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Was können die Frauen der Regierung?

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Analyse: Dieses Mal ziehen nur fünf Frauen (von 16 Posten) in die Regierung, zehn Prozent weniger als vor fünf Jahren. Ob und wie sie die österreichische Politik beeinflussen werden, haben wir die Top-Politikjournalistinnen des Landes gefragt.


Johanna Mikl-Leitner, 47, Innenministerin, VP © Bild: Getty Images

Johanna Mikl-Leitner, 47, Innenministerin, VP

Wie viel kann sie in den kommenden fünf Jahren für Frauen bewirken?
Salomon: Wenig. Dafür ist das Innenministerium nicht geeignet.
Milborn: Frauen in Führungspositionen der Exekutive bringen.
Stuiber: War die vergangenen fünf Jahre diesbezüglich recht unauffällig, wird es wohl auch in Zukunft bleiben.
Linsinger: Wird weiterhin die eiserne Lady geben.

Welche Themen sollte sie in ihren Ressorts unbedingt angehen?
Salomon: Integrationsthema – Kurz wird wenig Zeit dafür haben.
Milborn: Bessere Asylchancen und psychosoziale Betreuung für verfolgte Frauen schaffen.
Saringer: Das Familien- und Frauenbild ihrer Partei lässt den Schluss zu, dass die noch nicht in der Realität angekommen ist.
Stuiber: Hier gibt's noch viel Luft nach oben: Mehr Frauen in Führungspositionen der Exekutive, bitte!
Linsinger: Asylsystem.

Das Lohngefälle Mann-Frau liegt in Österreich bei 23,7 Prozent (nur in Estland ist es EU-weit noch schlechter). Was kann sie dran ändern?
Salomon: Im ÖAAB thematisieren.
Milborn: Frauenanteil in Führungsebene der Exekutive heben.

Wie lässt sich ihr Führungsstil beschreiben?
Salomon: Resolut.
Milborn: Hantig und forsch.
Stuiber: Ruhig, fleißig, souverän, sozial kompetent.
Linsinger: Heitere Hardlinerin.

In Punkten (wobei 10 die Höchstanzahl ist): Wie sattelfest ist sie inhaltlich?
Salomon: 10
Milborn: 7
Stuiber: 10
Linsinger: Als Politprofi, der im Ressort in die Verlängerung geht, natürlich sattelfest. Entscheidend ist, was sie umsetzen kann – 10.

Wer gehört zu ihren Förderern?
Salomon: Erwin Pröll.
Milborn: Erwin Pröll.
Stuiber: Na, wer wohl? Kleiner Tipp: Er sitzt in St. Pölten.
Linsinger: Das Bollwerk der ÖVP Niederösterreich.

Wie gut ist ihr Ruf?
Stuiber: Experten halten sie für gut eingearbeitet, aber für eine 100prozentige Partei- und ÖAAB-Frau. Mitstreiter stimmen da durchaus zu und attestieren ihr eine gewisse Brutalität im Durchsetzen schwarzer Interessen. Ihre Außenauftritte sind eher blässlich.
Linsinger: Ist nach Fekters Abgang die einzig verbliebene Eiserne Lady der VP.

Wie hoch ist ihr Einfluss (bitte wieder in Punkten, wobei 10 das höchste ist) auf dem Politparkett?
Salomon: 10
Milborn: 7
Stuiber: 8-9 (wegen enger Abstimmung mit eh-schon-wissen-wem)
Linsinger: 8

Kann sie mit Sympathie bei den Wählern punkten? Warum, warum nicht?
Salomon: Ja, weil sie ins Ministerium passt und Leutseligkeit ausstrahlt.
Milborn: Harte Entscheidungen, forsches Auftreten.
Stuiber: Eher weniger – sie wirkt hart im Auftreten, sperrig, ihre Stimme ist nicht angenehm (Problem in Radio und TV).
Linsinger: Kann Fekters Rolle des schrillen Originals übernehmen.

Wo muss sie mit Vorsicht an die Sache rangehen?
Salomon: Niederösterreich – dann könnte sie Landeshauptfrau werden.
Milborn: Zu viel Härte gegen Flüchtlinge kommt nicht gut an.
Stuiber: Nein. Ist sehr sattelfest in ihrem Ressort.
Linsinger: Loses Mundwerk – der "Her mit dem Zaster"-Sager hängt ihr noch heute nach.

Wie steht es um ihr Potenzial für die Zukunft?
Salomon: NÖ-Landeshauptfrau ist möglich.
Milborn: Sitzt fest im Sattel.
Stuiber: Wenn sie Erwin Pröll weitere 5 Jahre in jeder politischen Frage die Treue hält – großes Potenzial.
Linsinger: Könnte Erwin Pröll als Landeshauptfrau Niederösterreichs beerben.

Und dann noch das …
Daniel: Sie wird weiter eine Schlüsselrolle als "Sicherheitsministerin" sein. Sie ist mit den beiden starken Männer der ÖVP gleich gut: Pröll und Spindelegger. Ihr Förderer ist denn auch Niederösterreichs Landeshauptmann.
Weissenberger: Als Maria Fekter behauptete, sie wäre der einzige Mann in der Regierung, tat sie Johanna Mikl-Leitner unrecht. Die Innenministerin ist genauso hemdsärmelig, direkt, tatkräftig, leutselig, machtbewusst und undiplomatisch wie ihre Vorgängerin – und riskiert fast genauso forsch-fröhlich, übers Ziel hinaus zu schießen. Man erinnere sich nur daran, als sie brüllte: "Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!" Mikl-Leitner versteht sich nicht als Frauenpolitikerin, daher stellt sich für sie die Frage nicht, was sie in den kommenden fünf Jahren speziell für die Frauen tun könnte. Fekter entdeckte den Feminismus auch erst, als ihr Abstieg schon in Sicht war.