„Digital ist nicht egal": Volksbegehren gegen digitale sexualisierte Gewalt gestartet

Die Technologie entwickelt sich schneller, als das Recht hinterherkommt. Genau diese Lücke wollen die Initiatorinnen von „Digital ist nicht egal" schließen: Mit einem Volksbegehren fordern sie, dass digitale sexualisierte Gewalt in Österreich endlich wirksam bekämpft wird – mit einem eigenen Straftatbestand, gesetzlich verankerten Beratungsstellen und der Möglichkeit, Übergriffe niedrigschwellig und digital anzuzeigen.

Der Handlungsdruck ist groß. Laut Dunkelfeldstudien werden mehr als 90 Prozent der Fälle digitaler Gewalt nicht angezeigt – die Mehrheit der Betroffenen bleibt damit unsichtbar und ohne ausreichenden Schutz. Gleichzeitig explodieren die Zahlen: Allein im ersten Halbjahr 2025 stieg die Menge KI-generierter Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern um 400 Prozent.

„400 Prozent mehr KI-generierte kinderpornografische Inhalte in nur sechs Monaten. Die Tools entwickeln sich schneller, als unser Rechtssystem hinterherkommt", sagt Initiatorin und Sprecherin Hana Greiner. Digitale sexualisierte Gewalt sei längst kein Randphänomen mehr, sondern treffe Menschen in den unterschiedlichsten Formen – von pornografischen Deepfakes über Sextortion (die Erpressung mit der Drohung, intime Bilder oder Videos zu veröffentlichen) bis hin zur Verbreitung intimer Inhalte ohne Zustimmung der Betroffenen.

„Ein Delikt, das sich durch Digitalisierung und KI-Anwendungen derart häuft, braucht einen klaren rechtlichen Rahmen", so Greiner.

Dass es sich dabei in erster Linie um eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt handelt, zeigt eine besonders eindrückliche Zahl: Rund 99 Prozent aller pornografischen Deepfakes zeigen weiblich gelesene Personen. Frauen und Mädchen sind also überproportional betroffen – und genau hier sehen die Initiatorinnen dringenden politischen Handlungsbedarf.

Konkret stützt sich „Digital ist nicht egal" auf drei zentrale Forderungen:

1. Ein eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch, der digitale sexualisierte Gewalt klar benennt und strafbar macht.

2. Die gesetzliche Verankerung von Beratungsstellen für Betroffene, damit Hilfe nicht vom Zufall abhängt.

3. Niedrigschwellige und digitale Anzeigemöglichkeiten, die es erleichtern, Übergriffe überhaupt zur Anzeige zu bringen.

Ziel sei es, bestehende Schutzlücken zu schließen und das Rechtssystem an eine Realität anzupassen, in der digitale Übergriffe durch neue Technologien und KI-Anwendungen massiv zunehmen.

Österreich muss die EU-Gewaltschutzrichtlinie aus dem Jahr 2024 bis spätestens 2027 umsetzen. Das Volksbegehren soll dabei sicherstellen, dass die Schutzmaßnahmen nicht auf ein Minimum reduziert werden, sondern Betroffene tatsächlich wirksam abgesichert sind.