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Neue Wendung im Fall Sigi Maurer

Nach dem Urteil gegen Sigi Maurer vergangenen Dienstag ist die Causa noch nicht zu Ende. Dem Ladenbesitzer, von dessen PC aus die obszönen Nachrichten geschickt wurden, droht nun eine Klage wegen Falschaussage.

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Neue Wendung im Fall Sigi Maurer
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Am Dienstag wurde Sigi Maurer wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Wir erinnern uns: Sie hatte obszöne Nachrichten erhalten, diese veröffentlicht und wurde daraufhin vom Beschuldigten verklagt. Das Urteil: Die frühere Grünen-Abgeordnete müsste dem Ladenbesitzer, von dessen PC aus die Nachrichten geschickt wurden, 4.000 Euro zahlen, die Anwaltskosten tragen und weitere 3.000 Euro an den Staat zahlen. Maurer kündigte an, in volle Berufung zu gehen. Wir haben berichtet. Nun könnte der Fall eine neue Wendung nehmen: Dem Ladenbesitzer droht eine Klage wegen Falschaussage.

Richter ist von Falschaussage des Klägers überzeugt

Richter Stefan Apostol hatte bereits am Dienstag klargemacht, dass er dem Ladenbesitzer nicht glaube. Aber aufgrund fehlender Beweise und dem Nicht-Nachkommen der "journalistischen Sorgfaltspflicht" von Sigi Maurer (sie hätte bei der Gegenseite nachfragen müssen, ob die Nachrichten tatsächlich vom Kläger stammen), wurde Maurer wegen übler Nachrede verurteilt. Nun bekräftigt der Richter seine Zweifel: Wie heute bekannt wurde, sei er davon überzeugt, dass der Ladenbesitzer im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht gelogen habe. Nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen ihn ein Verfahren eingeleitet wird. Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen dem 40-Jährigen bis zu drei Jahren Haft.

Bogner-Strauß denkt über Gesetzesänderung nach

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP) kann sich eine Gesetzesänderung vorstellen, damit "Frauen die rechtliche Möglichkeit haben, sich rasch und unkompliziert bei Hass im Netz zu wehren", zitiert sie die Tageszeitung Österreich . Sie habe diesbezüglich bereits mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) gesprochen. Auch die Taskforce zur Strafrechtsreform soll sich diesem Thema annehmen. Ähnliche Fälle sollten laut Bogner-Strauß überprüft und ExpertInnenmeinungen eingeholt werden.

Wie eine aktuelle Untersuchung zeigt, ist jede dritte Frau Opfer von Hass und Gewalt im Netz. Mehr Infos findet ihr hier.

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