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Was können die Frauen der Regierung?

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Analyse: Dieses Mal ziehen nur fünf Frauen (von 16 Posten) in die Regierung, zehn Prozent weniger als vor fünf Jahren. Ob und wie sie die österreichische Politik beeinflussen werden, haben wir die Top-Politikjournalistinnen des Landes gefragt.


Doris Bures, 51, Verkehrs- und Strukturministerin, SP © Bild: Getty Images

Doris Bures, 51, Verkehrs- und Strukturministerin, SP

Wie viel kann sie in den kommenden fünf Jahren für Frauen bewirken?
Salomon: Wenig. Mit frauenfreundlichen Personalentscheidungen ist sie bisher nicht aufgefallen.
Milborn: Öffentliches Geld geschlechtergerecht einsetzen.
Stuiber: In Sachen Gleichstellungspolitik war sie bisher auch eher unauffällig, wäre eine Überraschung, wenn es in der jetzigen Legislaturperiode ganz anders wäre.
Linsinger: Aus ihren Agenden ließe sich mehr machen, als sie bisher zeigte.

Welche Themen sollte sie in ihren Ressorts unbedingt angehen?
Salomon: Entspannteres Verhältnis der SPÖ zu Privatisierungen.
Milborn: Frauenpolitische Vorgaben bei öffentlicher Vergabe.
Stuiber: Stärkung und Modernisierung der Bahn, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Förderungsvergabe mit Frauenförderung verknüpfen.
Linsinger: Forschung fördern.

Das Lohngefälle Mann-Frau liegt in Österreich bei 23,7 Prozent (nur in Estland ist es EU-weit noch schlechter). Was kann sie dran ändern?
Salomon: Druck auf ÖGB ausüben, es ist vor allem Sache der Kollektivverträge. Milborn: Öffentliche Vergaben an Frauengleichstellung in Unternehmen koppeln.

Wie lässt sich ihr Führungsstil beschreiben?
Salomon: Bestimmt.
Milborn: Verbindlich.
Stuiber: Inhaltlich kompetent und sozial sehr begabt, lernt schnell dazu. Ist allerdings parteiintern wenig widerständig.
Linsinger: Ruhig im Hintergrund.

In Punkten (wobei 10 die Höchstanzahl ist): Wie sattelfest ist sie inhaltlich?
Salomon: 7
Milborn: 9
Stuiber: 10
Linsinger: Als Politprofi, der im Ressort in die Verlängerung geht, natürlich sattelfest. Entscheidend ist, was sie umsetzen kann – 10.

Wer gehört zu ihren Förderern?
Salomon: Faymann.
Milborn: Werner Faymann.
Stuiber: Na, wer wohl? Kleiner Tipp: Er sitzt im Bundeskanzleramt.
Linsinger: Kommt aus dem engsten Umfeld des Kanzlers.

Wie gut ist ihr Ruf?
Stuiber: Hat sich Respekt der Experten erkämpft, gilt aber, wie Mikl-Leitner, im Zweifelsfall als eine, die rücksichtslos Parteiinteressen durchsetzt. Letzteres werfen ihr auch politische Mitbewerber vor. In Wien gut verankert.
Linsinger: Zu unauffällig.

Wie hoch ist ihr Einfluss (bitte wieder in Punkten, wobei 10 das höchste ist) auf dem Politparkett?
Salomon: 8
Milborn: 8
Stuiber: 7-8 – Wiener Landes-SP im Rücken, aber nicht immer vergilt ihr der Kanzler ihre Loyalität.
Linsinger: 7 – gut in der Wiener SPÖ verankert.

Kann sie mit Sympathie bei den Wählern punkten? Warum, warum nicht?
Salomon: Theoretisch ja. Aber mit Tunnelprojekten sammelt man wenige Sympathiepunkte.
Milborn: In der Öffentlichkeit eher unauffällig.
Stuiber: Hat Sympathieprobleme, weil auch eher hart im Auftreten. Stimme ist ein Problem, zu metallisch.
Linsinger: Zu unauffällig.

Wo muss sie mit Vorsicht an die Sache rangehen?
Salomon: Inserate in Boulevardmedien.
Milborn: Besser kommunizieren, wie viel von ihrem Ressort abhängt.
Stuiber: Nein. Ist sehr sattelfest in ihrem Ressort.
Linsinger: Sie geht an alles zu vorsichtig und leise heran.

Wie steht es um ihr Potenzial für die Zukunft?
Salomon: Kann jederzeit wieder in der Parteizentrale arbeiten – dort war sie am besten.
Milborn: Solange Faymann Kanzler ist, wird sie Ministerin sein.
Stuiber: Mittel. Gilt als solide, aber nicht für die absolute Spitze geeignet.
Linsinger: Verbleibt nach der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums als einzige "Forschungs"-Ministerin. Die Chance könnte sie nutzen.

Und dann noch das …
Daniel: Sie ist der absolute Routinier im Team. Sie soll ihr Ministerium in ein Zukunftsressort umwandeln. Gleichzeitig ist sie Feuerlöscherin, wenn die SPÖ-Basis rebelliert. Ihr Förderer war eigentlich Alfred Gusenbauer. Sie ist aber auch mit Faymann seit Jugendtagen in Liesing befreundet.
Weissenberger: Sie ist die mächtigste Frau in der Bundesregierung, hält sich seit 14 Jahren in der Spitzenpolitik und beherrscht das Spiel perfekt. Als ehemalige Frauenministerin ist ihr der Feminismus ein Anliegen, in ihrem Ressort kann sie bei der Forschungsförderung oder der Mobilität ein bisschen etwas drehen, viel gewichtiger ist aber ihr Einfluss auf den Bundeskanzler und die Linie der SPÖ.