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Was können die Frauen der Regierung?

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Analyse: Dieses Mal ziehen nur fünf Frauen (von 16 Posten) in die Regierung, zehn Prozent weniger als vor fünf Jahren. Ob und wie sie die österreichische Politik beeinflussen werden, haben wir die Top-Politikjournalistinnen des Landes gefragt.


Sonja Steßl, 32, Staatssekretärin im Finanzminesterium, SP © Bild: Getty Images

Sonja Steßl, 32, Staatssekretärin im Finanzminesterium, SP

Wie viel kann sie in den kommenden fünf Jahren für Frauen bewirken?
Salomon: Sie muss erst Profil gewinnen, was neben zwei "schwarzen" Männern im schwierigsten Ressort nicht leicht wird.
Milborn: Viel, wenn sie es schafft, sich einzubringen.
Stuiber: Viel – wenn sie nur will und sich getraut.
Linsinger: Hat die Rolle der Aufpasserin, fraglich, ob sie überhaupt viel bewirken kann.

Welche Themen sollte sie in ihren Ressorts unbedingt angehen?
Salomon: Die Hypo Alpe Adria wird alle drei im Finanzressort in Atem halten.
Milborn: Budgets sind in zahlen gegossene Politik – beim Budgetieren darauf achten, wie die Auswirkungen auf Frauen sind (Gendered Budgets).
Stuiber: Wie wärs endlich einmal ernsthaft mit Gender Budgeting?
Linsinger: (Leistungs)gerechtes Steuersystem.

Das Lohngefälle Mann-Frau liegt in Österreich bei 23,7 Prozent (nur in Estland ist es EU-weit noch schlechter). Was kann sie dran ändern?
Salomon: Nichts, sie hat genug anderes zu tun.
Milborn: Direkt gar nichts.

Wie lässt sich ihr Führungsstil beschreiben?
Salomon: Den wird sie erst entwickeln.
Milborn: Kann man noch nicht wissen.
Stuiber: Was man so hört – sehr kompetent und sozial begabt.
Linsinger: Muss sie selbst erst herausfinden.

In Punkten (wobei 10 die Höchstanzahl ist): Wie sattelfest ist sie inhaltlich?
Salomon: Das wage ich nicht zu beurteilen.
Milborn: 1
Stuiber: 8
Linsinger: War bisher nie mit Finanzen befasst.

Wer gehört zu ihren Förderern?
Salomon: Weiß ich nicht.
Milborn: Werner Faymann.
Stuiber: Mit der steirischen SPÖ hat sie eine potente Landespartei im Rücken. Sie hat sich im Parlament in den Ausschüssen einen Namen gemacht. Christoph Matznetter soll viel von ihr halten.

Wie gut ist ihr Ruf?
Stuiber: Wird durchwegs positiv aufgenommen, hier gilt die allgemein übliche Schonfrist, auch bei den politischen Mitbewerbern. Steßl gilt unter Experten als sehr kompetent.
Linsinger: Muss sich erst Ruf erarbeiten.

Wie hoch ist ihr Einfluss (bitte wieder in Punkten, wobei 10 das höchste ist) auf dem Politparkett?
Salomon: 1
Milborn: 1
Stuiber: Tendiert derzeit gegen 0 – kann sich aber bald ändern.

Kann sie mit Sympathie bei den Wählern punkten? Warum, warum nicht?
Salomon: Ja, weil sie jung, unverbraucht und offenbar auch unerschrocken ist.
Stuiber: Wirkt sympathisch und sehr kommunikativ.
Linsinger: Der Aufpasserjob birgt wenig Sympathiepotenzial.

Wo muss sie mit Vorsicht an die Sache rangehen?
Salomon: Praktisch überall.
Milborn: Schnell eigene Schwerpunkte entwickeln, sonst wird sie unter Spindelegger untergehen.
Stuiber: Nein. Sie muss von Anfang an ihre Claims abstecken. Sonst geht sie unter im "schwarzen" Finanzressort und ist dem roten Kanzler damit nicht nützlich.
Linsinger: Hat als Aufpasserin für Spindelegger schwere Rolle.

Wie steht es um ihr Potenzial für die Zukunft?
Salomon: Abwarten. Noch ist sie ein unbeschriebenes Blatt.
Milborn: Risiko, "verbrannt" zu werden.
Stuiber: Schwer zu sagen.
Linsinger: Bis vor vier Jahren Lokalpolitikerin in Feldbach, jetzt in der Regierung. Bisher nicht fachkundig.

Und dann noch das …
Daniel: Als Abgeordnete ist sie bislang nicht aufgefallen. Sie wurde von Doris Bures und Josef Ostermayer gefördert. Sie muss sich erst bewähren.
Weissenberger: Hat noch kein politisch-ideologisches Profil, eines zu entwickeln wird auch gar nicht ihre Aufgabe sein. Das ist auch ihrem Vorgänger Andreas Schieder nicht gelungen, trotzdem stieg er zum Klubobmann im Parlament auf. Eine Staatssekretärin unter einem Minister einer Partei dient als Aufpasserin, Verbindungsfrau, Informantin und notfalls als Sündenbock. Ist als Sozialdemokratin wahrscheinlich Feministin, sie kann in ihrer Position eigenständig aber wenig für die Frauen bewirken, allenfalls Alarm schlagen, wenn sie fürchtet, eine Maßnahme könnte negative Auswirkungen auf Frauen haben.