Ressort
Du befindest dich hier:

Ein Nein muss genügen. Rechtlich erscheckenderweise nicht.

Das, was wir als Vergewaltigung verstehen, wird in vielen Fällen leider vom Gesetzgeber nicht einmal als Straftat gewertet. Unterzeichne die Online-Petition, damit sich dies ändert!

von

Ein Nein muss genügen!
© deeepblue/ iStock/ Thinkstock

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 920 Anzeigen wegen Vergewaltigung eingebracht, nur 104 davon endeten tatsächlich mit einer Verurteilung. Schuld daran ist nicht nur die oft schwierige Beweislage, sondern fatalerweise, dass das österreichische Gesetzbuch die Täter als nicht schuldig erachtet: Wenn eine Frau bei einem unerwünschten Sexualakt „nein“ sagt, weint, oder aus Angst keinen körperlichen Widerstand leistet, ist der Tatbestand der Vergewaltigung nicht erfüllt.

Eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer Person ist derzeit schockierenderweise nur strafbar, wenn Gewalt, Drohung oder Freiheitsentziehung angewandt wurde. Somit haben Vergewaltigungsopfer wenig Chance auf eine Verurteilung des Täters. Offiziell ist die Tat, die oft schwere psychische Schäden verursacht nach geltender Rechtslage keine „Vergewaltigung im eigentlichen Rechtssinne“.

Rechtlich keine Vergewaltigung?

Eine erzwungene sexuelle Handlung ist nur strafbar, wenn Gewalt, Drohung oder Freiheitsentziehung im Spiel ist. Diese Beurteilung beruht auf § 201 Strafgesetzbuch (StGB): „Wer eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bestrafen."

Hier eine Fallgeschichte, die die erschütternde Problematik sehr gut veranschaulicht: Eine junge Frau lebt in einer Beziehung mit einem jungen Mann. Es kam zu mehreren körperlichen Übergriffen und zu sexueller Gewalt. Die Frau erstattete Anzeige. Der Angeklagte gab sogar mehrere Vorfälle bei Gericht zu. Er sagte, ein Streit sei eskaliert und im Zuge dessen kam es zum Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Frau. Der Angeklagte sagte darüber hinaus vor Gericht aus, dass er sich über den Willen der Frau hinweggesetzt habe, diese habe jedoch nur geweint und sei beteiligungslos dagelegen. Gewalt habe er aber nicht angewendet. Das Strafverfahren endete mit einem Freispruch.

In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass ohne Gewaltanwendung der objektive Tatbestand der Vergewaltigung nicht erfüllt sei. Klar sei, dass es zu unfreiwilligen sexuellen Handlungen gekommen sei, und es bleibe unzweifelhaft ein bitterer Beigeschmack des absolut menschenunwürdigen Verhaltens des Angeklagten, dennoch sei dieses Verhalten nicht strafbar. Das bedeutet, das Strafrecht kommt nur dann zum Greifen, wenn Gewalt oder Drohung angewendet wurde. Dies ist oft jedoch gar nicht nötig – wie beispielsweise in einer Gewaltbeziehung, oder wenn das Opfer auf Grund der Angst und des Schocks erstarrt.

Viele Betroffene von häuslicher Gewalt berichten, dass sie ebenso sexuelle Gewalt durch den Partner oder Ex-Partner erlebt haben. In einer durch Abwertung und Gewalt geprägten Atmosphäre lassen die Betroffenen den Geschlechtsakt über sich ergehen, um weitere Gewalt zu vermeiden. Viele Betroffene erzählen, dass sie immer wieder gesagt hätten, dass sie keinen Sex wollen oder geweint haben. Die Betroffenen wissen genau, dass sie keine Chance gegen ihren Partner haben und dass Gegenwehr keinen Sinn macht. Oft genügt schon ein aggressiver Blick des Partners, um die Betroffene in Angst zu versetzen. Spätestens am nächsten Tag ist man erst recht wieder der Gewalt des Partners ausgesetzt. In all diesen Fällen braucht der Partner gar keine unmittelbare Gewalt anzuwenden, um das zu bekommen, was er will. Dem Partner geht es dabei nicht unbedingt um die Auslebung von sexuellen Trieben, sondern er demonstriert vielmehr seine Machtposition gegenüber der Partnerin. Ein solches Verhalten ist in Österreich allerdings nicht strafbar.

Daher bedarf es dringend einer gesetzlichen Änderung!

Das sogenannte „Istanbul-Übereinkommen" wertet im Gegensatz zu Österreich bereits eine sexuelle Handlung gegen das Einverständnis des Opfers als strafbare Handlung: Dieses Übereinkommen des Europarats umfasst ein ganzes Maßnahmenpaket, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, zu verfolgen und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Die Istanbul-Konvention sieht in Artikel 36 vor, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:
a) Nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand;
b) Sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person;
c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person.

Österreich hätte nun, mit der derzeit laufende Strafrechtsreform die Möglichkeit, diese Bedingungen ebenso umzusetzen.

Unterzeichne die Online-Petition:

Gemeinsam mit dem Frauenbüro der Stadt Salzburg, Frauenberatungsstellen und Opferschutzeinrichtungen hat das Gewaltschutzzentrum Salzburg eine Kampagne für eine Online-Petition „Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen“ erarbeitet. Der Frauenausschuss des Städtebundes und zehn weitere österreichische Frauenbüros haben sich an der Kampagne beteiligt.

Unterstütze diese wichtige Kampagne, indem du die Petition unterschreibst und sie an all deine Freundinnen und Freunde weiterleitest!

Die Online Petition und nähere Informationen zur Kampagne findest du unter staedtebund.gv.at/gewalt.

Weitere Infos und Notfall-Nummern:

  • Gewaltschutzzentren in Österreich: gewaltschutzzentrum.at
  • "16 Tage gegen Gewalt" - internationale Kampagne für die Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte, startend am 25. November am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: aoef.at
  • 24-Stunden-Notruf: 01/ 71 71 9
  • Notrufberatung: 01/ 523 22 22
  • Frauennotruf Salzburg: 0662/ 88 11 00
Thema: Report