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Unterhalt für Kinder: Wer bezahlt die Zahnspage?

Zähne sind eine teure Angelegenheit. Wann man die Kosten der Zahnspange vom Vater der Kinder einfordern kann, erklärt Rechtsanwältin Carmen Thornton.

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Unterhalt für Kinder: Wer bezahlt die Zahnspage?
© iStock/anatoliy_gleb

Der Kindesunterhalt ist vor allem für alleinerziehende Mütter oft ein leidiges Thema. Schon beim laufenden Unterhalt kommt es oft vor, dass der Vater nur unregelmäßig zahlt oder sich überhaupt weigert, für sein Kind den gesetzlichen Unterhalt zu leisten. Aber selbst wenn der laufende Unterhalt klar festgelegt ist und auch bezahlt wird, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten darüber, wer für den sogenannten Sonderbedarf aufkommen muss.
Sonderbedarf sind außergewöhnliche Aufwendungen, die nur in Ausnahmefällen anfallen und deutlich über das übliche Ausmaß hinausgehen. Darunter fallen vor allem besondere Ausbildungskosten oder kostspielige medizinische Behandlungen, die nicht von der Krankenversicherung übernommen werden.

Einer der häufigsten Streitpunkte ist die Zahnspange des Kindes. Eine klare gesetzliche Regelung gibt es hier leider nicht. Ob die Kosten vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil getragen werden müssen, hängt hauptsächlich von den finanziellen Verhältnissen der Eltern ab. Sonderbedarf steht nur dann zu, wenn das Kind ausnahmsweise und aus gerechtfertigten Gründen einen erhöhten Bedarf hat und die Kosten nicht aus dem laufenden Unterhalt bestritten werden können, also ein sogenannter Deckungsmangel vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Aufwendungen für Sonderbedarf höher sind als die Differenz zwischen dem laufenden Unterhalt und dem Regelbedarf. Der Regelbedarf entspricht dem durchschnittlichen Bedarf eines Kindes für seinen gewöhnlichen Lebensaufwand (zB für Unterkunft, Essen, Kleidung, Bildung, Freizeitgestaltung und Taschengeld). Hier gibt es fixe Beträge, die vom Alter des Kindes abhängig sind und jedes Jahr an den Verbraucherpreisindex angepasst werden.

Rechtsanwältin Carmen Thornton schreibt regelmäßig für WOMAN.


Der Regelbedarf liegt derzeit zwischen EUR 204,-- (bei Kleinkindern) und 569,-- (bei unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern). Bei Teenagern beträgt der Regelbedarf derzeit EUR 385,--. Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil also monatlich 500,-- Euro Unterhalt für sein 12-jähriges Kind, steht ein Betrag von 115,-- Euro für Sonderbedarf pro Monat zur Verfügung. Sobald die Aufwendungen für Sonderbedarf diesen Betrag übersteigen, besteht ein Deckungsmangel und somit ein Anspruch auf Zahlung des Sonderbedarfs. Einmalige Anschaffungen sind aber grundsätzlich auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen. Liegt der laufende Unterhalt unter dem Regelbedarf ist ein Anspruch auf Zahlung des Sonderbedarfs grundsätzlich zu bejahen.

Voraussetzung ist aber, dass die Zahnspange aus medizinischer Sicht notwendig ist. Wenn das Kind aus rein kosmetischen Gründen eine Zahnspange bekommen soll, bleibt die Mutter leider meistens auf den Kosten sitzen. Aber selbst wenn eine medizinische Notwendigkeit besteht ist der unterhaltspflichtige Elternteil nicht dazu verpflichtet, die teuerste am Markt erhältliche Zahnspange zu bezahlen. Kommen mehrere annähernd gleichwertige Alternativen in Betracht, ist nur die kostengünstigste Behandlung zu ersetzen. Bei der Deckung des Sonderbedarfs ist auch zu berücksichtigen, dass der Geldunterhaltspflichtige auch noch seine eigenen Bedürfnisse angemessen befriedigen kann. Ist das nicht der Fall, muss der Elternteil, der das Kind in seinem Haushalt betreut, einen Teil der Kosten übernehmen. Wenn sich die Eltern nicht einigen können, muss letztendlich das Gericht entscheiden. Um Streitigkeiten zu vermeiden ist es daher empfehlenswert, in einer Unterhaltsvereinbarung klar zu regeln, welche Aufwendungen als Sonderbedarf gelten sollen und welchen Anteil davon der geldunterhaltspflichtige Elternteil zu zahlen hat.

ÜBER DIE AUTORIN: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien. Ihre Kanzlei ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Thema: Scheidung