Wahlen in den USA: von Midterms- bis US-Präsidentschaftswahl

Darf eine Frau entscheiden, ob sie ihre Schwangerschaft abbricht? Werden Ärzt:innen verurteilt, wenn sie eine Abtreibungen vornehmen? Nachdem der Supreme Court in den USA das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche im Juni diesen Jahres abgeschafft hat, spalten Fragen wie diese die USA – und das kurz vor den Wahlen.

Am 08. November 2022 finden die diesjährigen Kongresswahlen, die sogenannten "Midterms", statt. Sie sind wichtig, denn für die Demokraten geht es darum, ob Joe Biden weiterhin seine Politik durchsetzen kann. Sollte das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Republikaner kippen, könnten diese wichtige Gesetze blockieren. Aber fangen wir von vorne an. Weißt du eigentlich wie das Wahlsystem in den USA abläuft? Wir erklären es dir.

Bei den sogenannten Vorwahlen in den USA geht es zunächst darum, den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und der Republikaner zu bestimmen. Ein wichtiger Bestandteil sind die Red States, Blue States und Swing States. In den USA gibt es einige Bundesstaaten, die sehr beständig in ihrem Wahlverhalten sind – das heißt, hier gewinnt eigentlich immer die gleiche Partei. Generell kann man sagen, dass in „blauen Staaten“ in der Vergangenheit eine Mehrheit der Wähler für die Demokratische Partei gestimmt hat und in „roten Staaten“ für die Republikaner. Tendenziell sind „blaue Staaten“ eher städtisch geprägt, während die Republikaner in ländlicheren Staaten oft die Nase vorn haben. Den intensivsten Wahlkampf gibt es aber in den „Swing States“, also die, in denen vorher nie klar ist, ob der demokratische oder der republikanische Kandidat gewinnen wird, weil die Ergebnisse sehr knapp sind. Hier ist es also besonders wichtig, einen guten Wahlkampf zu betreiben.

Die US Präsidentschaftswahl findet alle 4 Jahre statt. Wie bei den Vorwahlen gilt auch hier: Der Kandidat wird nicht direkt gewählt. Stattdessen werden Wahlmänner und Wahlfrauen gewählt, die für einen der Kandidaten stehen. In fast allen US-Bundesstaaten gilt: „The winner takes it all“. Die Partei, die in einem Bundesstaat die Mehrheit der Wahlkreise für sich entscheidet, erhält dadurch alle Wahlleute.

Die Republikaner sind konservativ, eher nach rechts geneigt und ihre sozialen Vorstellungen basieren auf individuellen Rechten und Gerechtigkeit. Die Demokraten hingegen sind liberal, nach links geneigt und vertreten Werte beruhend auf Gemeinschaft und sozialer Verantwortung.

Zur Mitte der Amtszeit des US-Präsidenten stehen die "Midterms" an, welche als eine Art Zwischenzeugnis für die laufende Amtszeit des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden betrachtet werden können. Traditionell verliert die Regierungspartei, da viele Wähler:innen mit dem Präsidenten und seiner Partei, in diesem Fall also mit Joe Biden und den Demokraten, abrechnen wollen. Unmut über die aktuelle politische Lage und die Inflation im Land spielen hier beispielsweise eine Rolle. Aber wann genau wird was gewählt?

Am 8. November wählen die US-Bürgerinnen und Bürger den US-Kongress, das gesetzgebende Organ der USA mit Sitz im Kapitol. In diesem Jahr die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, sowie 35 der 100 Senatorinnen und Senatoren des Senats.

Das Repräsentantenhaus und der US-Senat teilen sich wichtige parlamentarische Aufgaben, etwa das Abstimmen über Gesetze, Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten oder die Ernennung von Ministern. Bei den diesjährigen Wahlen wird über das Kräfteverhältnis in den USA neu entschieden. Aktuell haben die Demokraten im US Kongress eine knappe Mehrheit. Ob das so bleiben wird, ist jetzt noch unsicher.

Am 24. Juni 2022 hob der Supreme Court in den USA das landesweite Recht auf Abtreibung auf. Die Richter entschieden sich damit gegen ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil und bedeutet für Frauen auf der ganzen Welt einen großen Rückschritt der Emanzipation und Selbstbestimmung. Laut einer Umfrage der "New York Times" sehen allerdings nur vier Prozent Abtreibungsrechte als wichtigstes Problem im Land. Die meisten Kandidaten der Republikaner sind nicht einmal auf die Frage eingegangen. Eine klare Mehrheit der Frauen in den USA befürwortet den Schwangerschaftsabbruch. Viele betrachten das Urteil des Supreme Court als Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper. Das emotionale Thema spaltet die politischen Lager in den USA.

Die Wahlbeteiligung bei den Midterms fällt in der Regel deutlich geringer aus als bei den Präsidentschaftswahlen. Vor allem in diesem Jahr wäre aber eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse in den jeweiligen Kammern könnte dazu führen, dass die Kompetenzen von Präsident Joe Biden stark eingeschränkt werden. Die Gefahr besteht, dass durch die Zwischenwahlen Kandidat:innen, die eine an Trump angelehnte, America First Politk verfolgen, an Stimmen gewinnen. Präsident Biden und andere führende Demokraten haben gleich nach der Urteilsverkündung des Abtreibungsgesetzes klargemacht, dass das Thema eine herausragende Rolle in ihrem Wahlkampf spielen wird. Mehr als 60 Prozent der US-Bürgerinnen und -Bürger sprechen sich laut Umfragen für das Recht auf Abtreibung aus. Vor den Midterms in den USA kann das Thema Abtreibungen wahlentscheidend sein. Es ist also wichtig, diese Wahl ernst zu nehmen und zu hoffen, dass möglichst viele US-Staatsbürger:innen wählen gehen.

Kamala Harris ist als US-Vizepräsidentin eine der mächtigsten Frauen der Welt. Mit ihr gibt es zum ersten Mal eine weibliche Besetzung dieses Amtes in der US-Geschichte. In ihren Reden kritisiert sie die die Haltung der Republikaner zu Schwangerschaftsabbrüchen und spricht sich dringlicher denn je dazu aus bei Wahlen für Kandidat:innen zu stimmen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen. Auf Twitter erklärte sie, das das Gesetz, in einer Reihe von "eklatanten Angriffen auf Frauen durch extremistische Gesetzgeber" stehe.

Das Abtreibungsgesetz in den USA ist ein Angriff auf die Frauenrechte. Vor den Zwischenwahlen in den USA gibt es jetzt schon einen auffälligen Anstieg bei den Registrierungen von Wählerinnen – das Thema treibt Frauen in die Wahllokale - zu Recht.