass das Produkt ohne Mängel war. Die Gewährleistung gilt zwei Jahre ab Übergabe bei beweglichen Gegenständen und drei Jahre bei unbeweglichen, wie Zentralheizungen oder Öfen. Dabei können Betroffene entweder eine Reparatur oder einen Austausch fordern oder eine Preisminderung oder Vertragsaufhebung erwirken. Der Verkäufer haftet jedoch nur für das fehlerfreie Produkt zum Zeitpunkt des Kaufes, er vergibt keine unbegrenzte Haltbarkeit durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verschleiß. Hier müssen Kunden darauf achten, dass sie das Gerät oder Produkt nicht mutwillig zerstören oder abweichend von Gebrauchsanweisungen nutzen. Das Öffnen vieler (technischer) Produkte bedeutet bereits eine unsachgemäße Handhabung, sowie Druck, Fallenlassen oder Feuchtigkeit.

2.3 Beispiel KFZ-Kauf: Wichtige Klauseln und Tricks

Gebrauchtwagen sollten Käufer unbedingt vorher ausprobieren.

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, sollte unbedingt darauf achten, ob es sich um einen Unfallwagen oder einen Neuwagen handelt. Ab Schäden, die über Lackbeschädigungen hinausgehen, gilt das Auto nicht mehr als unfallfrei. Privatverkäufer dürfen die Gewährleistung nicht vollständig ausschließen, was zum Beispiel die Haftung von grob fahrlässigen Pflichtverletzungen angeht. Die Klausel „gekauft wie gesehen“ ist nur für Privatverkäufe gültig, denn Händler sind verpflichtet, Mängel am Auto anzugeben. Gibt es einen nicht selbst verschuldeten Schaden innerhalb von zwölf Monaten nach Kauf, so haftet der Händler. In den ersten sechs Monaten muss er nachweisen, dass der Mangel nicht von ihm stammt. Wichtige Tipps zum Gebrauchtwagenkauf gibt es auf folgender Seite.

2.4 Beispiel Hauskauf: Klauseln zur eigenen Absicherung

Beim Hauskauf sind die Gewährleistungsansprüche ebenfalls festzulegen, um Haftungen und Schadensfälle abzusichern. Sollten beim Kauf gebrauchter Immobilien nicht sichtbare Mängel vorliegen, ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Bei schlüsselfertigen Neubauten oder der Sanierung von Altbauten sollten Käufer die Gewährleistungsansprüche ebenfalls klar im Vertrag definieren. Wie bei Kaufverträgen haftet bei Schäden, die innerhalb von sechs Monaten auftreten, grundsätzlich der Verkäufer. Schadenersatz kann ein Käufer fordern, wenn innerhalb von zehn Jahren Schäden durch verschuldete Baumängel entstanden sind und der Verkäufer nicht nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.

3. ARBEITSVERTRÄGE

3.1 Angemessene und ordentliche Kündigungsgründe

Kündigt der Arbeitnehmer, erhält er erst ab der vierten Woche Arbeitslosengeld.

Kündigungen können schriftlich oder mündlich erfolgen, doch viele Arbeitsverträge, wie zum Beispiel Kollektivverträge, verlangen eine schriftliche Form für ihre Rechtswirksamkeit. Während einer Probezeit ist das Arbeitsverhältnis jederzeit auflösbar, ohne Grundangabe oder Kündigung. In vielen Betrieben gibt es Vorverfahren, die zwingend einzuhalten sind, wie bei Betrieben mit Betriebsrat, oder bei besonders geschützten Personen wie werdenden Müttern und Personen mit Behinderungen. Zu den Kündigungsgründen gehören unter anderem:

  • Wegfall von Drittmitteln
  • Betriebsstilllegung/-aufgabe
  • Technische Veränderungen
  • Verweigerung von Arbeit
  • Verschlechterung des Betriebsergebnisses durch unentschuldigtes Fernbleiben
  • Trinken von Alkohol während der Arbeitszeit
  • Unerlaubte Nebentätigkeiten
  • Beleidigungen des Arbeitgebers

