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Was können die Frauen der Regierung?

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Analyse: Dieses Mal ziehen nur fünf Frauen (von 16 Posten) in die Regierung, zehn Prozent weniger als vor fünf Jahren. Ob und wie sie die österreichische Politik beeinflussen werden, haben wir die Top-Politikjournalistinnen des Landes gefragt.


Gabriele Heinisch-Hosek, 52, Bildungs- und Frauenministerin, SP © Bild: Getty Images

Gabriele Heinisch-Hosek, 52, Bildungs- und Frauenministerin, SP

Wie viel kann sie in den kommenden fünf Jahren für Frauen bewirken?
Salomon: Neben dem schwierigen Schulressort wird der Frauenbereich fast ein "Feel good"-Bereich sein.
Milborn: Gehaltsschere schließen.
Stuiber: Bemüht sich redlich, es ist halt fatal, dass die Frauen-Agenden immer ohne wesentliches Portefeuille auskommen. Aber in Sachen Bewusstseinsbildung ist sie schon gut unterwegs.
Linsinger: Bekommt mit dem Bildungsressort eine Großbaustelle dazu, wird weniger Zeit für Frauenagenden haben.

Welche Themen sollte sie in ihren Ressorts unbedingt angehen?
Salomon: Schulpolitik entkrampfen.
Milborn: Als Frauenministerin Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten bei börsennotierten Unternehmen. Als Bildungsministerin frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen.
Stuiber: Gemeinsame Schule, Ganztagsschule, individuelle Förderung (sowohl der Hochbegabten als auch derer mit Lernschwierigkeiten), Früh- und Elementarpädagogik, Stärkung der Kindergärten als Bildungseinrichtung, mehr Männer in Karenz und zu geteilter Familienarbeit bringen. Leider ist die geplante Einschränkung der Elternteilzeit genau das gegenteilige Signal. Schade.
Linsinger: Lohngefälle Männer-Frauen.

Das Lohngefälle Mann-Frau liegt in Österreich bei 23,7 Prozent (nur in Estland ist es EU-weit noch schlechter). Was kann sie dran ändern?
Salomon: Früheres Pensionsalter der Frauen als Dogma der SPÖ fallenlassen.
Milborn: Gehaltstransparenz und Strafen für ungleich zahlende Unternehmen.
Linsinger: Kämpfen.

Wie lässt sich ihr Führungsstil beschreiben?
Salomon: Kollegial.
Milborn: Freundlich, aber bestimmt.
Stuiber: Inhaltlich und sozial sehr kompetent – und sie hat eiserne Nerven bei Verhandlungen.
Linsinger: Beherzte Ideologin.

In Punkten (wobei 10 die Höchstanzahl ist): Wie sattelfest ist sie inhaltlich?
Salomon: 6
Milborn: 9
Stuiber: 10
Linsinger: Als Politprofi, der in ihrem Ressort in die Verlängerung geht, natürlich sattelfest. Entscheidend ist, was sie umsetzen kann – 10.

Wer gehört zu ihren Förderern?
Salomon: Faymann.
Milborn: Alfred Gusenbauer.
Stuiber: Mittlerweile Faymann selbst – er hat sie erst als Notlösung installiert, in ihrem zähen Ringen mit den Beamten scheint sie ihn (und Ostermayer) aber überzeugt zu haben.
Linsinger: Alfred Gusenbauer. Schaffte es dennoch, in den innersten Kreis Werner Faymanns vorzudringen.

Wie gut ist ihr Ruf?
Stuiber: Hat sich Respekt erarbeitet, gut eingearbeitet, Grüne halten sie für zu wenig forsch in frauenpolitischer Hinsicht, FPÖ hält sie für eine unbelehrbare Emanze. In Niederösterreich (ihr Heimat-Bundesland) kommt sie gut an, ansonsten eher unauffällig.
Linsinger: Gilt als hartnäckige Kämpferin.
Saringer: Sie vermittelt glaubwürdig, dass ihr ihre Themen ein ehrliches Anliegen sind.

Wie hoch ist ihr Einfluss (bitte wieder in Punkten, wobei 10 das höchste ist) auf dem Politparkett?
Salomon: 10
Milborn: 7
Stuiber: 5 – hat wichtige Ressorts, kann nicht übergangen werden, aber Frauenorganisation und SP-NÖ sind eher kein starkes Backup.
Linsinger: 8

Kann sie mit Sympathie bei den Wählern punkten? Warum, warum nicht?
Salomon: Ja, weil sie keinen Politsprech redet, natürlich und unverkrampft ist.
Milborn: Sehr engagiert, prinzipientreu.
Stuiber: Ja, wirkt sympathisch, weil ruhig und gelassen. Selbst, wenn Beamte wüten.
Linsinger: Wird vorerst mit Lehrergewerkschaftern eingedeckt sein.

Wo muss sie mit Vorsicht an die Sache rangehen?
Salomon: In der Schulpolitik Lorbeer zu erringen, ist fast unmöglich.
Milborn: Kleine Erfolge in der Bildungspolitik gut kommunizieren, denn große sind schwer zu erringen.
Stuiber: Nein. Sie kann in der Sache hart sein, aber sie muss kommunikativer und verbindlicher gegenüber den Lehrern sein.
Linsinger: Lehrergewerkschaft wird auch ihr das Leben schwer machen.

Wie steht es um ihr Potenzial für die Zukunft?
Salomon: Hat theoretisch Potenzial, Faymann nachzufolgen.
Milborn: Hängt vom Erfolg beim Schlüsselthema Bildung ab.
Stuiber: Mittel. Das Bildungsressort ist ein Schleudersitz, die 100prozentige Unterstützung durch den Kanzler und SP-Chef fraglich.

Und dann noch das …
Daniel: Sie ist die harten Beamten-Verhandlungen gewöhnt, jene mit den Lehrern werden nicht einfacher. Die Niederösterreicherin hat Potenzial. Sie muss aber erst beweisen, ob sie eine Bildungsreform wirklich durchzieht.
Weissenberger: Sie ist herzlich, aber eine harte Verhandlerin. Als Frauenministerin liegt ihre Macht, etwas für Frauen zu bewegen, vor allem in der Bewusstseinsbildung und ihrem – theoretischen – Veto-Recht in der Bundesregierung. Als Unterrichtsministerin könnte sie für künftige Frauengenerationen sehr viel bewirken, allein: Das Regierungsprogramm sieht keine Bildungsreform vor.