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Impfpflicht rechtlich gesehen: Müssen Eltern ihre Kinder impfen lassen?

In Deutschland wurde mit November 2019 eine Impfpflicht für Masern eingeführt, weshalb die Debatte nun auch in Österreich wieder heftig entfacht wurde. Aber wie sieht dazu eigentlich die aktuelle rechtliche Lage aus?

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Impfpflicht rechtlich gesehen: Müssen Eltern ihre Kinder impfen lassen?
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Bei der Frage, ob Eltern ihre Kinder impfen lassen sollten, scheiden sich die Geister. Auch wenn die Zahl der strikten Impfgegner und -gegenerinnen eher klein ist, stehen immer mehr Menschen Impfungen eher skeptisch gegenüber. Daher wird in Österreich seit Jahren über eine Impfpflicht diskutiert. Während Gegner und Gegnerinnen vor Zwangsmaßnahmen warnen, verweisen Befürwortende darauf, dass der sogenannte "Herdenschutz" erst ab einer gewissen Durchimpfungsrate gegeben ist und ungeimpfte Personen daher auch andere Menschen (vor allem Säuglinge und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können) gefährden.

Strafen bei nicht geimpften Kindern?

Derzeit gibt es in Österreich allerdings keine generelle Impfpflicht, sondern lediglich einen offiziellen Impfplan des Gesundheitsministeriums, in dem alle empfohlenen Impfungen für sämtliche Altersstufen aufgelistet sind. Da der Impfplan eine rechtlich unverbindliche Empfehlung ist, haben Eltern keine Strafen zu befürchten, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. Anders als etwa bei den Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen führt die Nichteinhaltung des Impfplanes auch nicht zum Verlust von staatlichen Leistungen (zB des Kinderbetreuungsgeldes).

Bereits geltend: Fürsorgepflicht der Eltern

Allerdings sind Eltern gesetzlich dazu verpflichtet, das Wohl ihrer minderjährigen Kinder zu fördern und für eine angemessene medizinische Betreuung zu sorgen. Unter diese Fürsorgepflicht fallen grundsätzlich auch Impfungen. Wenn die empfohlenen Impfungen ohne nachvollziehbare medizinische Begründung nicht durchgeführt werden, kann dies einen Verstoß gegen die elterliche Fürsorgepflicht sein. Solange sich die Eltern einig sind, wird ein solcher Verstoß aber in der Regel ohne Konsequenzen bleiben. Bei einer Gefährdung des Kindeswohls (z.B. wegen einer grundsätzlichen Ablehnung der Schulmedizin) könnte das Gericht den Eltern aber in letzter Konsequenz sogar die Obsorge im medizinischen Bereich entziehen.

Kann man sein Kind auch gegen den Willen des anderen Elternteiles impfen lassen?

Wehrt sich hingegen nur ein Elternteil gegen die empfohlenen Impfungen, kommt es in erster Linie auf die Obsorgeregelung an. Bei der alleinigen Obsorge kann der obsorgeberechtigte Elternteil grundsätzlich selbst entscheiden, welche Impfungen er vornehmen lässt bzw. ob er sein Kind überhaupt impfen lässt. Allerdings gefährdet ein grundloses Unterlassen der empfohlenen Impfungen in der Regel das Kindeswohl.

Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil kann daher beim Pflegschaftsgericht beantragen, dass ihm die Obsorge in medizinischen Angelegenheiten übertragen wird. In der Regel folgen die Gerichte der offiziellen Empfehlung des Gesundheitsministeriums. Impfgegner und -gegnerinnen müssen daher damit rechnen, dass ihnen die Entscheidungsbefugnis in diesem Teilbereich entzogen wird.

Bei der gemeinsamen Obsorge sollen die Eltern zwar einvernehmlich vorgehen, allerdings ist die Zustimmung des anderen keine Voraussetzung für die Durchführung der Impfung. Daher kann ein Elternteil die Kinder auch ohne Zustimmung oder sogar gegen den Willen des anderen impfen lassen kann. Im Streitfall könnte jeder Elternteil auch eine Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes beantragen. Auch hier entscheiden die Gerichte üblicherweise, dass die im Impfplan vorgesehenen Impfungen durchgeführt werden müssen.

Ab 14 Jahren können Kinder in der Regel selbst entscheiden

Wenn das Kind die Tragweise seines Handelns versteht und sich entsprechend verhalten kann, darf es selbst entscheiden, ob und welche Schutzimpfungen durchgeführt werden können. Die Eltern haben dann kein Mitspracherecht mehr. Die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit wird ab 14 Jahren gesetzlich vermutet. Es gibt aber keine fixe Altersgrenze, sodass die Entscheidungsfähigkeit je nach Entwicklung des Kindes auch schon früher oder erst später eintreten kann.

Impfpflicht in Deutschland

In Deutschland sieht die Rechtslage etwas anders aus. Im November 2019 wurde eine Impfpflicht für Masern beschlossen, nachdem die letzten Jahre wieder eine erhöhte Infektionsanzahl festgestellt wurde aufgrund zu geringer Durchimpfungsraten. Es bleibt daher abzuwarten, ob Österreich hier eine ähnliche Regelung übernehmen wird oder nicht.

Carmen Thornton ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf Scheidung und Obsorge.


Über die Autorin: Mag. Carmen Thornton ist selbständige Rechtsanwältin in Wien und schreibt regelmäßig juristische Artikel für WOMAN.at - zuletzt etwa über Zahnspangenkosten. Ihre Kanzlei ist spezialisiert auf Scheidungen, Obsorge und Unterhaltsverfahren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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