Viele Gründe befinden sich in Grauzonen, die der Arbeitnehmer rechtlich anfechten kann. Er kann innerhalb der gesetzlichen oder vertraglich festgeschriebenen Kündigungsfrist schriftlich oder mündlich kündigen. Meist liegt diese zwischen einem und drei Monaten. Nach der Kündigung haben Arbeitnehmer noch sechs Wochen lang Anspruch auf Krankenbehandlung der Krankenversicherung und drei Wochen auf Krankengeld. Einvernehmliche Kündigungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind jederzeit möglich. Beratungen bei Rechtfragen gibt es bei der Arbeiterkammer Österreich.

3.2 Urlaubsansprüche und Überwachung

Teilzeitarbeitskräfte besitzen ebenfalls Urlaubsansprüche

In Österreich sind 25 Urlaubstage gesetzlich vorgeschrieben. Der Anspruch auf den Urlaub entsteht in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsjahres im Zusammenhang mit der Dienstzeit und nach sechs Monaten liegt der volle Urlaubsanspruch vor. Verkürzungen des Anspruchs gibt es bei:

  • Präsenz- oder Zivildienstzeiten
  • Mütter- oder Väterkarenzzeiten
  • Bildungskarenz oder Familienhospizkarenzzeiten
  • Karenzurlaube, unbezahlte Urlaube

Nach zwei Jahren ab Ende des Urlaubsjahres verjährt sich der Urlaubsanspruch nicht genommener Urlaubstage. Der Arbeitgeber muss dabei Vordienstzeiten anrechnen, da Arbeitnehmer mit hoher Betriebszugehörigkeit gestaffelte Erhöhungen der Urlaubstage erhalten können.

Die Überwachung der Mitarbeiter durch Kameras ist in Österreich nicht erlaubt. Videoaufzeichnungen von Arbeitsstätten sind möglich, wenn sie den Schutz des Eigentums und den Schutz vor Diebstahl im Fokus haben. Die Datenschutzkommission muss dem Vorhaben zustimmen, ausgenommen sind Banken, Trafiken, Juweliere oder Tankstellen. Allerdings müssen der Betriebsrat oder die Mitarbeiter auch in diesen Firmen zustimmen. Aufzeichnungen sind spätestens nach 72 Stunden zu löschen und diese Löschung muss protokolliert sein, denn nur bei konkreten Verdachtsmomenten ist eine Überprüfung möglich.

3.3 Lohnansprüche und Stillschweigepflicht

In Österreich beinhalten rund 98 Prozent der Verträge von Arbeitnehmern Kollektivverträge mit Mindesteinkommen, ausgehandelt von Gewerkschaften. Gesetzlich garantiert ist der Lohn nicht, da die Verträge gemeinsam ausgehandelt sind, jedoch haben mitgliederstarke Gewerkschaften eine bessere Handlungsposition. Fängt eine Person eine neue Stelle an, muss der Arbeitgeber die Betriebseinstufung schriftlich festhalten und der Arbeitnehmer erhält Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Lohnerhöhungen. Erhält ein Arbeitnehmer weniger Lohn als im Vertrag festgesetzt, kann er die Differenzen nachfordern.

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse dürfen Arbeitgeber nicht verraten und die Konsequenzen dabei sind Schadenersatzklagen und strafrechtliche Verfolgungen. Strafrechtliche Relevanz haben zum Beispiel die Weitergabe von Kundenlisten mit ausführlichen Informationen oder Einkaufsbedingungen, über die der Arbeitnehmer Stillschweigen zu bewahren hat. Dies regelt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

3.4 Befristungsdauer und Probezeiten

Die Probezeit beträgt bei gewöhnlichen Arbeitsverhältnissen höchstens einen Monat, bei Lehrverhältnissen drei Monate. Kollektivverträge können die Probezeit verkürzen, sie jedoch nicht über einen Monat verlängern. Geschützte Personen wie Menschen mit Behinderung oder werdende Mütter können in der Probezeit gekündigt werden, mit sachlich begründetem Motiv.

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