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30 Millionen weniger für Kindergärten: Widerstand aus den Ländern

Sechs Bundesländer lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme das Regierungsvorhaben ab. Familienministerin Bogner-Strauß zeigt sich verhandlungsbereit.

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30 Millionen weniger für Kindergärten: Widerstand aus den Ländern
© Ernst Kainerstorfer

Am Montag reichten sechs Bundesländer eine gemeinsame Stellungnahme bei der Bundesregierung ein und leisten damit Widerstand gegen die Kürzungen der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich. Tirol, Salzburg und Niederösterreich schlossen sich nicht an und verwiesen auf die laufenden Verhandlungen. 30 Millionen Euro weniger Zuschuss vom Bund an die Länder – so lautet das Regierungsvorhaben von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), das noch mit September pünktlich zu Beginn des neuen Kindergartenjahres durchgesetzt werden sollte. Wir haben bereits berichtet. Von derzeit 142,5 Mio. soll auf 110 Mio. Euro gekürzt werden. In dem Schreiben sprachen sich die Landeshauptleute "entschieden gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel" aus.
Nun zeigt sich die Ministerin verhandlungsbereit. Die gemeinsame Stellungnahme der Länder werde aktuell gesichtet, heißt es gegenüber der APA . Man prüfe etwaige Kompromisse. "Ein gutes Ergebnis steht für uns im Vordergrund, wir sind verhandlungsbereit“, sagte der Sprecher von Ministerin Juliane Bogner-Strauß.

Kritik kommt auch von der ÖVP

Die Mittelkürzungen seien "völlig praxisfern", lautet die Kritik. Zu den Kürzungen wurden im Regierungsvorschlag Pläne und Anweisungen festgelegt, die nicht nur einen höheren Verwaltungsaufwand, sondern auch mehr Anforderungen an das Personal bedeuten würden. Diese Zielvorgaben seien nicht erfüllbar und "realitätsfremd", hieß es im Papier. Initiiert wurde die Stellungnahme vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er hat den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne und bekommt nicht nur Zustimmung der SPÖ-geführten Bundesländern Kärnten und Wien. Auch Oberösterreich, Vorarlberg und die Steiermark schlossen sich der Kritik an. Allerdings wird das Forderungspapier der ÖVP-geführten Bundesländer Niederösterreich, Salzburg und Tirol nicht unterstützt.

Gelder für Ausbau und Gratiskindergarten

Kindergartengesetz und Verwaltung ist in Österreich Ländersache. Zuschüsse kommen allerdings auch vom Bund. Der größte Teil dieser Gelder fließt in das Gratiskindergartenjahr und in den Ausbau von Kindergartenplätzen. Die 15a-Vereinbarung zum Kindergartenbereich zwischen Bund und Länder läuft heuer aus und muss deshalb neu verhandelt werden. Die Familienministerin rechtfertigt die Mittelkürzungen aufgrund von Daten der Statistik Austria – darin heißt es, dass 94 Prozent der 3- bis 6-Jährigen einen Kindergartenplatz haben. Dass diese Statistik auch die Halbtagsplätze mitzählt, erwähnt die Ministerin nicht. Man wolle sich auf den Ausbau der Kindergartenplätze für unter 3-Jährige konzentrieren. Laut Statistik haben lediglich 26 Prozent dieser Altersgruppe einen Kindergartenplatz. Allerdings würde auch dieser Ausbau naturgemäß mehr Gelder erfordern. Laut der Statistik lässt sich nur jeder 2. Kindergartenplatz mit einer Vollzeit-Beschäftigung vereinbaren.

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Thema: Kinder